Turn left, smash right

Nazistrukturen in Schöneweide aufdecken und bekämpfen!

Schon seit längerem gehören Neonazis und rechter Lifestyle zum Straßenbild des Südost- Berliner Stadtteils Schönweide. Nicht wenige organisierten sich sogar in Kameradschaften und der NPD und machten den Kiez um den S-Bahnhof unsicher. In letzter Zeit baut die Berliner Neonaziszene ihre Infrastruktur im Kiez weiter aus. Mittlerweile bestehen dort mindestens neun Läden, die der rechten Szene zugeschrieben werden müssen. Dadurch erfüllt Schöneweide für die Berliner Neonazis gleich mehrere Funktionen: Dort schaffen sie sich gegenseitig Arbeitsplätze, dort können sie ungestört feiern, Veranstaltungen durchführen und sich vernetzen. Aufgrund der hohen Präsenz von Neonazis im Stadtbild, schaffen sie zeitweilig eine rechte Hegemonie im Kiez. Quasi eine Volksgemeinschaft im Kleinen. Immer wieder kommt es auch zu Übergriffen auf Migrant_innen, Linke und andere Menschen die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

Inzwischen ist der Stadtteil Rückzugsraum und Basis für berlinweite Aktivitäten. Wenn es in der Stadt zu Neonazi-Aktionen kommt, dann oftmals nur mit Hilfe der Strukturen in Schöneweide. Die sich dort entwickelnde rechte Hegemonie ist somit nicht nur ein Problem für die Anwohner_inne, sondern für ganz Berlin und sollte auch von ganz Berlin bekämpft werden.

Sebastian Schmidtke, Brandanschläge und der Nationale Widerstand Berlin

Auch wenn die öffentlichen Aktionen der Nazis in Berlin kaum noch mehr als 100 Leute mobilisieren können, ist die Gefahr die von ihnen ausgeht, weiterhin akut. Seit einigen Jahren organisieren sich die „Freien Kräfte“ in Berlin unter dem Label „NW-Berlin“(Nationaler Widerstand Berlin). Dreh- und Angelpunkt ist ihre gleichnamige Internetseite auf der sie nicht nur stolz ihre eigenen Aktionen ausschmücken, sondern auch eine Feindesliste mit persönlichen Daten politischer Gegner_innen veröffentlichen. Diese Daten nutzten die Neonazis im Juni und November des vergangenen Jahres für insgesamt acht Brandanschläge auf linke Wohn- und Kulturprojekte. Nur durch einen Zufall griffen die Flammen damals nicht auf die gesamten Häuser über. Im Fall des als Kinder- und Jugendclub genutzten Anton-Schmaus-Haus in Britz, das gleich zweimal Ziel von Anschlägen wurde, war das Gebäude sogar über mehrere Monaten unbenutzbar.

Mit der Veröffentlichung dieser „Abschuss-Liste“ verfolgen die Neonazis mehrere Ziele. Zum einen die massive Einschüchterung von Menschen und Initiativen, die sich gegen Neonazis stark machen. Zum Anderen schaffen die so verbreiteten Daten und Pseudoanalysen weiteren Neonazis ohne großen Aufwand die Möglichkeit, auf eigene Faust politische Gegner_innen und ihre Infrastruktur anzugreifen. Dadurch könnte nunmehr jeder beliebige Neonazi aus dem Bundesgebiet mit den Informationen aus dem Internet nach Berlin kommen und gezielt Projekte anzünden oder Menschen attackieren. Die Berliner Polizei scheint von diesem erheblichen Sicherheitsrisiko für die Betroffenen unbeeindruckt und versandte sogar Briefe, in denen sie die Gefahr herunterspielte. Vermutlich auch um ihre eigene schlechte Aufklärungsquote im Bezug auf die Webseite zu legitimieren.

Wie schon immer in Berlin stehen sich die „Freie Kräfte“ um „NW-Berlin“ und die NPD mehr als nur nahe. Bei den großen personellen Überschneidungen sticht insbesondere der in diesem Jahr gewählte Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke (27) hervor. Jenseits seiner Parteiaufgaben, seinem Waffenladen „Hexogen“ in Schöneweide sowie seinen Aufgaben als Anmelder für allerlei Neonazi-Aufmärschein Berlin wurde Schmidtke schon lange als einer der Urheber von „NW-Berlin“ gesehen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung und seines Ladens „Hexogen“ wurden im April offenbar entsprechende Beweise gefunden, die belegen dass er für die Inhalte der Seite mitverantwortlich ist. Aber auch andere NPDler machen sich für „NW-Berlin“ die Hände schmutzig. So gab es parallel zur Hausdurchsuchung bei Schmidtke auch eine Razzia bei Sebastian Thom, der nicht nur Mitglied des Berliner NPD-Landesvorstandes, sondern auch Chef des Rudower Parteiverbandes ist. Dieser soll mit dem Rudower Neonazi Patrick Weiß eigene Sprühereien auf „NW-Berlin“ veröffentlicht haben.

Die braune Straße und die Kneipe „Zum Henker“ ...

Über Sebastian Schmidtke und seinen Laden „Hexogen“ laufen die Fäden in Schöneweide wieder zusammen. Er selber wohnt in Schöneweide und ist dort tagsüber in seinem Geschäft in der Brückenstraße anzutreffen. In dem im vergangenen Juli eröffneten Laden, können sich Neonazis mit Propaganda, Kleidung und Waffen eindecken. Außerdem können sie dort Bustickets für bundesweite Aufmärsche wie jedes Jahr in Dresden erwerben. So verwundert auch nicht, dass Schöneweide immer häufiger auch selbst Sammelpunkt für die Fahrten zu Aktionen ist. Zuletzt beschlagnahmte die Polizei Ende Mai fast 900 CDs mit rassistischer und gewaltverherrlichender Musik in seinem Laden. Bezeichnenderweise handelt es sich dabei um die sogenannte „Schulhof CD“ der NPD, bei der Schüler_innen mit Rechtsrock an rechte Ideologie herangeführt werden sollen. Obwohl der Vermieter des Hexogen bereits kurz nach der Eröffnung den Vertrag mit Schmidtke kündigte, dauert die gerichtliche Auseinandersetzung weiter an.

Wie Ende des Jahres 2011 durch die Recherchen von Antifaschist_innen bekannt wurde, gibt es noch weitere Neonazi Geschäfte in der Brückenstraße und Umgebung. Dazu gehören der „Soziale Buchladen“ des Neonazis Hendryk Wurzel (auch NPD), der „Getränke Partner“ und die Kneipe „Zur Haltestelle“. Zusammengenommen mit den schon länger existierenden von Rockern und Neonazis betriebenen und besuchten Kneipen und Clubs „Dark7side“, „Zum Eisenbahner“, „Balla Balla“ und „El Coyote Club“ nimmt das Ganze ein mehr als erschreckendes Ausmaß an. Die zentrale Struktur für die Berliner Neonaziszene bleibt jedoch die vom Paul Stuart Barrington betriebene Kneipe „Zum Henker“. Die Kneipe hat Kapazitäten für bis zu 100 Neonazis und bietet regelmäßig Raum für rechte Konzerte, Kameradschaftsabende und Veranstaltungen sowie im Sommer einen Biergarten. Der „Henker“ zieht Woche für Woche als Publikumsmagnet auch Neonazis von außerhalb an und trägt dadurch erheblich zur erhöhten Neonazi-Präsenz in Schöneweide bei.

Doch es geht um mehr...

Denn unser Problem mit Neonazis beginnt nicht erst, wenn diese zur Gewalt greifen, oder sich außerhalb der Gesetze bewegen. Ebenso wie unsere Kritik an Rassismus und anderen menschenverachtenden Ideologien nicht erst dort ansetzt, wo Neonazis sie artikulieren. Ganz im Gegenteil ist uns bewusst, dass es oftmals der Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft ist, der Neonazis ihren Nährboden bereitet. Wo weite Teile der Bevölkerung den Thesen eines Thilo Sarrazins zustimmen, können sich Neonazis leicht als Vollstrecker des Volkswillens fühlen. Rassistische Einstellungsmuster gepaart mit Nationalismus und Abstiegsängsten treten in Zeiten der Krise immer offener und selbstbewusster zutage und werden gesellschaftsfähig.

Auch wenn sich Deutschland nach außen hin gern als weltoffen, tourismusfreundlich und auf der Suche nach „hochqualifizierten Ausländer_innen“ darstellt, wird dennoch deutlich, dass dieses Image Deutschland wirtschaftliche Vorteile bringen soll. In einem Land in dem Menschen in Lagern (sog. Sammelunterkünfte für Asylbewerber_innen) untergebracht werden, in Abschiebeknästen inhaftiert oder mit Essensgutscheinen, Arbeits- und Ausbildungsverboten belegt werden, nur weil sie keinen deutschen Pass haben, wird deutlich, dass Rassismus immer nur dann thematisiert wird, wenn er kurz davor ist das Tagesgeschäft zu stören oder dem Standortimage zu schaden. Gesellschaftlicher und staatlicher Rassismus sind in Deutschland allgegenwärtig, denn die Ausschlussgrenze verläuft nicht nur anhand der Staatsangehörigkeit: Die tief sitzende völkische Ideologie führt auch dazu, dass Menschen, die bereits seit vielen Jahren in Deutschland leben oder in späterer Generation hier geboren sind, immer wieder aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer „Kultur“ oder Religion ausgeschlossen werden.Das reicht von abgewiesen werden an der Disko Tür über schlechteren Zugang zu Bildung und Arbeit bis zur alltäglichen Auseinandersetzung mit Stereotypen und Vorurteilen.Wer dann Rassismus thematisiert wird als Nestbeschmutzer und Störenfried abgetan und bekämpft. Oder noch einfacher: die von Rassismus und Ausgrenzung Betroffenen sind wegen „mangelnder Integration“ gleich selbst an dem schuld was ihnen widerfährt.

Lippenbekenntnisse gegen Neonazis und deren Darstellung als Gruppe ganz weit am rechten Rand der Gesellschaft, die perspektivlose Jugendliche mit kaputtem Elternhaus sein sollen, helfen nicht und verkennen, dass diese nur die Spitze des Eisbergs sind. Der Verweis auf Neonazis dient der Mehrheitsgesellschaft lediglich dazu, sich abzugrenzen und erspart es ihnen sich mit der eigenen rassistischen Praxis auseinanderzusetzen.

Schöneweide ist ein trauriges Beispiel für dieses Zusammenspiel. So gibt es in unmittelbarer Nähe deutliche Zeichen des institutionellen Rassismus: In Grünau befindet sich das Abschiebegefängnis und auf dem neuen Flughafen Schönefeld soll ein Internierungslager für Flüchtlinge geschaffen werden. In beiden Fällen haben sich die Inhaftierten nichts zu Schulden kommen lassen, außer keine deutschen Papiere zu besitzen. Menschen mit reellem und zugeschriebenem Migrationshintergrund werden von Neonazis in Schönweide öffentlich beschimpft und angegriffen und niemand hält es für nötig einzugreifen. Stattdessen beschweren sich dann lokale Quartiersmanager_innen darüber, dass ihr schöner Stadtteil durch die Thematisierung von rassistischen Angriffen öffentlich in den Schmutz gezogen werde. Um das Image zu retten, wird versucht Betroffenen rassistischer Gewalt z.B. mit 20 Euro-Gutscheinen abzuspeisen wie geschehen im Fall des Menschen, der im Schönweide Center von stadtbekannte Neonazis beschimpft und angegriffen wurde. Den der/die Otto-Normal Schöneweider_in interessiert das alles indes wenig, denn er/sie ist ja „deutsch“, weiß und hetero und hat somit kein Problem.

Diesem Wegschauen, Inkaufnehmen und Überspielen wollen wir entgegentreten. Solidarisch und entschlossen gegen Neonazis und Rassismus in Schöneweide und überall. Denn wir wollen eine Gesellschaft in der Menschen nicht nach Herkunft, Sexualität, Hautfarbe, Religion oder ihrem kapitalistischem Nutzen eingeteilt werden. Wir wollen nicht länger tatenlos bleiben und zusehen, wie Neonazis im Fahrtwind der Ignoranz Netzwerke und Straßenzüge für sich reklamieren.

Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass Flüchtlinge durch Sondergesetze degradiert werden und abgeschoben werden. Wir wollen nicht geschehen lassen, dass rassistische Polizeikontrollen und Kriminalisierung zum Alltag gehören und z.B. als Instrumente der Abschiebepraxis genutzt werden. Die Bekämpfung der Neonazis als Symptome, reicht uns nicht aus. Wir wollen gemeinsam auf das Problem aufmerksam machen und es angehen ,denn unsere Vorstellungen von einer solidarische Gesellschaft sind mit dem heutigen System unvereinbar. Deswegen demonstriert mit uns am 7. Juli in Schönweide gegen Neonazis, rechte Hegemonie und den Rassismus der dies erst ermöglicht.

In diesem Sinne:

Turn Left, smash right
solidarisch und entschlossen gegen Neonazis und Rassismus in
Schönweide und überall

Den Aufruf könnt ihr euch als Kopiervorlage hier herunterladen.