Silvio-Meier-Demo 2008

NPD im Wahljahr 2009

Warum es wichtig ist den Wahlkampf der NPD zu blockieren
Mitte nächsten Jahres wird der Deutsche Bundestag und das Europaparlament neu gewählt. Auch neonazistische Organisationen wie die NPD, die Republikaner und DVU werden zur Wahl antreten

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die NPD jede noch so kleine Wahl und Bürgerentscheide nutzt, um mit ihrer völkischen Ideologie und der Verherrlichung des Nationalsozialismus in die Öffentlichkeit zu kommen, neue Parteimitglieder zu werben und linke Parteien zu diskreditieren.

Egal wie wenig Stimmen die NPD schließlich bei der Wahl holen wird – entscheidend ist nur, dass unter dem Deckmantel des Wahlkampfes nahezu jede Position vertreten werden darf.

Das Parteienprivileg
Durch die Organisierung der Neonazis in einer Partei, haben diese Vorteile, die in losen Verbindungen wie in einer Kameradschaft nicht möglich wären. Der Parteienstatus verschafft der NPD großzügige staatliche Finanzierungen in Form von Wahlkampfrückerstattung, Parlamentariergelder, Fraktionsausstattung und Sitzungsgelder (zuletzt 1.45 Mio Euro im Jahr 2007). Diese Gelder werden in Büros wie beispielsweise die Bundeszentrale der NPD in Berlin-Köpenick; in Infomaterial wie die so genannten »Schulhof-CDs«; ihre Parteizeitung die Deutsche Stimme aber auch direkt in die Organisation von Aufmärschen und in die Ausstattung von Neonazi-Kameradschaften gepumpt. Da die NPD als Partei in Berlin in einigen Bezirksverordnetenversammlungen (kurz BVV) Sitze hat, stehen ihr auch kostenlos staatliche Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen zur Verfügung.

Problematischer ist aber, dass sich die NPD durch den Status einer Partei, als eine unter vielen darstellen kann. Als sei sie quasi demokratisch legitim, mit einer Meinung die gehört werden müsste. In einigen Landstrichen hat die NPD in den letzten Jahren schon so weit Fuss gefasst, dass die Wählerinnen und Wähler vor Ort sie als eine Alternative im Parteienspektrum betrachten.

Mittlerweile ist sie in über hundert Kommunalparlamenten und in Mecklenburg Vorpommern und Sachsen sogar in die Landesparlamente eingezogen. Es lässt sich also eine Normalisierung im Umgang mit der NPD in der politischen Arena feststellen. Dabei sind die meisten Führungspersonen der NPD wegen Körperverletzung, Volksverhetzung und Landfriedensbruch vorbestraft. In manchen Teilen Deutschlands agieren die Kreisverbände der NPD wie Nazi-Kameradschaften, organisieren Rechtsrockkonzerte, vertreiben CDs verbotener Bands und beteiligen sich an gewalttätigen Übergriffen. All das hat es in Berlin während Wahlkämpfen der NPD schon gegeben.

Volksfront als Erlebniswelt
Der Erfolg der NPD ist auf ihr Konzept der »Volksfront von rechts« zurückzuführen. Mittels Wahlabsprachen mit der DVU und gegenseitiger Unterstützung mit »Freien Kameradschaften« wurden Kräfte zu Wahlkampfzeiten gebündelt. So verteilten Mitglieder Berliner Kameradschaften Wahlpropaganda für die NPD und schützten deren Stände und Veranstaltungen. Im Gegenzug wurden 2005 die Jugendorganisation der NPD, die »Jungen Nationaldemokraten« (JN) mit Kadern der in Berlin verbotenen Kameradschaften »BASO« und »Kameradschaft Tor« besetzt, damit diese unbehelligt weiter agieren konnten.

Aufgabe antifaschistischer Arbeit im Wahljahr 2009 wird es sein, die NPD gesellschaftlich zu isolieren und sie nicht als kleine rechte Partei, sondern als die größte Neonazi-Organisation der BRD zu stigmatisieren. Wir wollen dadurch nicht nur ihre Wahlerfolge minimieren, sondern ihnen die demokratische Maske vom Gesicht reißen! Darüber hinaus sollte die öffentliche Aufmerksamkeit, die die NPD während des Wahlkampfes erhält, von uns genutzt werden, um unsere Vorstellungen von einer gerechteren Welt, im Vergleich zur menschenfeindlichen Ideologie der Nazis darzustellen.

Ein Text der Antifa Friedrichshain (AFH)