Vor 15 Jahren, am 21.November 1992, wurden vier junge Menschen von einer Gruppe Neonazis am U-Bhf-Samariterstraße angegriffen und einer von ihnen, Silvio Meier, in Folge der Auseinandersetzung ermordet. Die Anzahl extrem rechter Übergriffe hat Friedrichshain nach ganz oben auf die Rangliste extrem rechter Übergriffe katapultiert.

Dass gerade in einer Gegend, die für viele alternativ denkende Menschen Wohn- und Freizeitort ist, extrem rechte Übergriffe an der Tagesordnung sind, scheint auf den ersten Blick verwunderlich. Doch gerade die Kneipenstruktur, die sich in den letzten Jahren zunehmend entwickelt hat, sowie die Bars und Diskotheken locken rechtsoffene, rechtsextreme Jugendliche und auch Hools in den Friedrichshainer Kiez. Dort treffen jene auf Menschen, die sie dann aufgrund deren vermeintliches Anderssein anpöbeln, angreifen und zum Teil schwer verletzen.

(K)ein neues Problem
Zudem sind Neonazis nicht immer als solche zu erkennen. Der Style hat sich geändert, Nazis unterscheiden sich in ihrer Kleidung nicht mehr von Alternativen Jugendlichen und wenn Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mehr gesellschaftliche Akzeptanz finden, dann fallen Nazisprüche in einer Kneipe kaum noch auf. Zumeist merken die Betreiber nicht einmal mehr den Unterschied zwischen Alltagsrassisten, rechtsoffenen und extrem rechten Jugendlichen. Dies führt zu dem Problem, dass sich in Berlin offene Rückzugsräume für gewaltbereite extrem rechte Jugendliche bilden wie z.B. das Jeton oder die Ambrosius Bierbar.

Die Großraumdiskothek Jeton ist eine der Locations, wo extrem Rechte nicht nur akzeptiert werden, sondern nach Übergriffen sogar Zuflucht finden. Während der Biermeile sammelten sich dutzende stadtbekannte Neonazis um den Ambrosius Bierbarstand und suchten die Bar auch gerne mal am Wochenende auf. Problematisch ist, dass sich inzwischen immer mehr Jugendliche an den rechten Gewalttaten beteiligen und so die Akzeptanz für extrem rechte Gewalttaten und Ideologie gestiegen ist.

Dass rechte Übergriffe einfach verharmlost werden, ist in Deutschland Normalität. Auch in Berlin werden rechte Gewalttaten kaum und meist gar nicht in den Medien erwähnt und sind äußerst selten Thema in der aktuellen politischen Diskussion. Stattdessen setzt der Staat im Jahr 2007 immer größere Geschütze gegen jene Leute ein, die sich dagegen zur Wehr setzten. So kam es bundesweit in diesem Jahr zu massenhaften Durchsuchungen linker Projekte, Läden, Archiven, Veranstaltungsräume, Wohnungen und Treffpunkte im Rahmen von mehreren §129a (Paragraph über die Bildung einer terroristischen Vereinigung) Verfahren.

Ziel der Bundesstaatsanwaltschaft ist es, in allen Verfahren linken Widerstand als Terrorismus zu kriminalisieren und so den Pool an Überwachungsmöglichkeiten auszunutzen um linke Strukturen zu durchleuchten. Auch geraten linke Haus-, Veranstaltungs- und Wohnprojekte immer weiter unter den Druck des staatlichen Repressionsapparates. So gab es dieses Jahr mehrere Razzien u. a. in der Köpi und der Brunnenstraße mit dem Ziel alternative Lebensweisen zu kriminalisieren und Spekulant_innen und Hausbesitzer_innen den Weg frei zu machen.

Gerade in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg werden alternative Projekte zur Zeit massiv unter Druck gesetzt. Wir brauchen jedoch alternative Kultur, um uns gegen den Rechtsruck vom Mainstream zu wehren, Schutzräume für Betroffene von extrem rechter Gewalt zu gewährleisten und ein wenig Subkultur zu bilden.

Auf die Straße! Get up -- Stand up!
Es ist wichtig, trotz Vertreibung linker Projekte und verstärkter staatlicher Repression ein klares und unmissverständliches Zeichen zu setzen: Wir werden die Straße nicht rechtsextremen Schlägern und faschistischer Ideologie überlassen! Wir werden auch nicht hinnehmen, dass extrem rechte Übergriffe als harmlos abgetan werden, während in deutschen Abschiebeknästen tausende Menschen auf ihre Abschiebung in Hunger, Folter, Vergewaltigung oder Tod warten! Genauso wenig werden wir tatenlos zusehen wie in diesem Land Armut produziert wird und rassistische Gesetze beschlossen werden, ebenso wie wir der Kriminalisierung von linkem Widerstand entschlossen und solidarisch entgegentreten werden!

Wir sind mit allen linken Hausprojekten und Wagenplätzen solidarisch! Wir fordern den Erhalt der Köpi, der Liebig 34, der Rigaer 94 und 84, der Brunnenstr. 183, des Schwarzen Kanals und dem New Yorck.

Heraus zur Silvio-Meier-Demo 2007! Keine Rückzugsräume für Faschisten!
Solidarität mit allen Angeklagten der 129a Verfahren
und Freiheit für die inhaftierten linken Aktivisten!
Zusammen gehört uns die Zukunft -- Antifa heißt Angriff!