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Enough is Enough! Linke Freiräume schaffen - Gegen Nazis, Staat & Kapital
21. November 2009: Vor 17 Jahren wurde der Hausbesetzer und Antifaschist Silvio Meier ermordet.
Während einer Auseinandersetzung mit Neonazis am U-Bahnhof Samariterstraße in Berlin-Friedrichshain
stach einer der Neonazis mehrfach auf Silvio ein und verletzte ihn schwer. Kurze Zeit später erlag
er seinen Verletzungen.
In Gedenken an Silvio und all die anderen Opfer und Betroffenen von rechter Gewalt wird seit dem
jährlich die Trauer, der Protest und die Wut lautstark auf die Straße getragen. Wie jedes Jahr
ruft auch diesmal ein Bündnis aus linken Gruppierungen zur jährlichen Silvio-Meier-
Gedenkdemonstration auf.
Neonazis...
Am Todestag von Silvio soll jedoch nicht nur seiner Ermordung gedacht werden. Rechte Gewalt ist
nach wie vor ein aktuelles Problem, auch in Friedrichshain. Nicht selten treffen Neonazis auf
ein rechtsoffenes Kneipen-, Party- und Konsummilieu, in dem sie ungestört ihre menschenverachtenden
Ideologien vertreten und äußern können, ohne auf großen Widerstand zu stoßen. Die Großraumdisko
"Jeton", der Thorsteinar- Laden "Tromsø" in Friedrichshain und die Nazikneipe "Zum Henker" in
Schöneweide sind nur einige Beispiele für solche Orte. Keine Woche vergeht, in der es nicht zu
Angriffen auf vermeintliche Migrant_innen oder Andersdenkende kommt. Dies zeigt auch die
jüngste Geschichte:
Am 12.07.2009 wurde ein Jugendlicher am S-Bahnhof Frankfurter Allee von einer Gruppe Neonazis,
die sich zuvor im Jeton aufhielten, angegriffen. Nachdem sie auf ihn eingeprügelt und -getreten
hatten, selbst als er bewusstlos am Boden lag, wurde er schwer verletzt in die Notaufnahme
eingeliefert. Er war kein zufälliges Opfer: Er wurde angegriffen, weil er nicht in das beschränkte
Weltbild der Neonazis passte nicht desto trotz wurde der Mordversuch von den Medien und Politik
als Links-Rechts Auseinandersetzung verharmlost. Solche Ereignisse sind keine Einzelfälle. Sie
reihen sich in eine lange Chronologie von Übergriffen mit z.B. rassistischer, homo-/transphober
oder antisemitischer Motivation ein.
...und andere Probleme
Trauer allein ändert nichts an den herrschenden Verhältnissen in einer Gesellschaft, in der sich
mensch ständig mit Rassismus, Homophobie, Sexismus, staatlicher Kontrolle und kapitalistischer
Ausbeutung konfrontiert sieht. Neben Angriffen von Rechts stellen kapitalistische
Stadtumstrukturierungsprozesse (Gentrifizierung), polizeiliche Überwachung und mediale Hetze einen
weiteren Teil der Zumutung dar, den es entschlossen entgegen zu treten gilt. Ob Polizeigewalt auf
Demos, schikanierende Kontrollen auf dem abendlichen Nachhauseweg, permanente Überwachung durch
zivile Polizei-Einheiten, aufhetzende Zeitungsartikel in der Presse oder profitorientierte
Investoren, Firmen und Hausbesitzer. Menschen, die anfangen sich aktiv gegen solche Tendenzen zu
wehren und für ein solidarisches Miteinander kämpfen, müssen sich mit diesen Organen konfrontiert
sehen. So sind auch viele alternative, linke und emanzipatorische Projekte bedroht. Diese bieten
Raum für eine lebendige, subkulturelle, Jugend- und Widerstandskultur. Nicht nur im Kampf gegen
Neonazis, sondern ebenso als Orte für politische Diskussionen, Veranstaltungen, Parties und als
Freiräume gegen gesellschaftliche Unterdrückungsformen. Die Verteidigung der bestehenden, sowie
das Erkämpfen neuer Freiräume ist deshalb ein wichtiges Mittel gegen Vereinzelung und für eine
solidarische Gesellschaftsordnung. Hausprojekt, Infoladen, Politkneipe, Wagenburg oder
Antifacafé: all dies sind Orte, die ständigen Bedrohungen ausgesetzt sind.
Aktuell sind zum Beispiel die Hausprojekte Liebigstraße 14, Brunnenstraße 183, Rigaer Straße 94 und
der Wagenplatz Schwarzer Kanal akut von Räumung bedroht, weil sie auf gewinnversprechendem Boden
liegen und überteuertem Wohnraum weichen sollen.
"Zur falschen Zeit am falschen Ort?"
Aber auch abseits der Freiraumthematik haben Menschen mit Problemen zu kämpfen, wenn sie das Maul
aufmachen, sich zur Wehr setzen und ihren Protest in Taten umsetzen. So sind in der Vergangenheit
viele Aktionen gelaufen, die sich gegen Neonazis, Polizei und Kapitalismus richteten. Den
staatlichen Organen ist das ein Dorn im Auge. Was folgt, sind Überwachung eingeleitete Ermittlungen.
Oft spielen Politik und Medien dabei eine bedeutende Rolle. So wird beispielsweise in der Presse
regelrechte Hetze gegen vermeintliche "Hassbrenner" oder "Chaoten" betrieben. Diese werden dafür
verantwortlich gemacht, wenn sich Straßenraum als Freiraum angeeignet wird, staatliche Einrichtungen
angegriffen oder Fahrzeuge bedeutender Wirtschaftsunternehmen zerstört werden.
Der in den Medien und von nach Ordnung schreienden Politiker_Innen erzeugte Druck auf die
Ermittlungsbehörden steigt, so dass nun jede x-beliebige Person ins Visier der Ermittlungen
rutscht und somit ganze vermeintliche Straftäter_Innenkreise konstruiert werden, um "Ergebnisse"
der Öffentlichkeit präsentieren zu können. So auch im Fall von Alex und Christoph. Beide sitzen
monatelang in Untersuchungshaft, weil Polizei und Staatsanwaltschaft sie willkürliche beschuldigen,
Autos in Brand gesteckt zu haben.
Wenn Menschen sich aus unterschiedlichsten Gründen dazu entschließen Widerstand zu leisten, ist
das legitim. Wir unterstützen diese Menschen und rufen zu Solidarität auf. Wir rufen deswegen
alle, die kein Bock mehr haben auf Nazistress, Räumungen linker Projekte permanente Überwachung
durch Bullen und Probleme durch eine profitorientierte Umstrukturierung der Stadt auf, dies auf
der Silvio- Meier- Demo 2009 lautstark und entschlossen zum Ausdruck zu bringen.
Nazis, Staat und Kapital in die Suppe spucken!
Hinaus zur Silvio-Meier-Demo!
Enough is Enough!
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