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No Justice, No Peace Im Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg ist eine übersteigerte Bullenpräsenz weder neu noch sind die Bewohner_ innen schockiert wenn Kolonnen von Einsatzhundertschaften der Berliner Polizei die Straßen entlangbrettern um an der nächsten Kreuzung irgendwelche Menschen festzunehmen. Doch die Szenen, die sich in den letzten anderthalb Jahren immer wieder abspielen, sind Teil einer wiederkehrenden Offensive gegen Linke Strukturen und unsere Hausprojekte. Da in Friedrichshain häufiger Nobelkarossen angezündet werden und auch ab und an mal der ein oder andere Nazi was aufs Maul bekommt, stehen die "Verantwortlichen" in Polizei, Justiz und Politik unter z.T. selbst erzeugtem Druck. Während zum Beispiel die Berliner CDU Opposition mit dem Thema Wahlkampf macht und nach dem "starken Staat" schreit, versuchen sich die Boulevardblätter mit ihren Schlagzeilen gegen Linke zu überbieten. Dem entsprechend wundert es uns auch nicht, dass die Behörden nun, koste es was es wolle, Ermittlungsergebnisse präsentieren wollen. Und so fängt die Polizei an wahllos Menschen zu kriminalisieren und aus ihrem gewöhnlichen Alltag herauszureissen. So wurde zum Beispiel unsere Genossin Alexandra am 18. Mai 2009 in einem Spätkauf in der Petersburger Straße festgenommen weil in der Liebigstraße ein Auto gebrannt haben soll. Da es keinen dringenden Tatverdacht gab und sie lediglich deswegen festgenommen wurde, weil sie einen schwarzen Kapuzenpullover trug, ließ man sie am nächsten Tag frei. Der Sturm der Entrüstung, der darauffolgend durch Medien und Politik ging, führte zu einer erneuten Verhaftung die mit ihren Aktivitäten in der linken Szene begründet wurden. Dafür saß Alexandra von Anfang Mai bis Ende Oktober in Haft. Mit derselben Begründung wurde auch der Haftbefehl gegen unseren Freund und Genossen Christoph aufrechterhalten welcher am 20. Oktober entlassen wurde. Die Staatsanwaltschaft führte zu seiner Haft aus, dass in seiner Wohnung linke Plakate sowie "diverse schriftliche Unterlagen mit Bezügen zur linken Szene aufgefunden [wurden], insbesondere etwa 2000 Flugblätter der Antifa" und dem zu Folge "aus generalpräventiven Gründen die Verhängung einer hohen Freiheitsstrafe mit abschreckender Wirkung" für ihn vorgesehen sei. Er soll, ähnlich wie Alexandra ein Auto angezündet haben. Konkrete Beweise hat die Polizei nicht. Unserer Meinung nach dienen die Verfahren den Ermittlungsbehörden aber auch als willkommene Vorlage, um den ohnehin schon vorhandenen Repressionsdruck auf die Linke Szene weiter zu erhöhen. So können sich die Sicherheitsbehörden mittels umfangreicher "Umfeldermittlungen" ein umfassendes Bild der Szene machen und versuchen diese nachhaltig zu schwächen. Die Sondereinheit PMS (Politisch Motivierte Straftaten) und unzählige Zivil-Streifen z.B. durchkämmen präventiv permanent den Kiez besonders die Umgebung von alternativen Locations, bedrängen Linke vor ihren Wohnungen und notieren sich mit wem sie ihr Leben teilen. Für diese alltägli- che Überwa chung werden u.a. abgebrannte Autos als Begründung und Legitimation vorgeschoben. Das Solidaritätsbündnis, welches sich um Alexandra und Christoph kümmert erklärt folgendes: "Im Knast sitzen einige, doch dieser Angriff gilt uns allen! Zur falschen Zeit am falschen Ort hätte es jede_n von uns treffen können. Wir solidarisieren uns mit unseren Freund_innen und Genoss_innen, die im Knast sitzen und wehren uns gemeinsam gegen diesen staatlichen Angriff. Wir rufen dazu auf, mit allen erdenklichen Mitteln Solidarität zu üben. Zeigt den unmittelbar Betroffenen, dass sie nicht allein sind! Spendet für die Soliarbeit, besucht die Prozesse und schafft Öffentlichkeit!" Aber es gibt auch Gegenwehr, denn wir haben uns noch lange nicht mit dem Überwachungsterror, der Schikanen, der Einschüchterung und der Einknastung von uns und unseren Genossen und Genossinnen abgefunden. Soligruppen unterstützen unsere Genossen und Genossinnen, die mit Verfahren konfrontiert sind oder gar im Knast sitzen. Es finden Infoveranstaltungen und Diskussionsrunden statt. Und immer wieder werden Bullen im Kiez auch direkt angegriffen. Am Rand von Partys entlädt sich die Wut auf die Repression und der Wunsch nach einem freien Leben häufig in spontanen Angriffen auf die Bullen. Aber auch in gut geplanten Aktionen wie zum Beispiel beim Angriff auf eine Bullenwache in Lichtenberg mit Steinen, Rauchbomben und Krähenfüssen Mitte Oktober. Knäste, Polizeistationen und Gerichte zu Baulücken! Antifa heißt Widerstand! Ein Text der Antifa Prenzlauer Berg (APB).