No Justice, No Peace |
Im Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg ist eine übersteigerte Bullenpräsenz weder neu noch sind die Bewohner_
innen schockiert wenn Kolonnen von Einsatzhundertschaften der Berliner Polizei die Straßen entlangbrettern
um an der nächsten Kreuzung irgendwelche Menschen festzunehmen. Doch die Szenen, die sich in den letzten
anderthalb Jahren immer wieder abspielen, sind Teil einer wiederkehrenden Offensive gegen Linke Strukturen
und unsere Hausprojekte.
Da in Friedrichshain häufiger Nobelkarossen angezündet werden und auch
ab und an mal der ein oder andere Nazi was aufs Maul bekommt, stehen
die "Verantwortlichen" in Polizei, Justiz und Politik unter z.T. selbst erzeugtem
Druck. Während zum Beispiel die Berliner CDU Opposition mit dem Thema
Wahlkampf macht und nach dem "starken Staat" schreit, versuchen sich die
Boulevardblätter mit ihren Schlagzeilen gegen Linke zu überbieten. Dem entsprechend
wundert es uns auch nicht, dass die Behörden nun, koste es was es
wolle, Ermittlungsergebnisse präsentieren wollen.
Und so fängt die Polizei an wahllos Menschen zu kriminalisieren und aus ihrem
gewöhnlichen Alltag herauszureissen. So wurde zum Beispiel unsere Genossin
Alexandra am 18. Mai 2009 in einem Spätkauf in der Petersburger Straße
festgenommen weil in der Liebigstraße ein Auto gebrannt haben soll. Da es keinen
dringenden Tatverdacht gab und sie lediglich deswegen festgenommen wurde,
weil sie einen schwarzen Kapuzenpullover trug, ließ man sie am nächsten
Tag frei. Der Sturm der Entrüstung, der darauffolgend durch Medien und Politik
ging, führte zu einer erneuten Verhaftung die mit ihren Aktivitäten in der
linken Szene begründet wurden. Dafür saß Alexandra von Anfang Mai bis Ende
Oktober in Haft. Mit derselben Begründung wurde auch der Haftbefehl gegen
unseren Freund und Genossen Christoph aufrechterhalten welcher am 20.
Oktober entlassen wurde. Die Staatsanwaltschaft führte zu seiner Haft aus,
dass in seiner Wohnung linke Plakate sowie "diverse schriftliche Unterlagen
mit Bezügen zur linken Szene aufgefunden [wurden], insbesondere etwa
2000 Flugblätter der Antifa" und dem zu Folge "aus generalpräventiven Gründen
die Verhängung einer hohen Freiheitsstrafe mit abschreckender Wirkung" für
ihn vorgesehen sei. Er soll, ähnlich wie Alexandra ein Auto angezündet haben.
Konkrete Beweise hat die Polizei nicht.
Unserer Meinung nach dienen die Verfahren den Ermittlungsbehörden aber
auch als willkommene Vorlage, um den ohnehin schon vorhandenen Repressionsdruck
auf die Linke Szene weiter zu erhöhen. So können sich die Sicherheitsbehörden
mittels umfangreicher "Umfeldermittlungen" ein umfassendes
Bild der Szene machen und versuchen diese nachhaltig zu schwächen. Die
Sondereinheit PMS (Politisch Motivierte Straftaten) und unzählige Zivil-Streifen
z.B. durchkämmen präventiv permanent den Kiez besonders die Umgebung von
alternativen Locations, bedrängen Linke vor ihren Wohnungen und notieren
sich mit wem sie ihr Leben teilen. Für diese alltägli- che Überwa
chung werden u.a. abgebrannte Autos als Begründung
und Legitimation vorgeschoben.
Das Solidaritätsbündnis, welches sich um Alexandra und Christoph kümmert
erklärt folgendes: "Im Knast sitzen einige, doch dieser Angriff gilt uns allen! Zur
falschen Zeit am falschen Ort hätte es jede_n von uns treffen können. Wir solidarisieren
uns mit unseren Freund_innen und Genoss_innen, die im Knast sitzen
und wehren uns gemeinsam gegen diesen staatlichen Angriff. Wir rufen dazu
auf, mit allen erdenklichen Mitteln Solidarität zu üben. Zeigt den unmittelbar
Betroffenen, dass sie nicht allein sind! Spendet für die Soliarbeit, besucht die
Prozesse und schafft Öffentlichkeit!" Aber es gibt auch Gegenwehr, denn
wir haben uns noch lange nicht mit dem Überwachungsterror, der Schikanen,
der Einschüchterung und der Einknastung von uns und unseren Genossen
und Genossinnen abgefunden. Soligruppen unterstützen unsere Genossen
und Genossinnen, die mit Verfahren konfrontiert sind oder gar im Knast sitzen.
Es finden Infoveranstaltungen und Diskussionsrunden statt. Und immer
wieder werden Bullen im Kiez auch direkt angegriffen. Am Rand von Partys
entlädt sich die Wut auf die Repression und der Wunsch nach einem freien
Leben häufig in spontanen Angriffen auf die Bullen. Aber auch in gut geplanten
Aktionen wie zum Beispiel beim Angriff auf eine Bullenwache
in Lichtenberg mit Steinen, Rauchbomben und Krähenfüssen Mitte Oktober.
Knäste, Polizeistationen und Gerichte zu Baulücken!
Antifa heißt Widerstand!
Ein Text der Antifa Prenzlauer Berg (APB).
|
![Antifaschistische Aktion](./media/aa_logo.png) |