„Faschismus tötet! Hier wurde heute Nacht der 27 Jährige Silvio von Nazis ermordet.“ So war es noch am Tag des Mordes an Silvio Meier, am 21.11.1992 zu lesen. Für seine Freund*innen stand der nazistische Hintergrund der Tat von Anfang an fest. Hatten doch seine Begleiter*innen die Angreifer*innen als Nazis erkannt und dies auch von Anfang an so gesagt.

Anders die Bullen: Trotz eindeutiger Aussagen wurde die Tat nicht nur entpolitisiert, auch wurde versucht einen Freund Silvios noch frisch opperiert im Krankenhaus zu einer Falschaussage zu zwingen. Als sich die Lüge von der „Auseinandersetzung rivalisierender Jugendbanden“ nicht mehr halten ließ, wurde den Linken in Einvernehmen mit dem Mörder die Schuld an dem Geschehen gegeben. So wurde ihnen eine Schreckschusswaffe und das Ziehen der Messer angedichtet. Als sich auch diese Lüge nicht mehr halten ließ, waren natürlich trotzdem die Betroffenen Schuld, die nur „sehr zögerlich“ (Polizei-Vize Dieter Schenk) mit der Polizei gesprochen hätten, außerdem sei das Problem sowieso nur der „Extremismus“. Die Nazi-Bedrohung wurde weiter verharmlost und es blieb den Betroffenen, den Antifas und engagierten Einzelpersonen überlassen, sich dagegen zu wehren.

... wie heute

Heute, bald 20 Jahre später, sind mindestens 189 Menschen der nach der „Wende“ neu erstarkten Nazi-Szene zum Opfer gefallen. Und auch wenn der "Kampf gegen Rechts" in keiner Amtsantrittsrede eines Innenministers, Polizeipräsidenten oder sonst wie repressiven Staatsvertreters fehlen darf, zählen sie dort nur 58 Tote, lassen Antifa-Camps verbieten und prügeln Naziaufmärsche durch.

Wie viel Verlass auf diesen staatliche "Kampf gegen Rechts" ist, wurde wieder mal deutlich, als im November letzten Jahres die Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) aufflog. Damit kam ans Licht, dass es sich bei der von Bild und Co. als „Dönermorde“ bezeichneten Mordserie, entgegen aller Annahmen in Wirklichkeit um eine rechte, rassistisch motivierte handelte.

Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat wurden von Nazis ermordet. Dass von manchen Angehörigen schon vorher dieser Verdacht geäußert wurde, ignorierten die Bullen und schoben die Opfer und ihre Familien lieber direkt in die Ecke der organisierten Kriminalität. Rassistische Gewalt stand nicht zur Debatte.

Staat und Nazis ...

So schockierend diese neue Organisiertheit des nazistischen Mordens war, umso erschreckender wurde und wird es in Kombination mit den immer neuen Enthüllungen über den organisierten Unwillen von Seiten des Staates, ohne den so etwas sicher nicht hätte stattfinden können. Im Thüringer Heimatschutz, der Organisation die die Zwickauer Zelle hervorgebracht und deren Mitglieder maßgeblich hin zu ihrem militanten Nazitum politisiert hatte, waren nach aktuellen Angaben 35 bis 45 V-Leute, auch in Führungspositionen, aktiv. Mit den Geldern die vom Verfassungsschutz zu diesen flossen, wurde der Thüringer Heimatschutz maßgeblich mitfinanziert.

Beinahe wöchentlich tauchen neue Enthüllungen, Gerüchte und Dokumente über die Kontakte verschiedener Behörden zu NSU-Mitgliedern auf. Sei es der Spitzelanwerbeversuch des Militärischen Abschirmdienstes, ein NSU-Unterstützer als V-Mann des Berliner LKAs oder die Anwesenheit von Angestellten des Verfassungsschutzes an manchen Tatorten. Was davon nun Zufall war, organisierter Unwille oder gar Kalkül können wir heute noch nicht sagen. Sicher ist aber, dass, wenn mal wieder etwas ans Licht kommt, Fakten verschwiegen, Akten zurückgehalten oder wie beim Verfassungsschutz gleich vernichtet werden. Die politischen Schlüsse, die in herrschenden Kreisen daraus gezogen werden, sind denkbar absurd.

Der Verfassungsschutz soll zentralisiert werden, mehr Befugnisse erhalten und allgemein effizienter gestaltet werden. So fordert es zumindest Innenminister Friedrich. Für uns steht aber fest: Wenn in diesem Land eine Institution, die jahrelang Nazis mit Geld und Waffen unterstützt, Mordermittlungen behindert und wenn das ganze dann ans Licht kommt, schleunigst die betreffenden Akten schreddert, nicht etwa aufgelöst sondern gestärkt werden soll, wird klar, dass das Problem nicht nur beim Verfassungsschutz zu suchen ist.

... angreifen!

Ein Staatsapparat, der von nicht wenigen Nazis mit aufgebaut wurde, seine Sicherheitsbehörden jahrelang antikommunistischem getrimmt hat, immer wieder mit rassistischer Stimmungsmache kokettiert und dem zu jeder noch so schockierenden Aktion von Nazis nichts als eine noch verlogenere Imagekampagne einfällt, ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

Heute, wie vor 20 Jahren, es bleibt dabei: Gegen Nazis aller Couleur hilft nur der antifaschistische Selbstschutz. Auf den deutsche Staat samt seiner Behörden ist dabei nicht nur kein Verlass, er gehört schlicht mit auf den Müllhaufen der Geschichte.

Erinnern heißt Kämpfen: Nazis, Staat, Verfassungsschutz - Angreifen, Zerschlagen, Auflösen!