Scheiße, Du bist am 1. Mai beim Nazis blockieren, eingefahren. Du musstest den Tag in einer Zelle verbringen und hast nun noch eine Anzeige an der Backe. Das ist ärgerlich jedoch kein Grund um Trübsal zu blasen. Das wichtigste ist in dieser Situation weiterhin einen kühlen Kopf zu bewahren. Das heißt, keine Aussagen bei der Polizei zu machen um dich oder andere zu belasten. Eine Anzeige ist kein Grund zu Panik, ihr solltet das das ganze jedoch nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Was du nun tun solltest ist ein Gedächtnisprotokoll anzufertigen, also einen Ablaufplan erstellen was du am gemacht hast bis du von der Polizei festgenommen wurdest und wie du anschließend von den Bütteln behandelst wurdest. Schreib auch die Namen der Polizist_innen auf die dich festgenommen und abtransportiert haben, falls du sie gehört hast oder es dir gesagt wurde. In den nächsten Wochen wirst du ein Schreiben von der Polizei (Vorladung als Beschuldigter) bekommen, in dem dir deine Beschuldigungen aufgezählt werden. Zudem wollen sie, dass du dich zum Vorfall äußerst, entweder schriftlich oder dir wird ein Gesprächstermin mit dem LKA angeboten. Diesen Brief ignorierst du auf jeden Fall, ansonsten würdest du der Polizei bei den Ermittlungen gegen dich helfen. Weder antwortest du auf den Brief, noch gehst du zum angebotenen Termin. Es haben sich schon Leute um Kopf und Kragen geredet, oder andere Leute belastet, in der Annahme die Büttel von ihrer Unschuld zu überzeugen. Es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung, das heißt, die Polizei muss dir eine Schuld nachweisen und nicht umgekehrt, dass du deine Unschuld beweisen musst. Den Brief behältst du allerdings, um notfalls die Arbeit eines Anwaltes zu erleichtern.

Danach passiert erstmal einige Wochen nichts. Entweder die Ermittlungen werden eingestellt oder du bekommst Post vom Staatsanwalt. Hin und wieder kommt es auch vor, dass sich die Staatsanwaltschaft erst ein Jahr später bei dir meldet. Bei kleineren Delikten (z.B. Vermummung) wird dir eine Einstellung gegen Auflagen angeboten (in der Regel eine Geldstrafe und/oder Sozialstunden), bei größeren Verstößen, wie schwerer Landfriedensbruch, wird ein Gerichtsprozess angesetzt. Dies ist der späteste Zeitpunkt, um dir eine Anwalt bzw. eine Anwältin zu suchen und Kontakt zum Ermittlungsausschuss (EA) aufzunehmen. Damit es aber nicht soweit kommt melde dich schnellstmöglich bei uns oder dem EA.

So eine Anzeige kann aber auch mal wieder der Anlass sein, die eigenen vier Wände aufzuräumen. Manchmal führt die Polizei Hausdurchsuchungen durch, in der Hoffnung bei euch zu Hause etwas Belastendes zu finden, das können sogar irgendwelche Zeitschriften oder Notizzettel sein. Auf jeden Fall sollten irgendwelche Sportgeräte oder Kleidung, die dich belasten könnte, verschwinden.

Betroffene Personen können uns direkt mailen Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. (PGP-Key) und sich beim Ermittlungsausschuss melden (Mehringhöfe, Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin, Di: 20-22h, Tel: 030-6922222).

Außerdem gibt es am 11. Mai um 20 Uhr im Blauen Salon (Mehringhöfe, Gneisenaustraße 2a, U-Bhf Mehringdamm) eine Infoveranstaltung für Betroffene von Repression mit dem Berliner Ermittlungsausschuss.

Eure Solidarität mit den Gefangenen könnt ihr bei der Knastkundgebung am 4. Mai vor der JVA Moabit (Alt Moabit 12a) um 17 Uhr zeigen.