Am 21. November jährt sich der Tag des Mordes an dem Antifaschisten und Hausbesetzer Silvio Meier. 1992 wurde er im U-Bahnhof Samariterstraße in Berlin-Friedrichshain von Nazis erstochen. Der Mord fällt in die Zeit des nationalen Taumels, der mit der „Wiedervereinigung“ Deutschlands einherging; in die Zeit der Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte, die von Nazis verübt, von „ganz normalen Deutschen“ beklatscht und vom Parlament schließlich mit der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 gekrönt wurden. Und wie sieht es heute aus?

Scheiß Nazis

Wöchentlich finden in Deutschland Naziaufmärsche statt. Hakenkreuzschmierereien und rechte Parolen gehören vielerorts zum Straßenbild. Pöbeleien und Übergriffe gegen alle, die nicht in das Weltbild von einem „reinen Deutschland“ passen, bis hin zu politischen Morden, sind an der Tagesordnung. Seit 1990 lassen sich wenigstens 149 Nazimorde nachweisen. Wo es geht versuchen Nazis an öffentliche Debatten anzudocken. Mal scheinbar seriös, mal im radikalen Gewand greifen sie in gesellschaftliche Auseinandersetzungen ein, um diese mit faschistischen Inhalten aufzuladen. Sie bemühen sich um weitgreifende ideologische und kulturelle Ausstrahlung, veranstalten Kongresse und Kinderfeste. Auch sind Naziparteien wieder in Parlamente eingezogen, von hier aus unternehmen sie propagandistische Vorstöße im Licht der Medienöffentlichkeit, bauen ihre Strukturen aus und streichen staatliche Gelder ein.

Scheiß Staat

Trotz des Bedrohungsszenarios, das Nazis für Migrant_innen und viele andere darstellen, ist der Hauptakteur des Rassismus in Deutschland der Staat. In umfassendem Ausmaß betreibt er eine mörderische Politik der Abschreckung, gegen alle, die hier Asyl suchen. Der Staat ist Betreiber einer, aus dem öffentlichen Bewusstsein heute, weitgehend verdrängten Abschiebemaschinerie. Nach offiziellen Angaben wurden 2009 mehr als 17.800 Menschen aus Deutschland abgeschoben, bzw. direkt nach ihrer Ankunft auf deutschen Flughäfen, an Landes- oder Seegrenzen zurückgewiesen. Dabei ist zu beachten, dass es heute die wenigsten Flüchtlinge überhaupt schaffen, nach Deutschland zu gelangen. Viele scheitern – nicht selten tödlich – an den Mauern der sich zunehmend abschottenden „Festung Europa“.

Der Alltag vieler Menschen mit deutschem Pass, deren Aussehen nicht dem der deutschen Mehrheitsbevölkerung entspricht, ist von Rassismus geprägt: bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche, auf der Straße oder auf Ämtern werden sie von ihren „deutscheren“ Mitbürger_innen ausgegrenzt. Die Lebensbedingungen von nur „geduldeten“ Flüchtlingen sind noch weit schlechter. Sie werden permanent durch reaktionäre „Ausländergesetze“ entrechtet, schikaniert und bedroht. Läuft die „Duldung“ aus, geraten viele Flüchtlinge in Abschiebehaft.

Scheiße im Quadrat

Jeder konsequente Widerstand gegen Nazis stößt früher oder später auf den deutschen Staat. Bei jedem Naziaufmarsch sehen sich Antifaschist_innen der Polizei gegenüber. In einem Land, wo vor 65 Jahren noch die Nazis an der Macht waren, große Teile Europas versklavt, eine halbe Million Sinti und Roma ermordet und das europäische Judentum vernichtet haben, gilt es heute als Durchsetzung des „demokratischen Pluralismus“, Nazis den Weg freizuprügeln. Nachspiel von antifaschistischem Aktivismus sind nicht selten Anzeigen, Festnahmen, Hausdurchsuchungen, Geld- und Haftstrafen, bis hin zur Kriminalisierung ganzer Organisationen. Nazis wird vor Gericht dagegen vielfach mit Milde begegnet. So sind auch die Mörder von Silvio Meier teils mit geringen, teils völlig ohne Strafen davongekommen. Schon damals wurde die Tat entpolitisiert und als Auseinandersetzung zwischen Jugendbanden dargestellt.

In rassistischen Äußerungen übernehmen Vertreter_innen des Staates immer wieder ideologische Elemente der Nazis und werden so gleichzeitig zu ihren wirkungsvollen Stichwortgeber_innen. So z.B. im Spätsommer diesen Jahres, als Thilo Sarrazin (SPD), Ex-Finanzsenator von Berlin, mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ ein Medienspektakel provozierte. Rassismus, im speziellen antimuslimischer Rassismus, wurde im Verlauf der Debatte vielfach als legitime Meinung dargestellt. Die von Massenmedien ständig angefeuerte Hetze gegen „integrationsunwillige Ausländer“ ist bis heute nicht abgerissen. Im Fahrwasser solch rassistischer Kampagnen können sich Nazis allzu leicht als Vollstrecker_innen des „Volkswillens“ aufspielen.

Scheiße in Berlin

Das Auftreten von Nazis gehört auch in Berlin zum Alltag. NPD und Republikaner sitzen in fünf Bezirksverordnetenversammlungen. Darüber hinaus gibt es Szene-Treffs und Naziläden, z.B. die Kneipe „Zum Henker“ in Schöneweide oder den Thor-Steinar-Laden „Tromsø“ in Friedrichshain. Auch Übergriffe durch Nazis sind keine Seltenheit. So wurde im vergangenen Sommer im Volkspark Friedrichshain ein dunkelhäutiger Jugendlicher von einem Nazi rassistisch beleidigt und mit einer Schreckschusswaffe ins Gesicht geschossen. Im Verlauf dieses Jahres kam es außerdem gehäuft zu Angriffen gegen Personen, Strukturen und Hausprojekte der linken Szene.

Auch was den staatlichen Rassismus angeht ist Berlin ganz vorne mit dabei. Eine steigende Zahl von Flüchtlingen wird in Berlin in Lager gepfercht. Unter unwürdigen Bedingungen müssen sie z.B. im Containerlager in der Motardstraße in Siemensstadt oder in Bruchbuden in Marzahn leben. Letzte Station in Deutschland ist für viele der Abschiebeknast Grünau. 2009 wurden unter Regierungsverantwortung von SPD und Linkspartei aus Berlin über 1.500 Flüchtlinge abgeschoben und zurückgewiesen. Viele davon in Herkunftsländer, wo sie von Hunger, Folter, in manchen Fällen sogar vom Tod bedroht sind. Erinnert sei in diesem Zusammenhang nur an die rücksichtlose Räumung und Abschiebung von Roma-Familien aus dem Görlitzer Park im Sommer 2009, die von einer antiziganistischen Kampagne der Berliner Presse begleitet wurden.

Um die Häuser ziehn

Gegen diese Zustände, gegen den zunehmenden Nazi- und den anhaltenden Abschiebeterror, der die Forderung „Ausländer raus!“ der Nazis praktisch umsetzt, wollen wir am 20. November auf die Straße gehen. Unser Kampf kann langfristig nur erfolgreich sein, wenn wir ihn gemeinsam führen: mit allen von Nazis und staatlichem Rassismus verfolgten und bedrohten Menschen in Deutschland – mit Migrant_innen-Organisationen, jüdischen Gemeinden, Vereinigungen von Sinti und Roma, Schwulen und Lesben; mit antirassistischen Gruppen, fortschrittlichen Arbeiter_innen und Gewerkschafter_innen, Arbeitsloseninitiativen, Student_innen, Schüler_innen... mit Euch!

Es gilt, den antifaschistischen Kampf mit dem Kampf gegen den Staat zu verbinden, ihn auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen und offensiv zu führen.

Raus aus der Isolation, raus auf die Straße! Demonstriert mit uns in Gedenken an Silvio Meier und alle anderen von Nazis und staatlichem Rassismus Ermordeten! Kampf den Nazis! Kampf dem Staat! - Antifa heißt Angriff!