Kundgebung

Am 06.10.2020 protestierten ca. 60 Anwohner*innen aus Hönow und Antifaschist*innen aus Brandenburg und Berlin gegen die Veranstaltung „125 Jahre Ernst Jünger“ der AfD Marzahn-Hellersdorf und der Jungen Alternative Berlin vor dem Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ in der Mahlsdorfer Straße 2 in Hoppegarten (Hönow). Geladen waren dort Götz Kubitschek und Erik Lehnert. Beide sind die zentralen Figuren des neurechten „Instituts für Staatspolitik“. Das Hönower Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ hat sich inzwischen zu einem der wichtigsten Treff- und Veranstaltungsorte der Berliner und Brandenburger AfD und anderer Gruppen, Akteure und Publikationen der radikalen Rechten entwickelt.

Monatlich findet in der Strausberger Gaststätte „Zum Alten Steuerhaus“ der AfD-Stammtisch statt. Dagegen protestierten am 5. September 2020 ca. 100 Menschen. Neben Redebeiträgen von lokalen Gruppen, dem VVN-BdA und KeinRaum, gab es Live-Musik von PC Toys. Das Alte Steuerhaus blieb an diesem Tag geschlossen.

Heute versammelten sich ca. 70 Antifaschist*innen zu einer Kundgebung anlässlich des Todestages von Walter Lübcke unter dem Motto „Den rechten Terror stoppen! Walter Lübcke ist nicht vergessen! AfD, Steinbach, Pirinçci und Co. haben mitgeschossen!“ vor der Desiderius-Erasmus-Stiftung (Unter den Linden 21) in Berlin. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung war und ist, wie die Bibliothek des Konservativismus oder das Institut für Staatspolitik, eine der Brutstätten der konservativ-faschistischen Netzwerke. Auf der Kundgebung wurde dem vor einem Jahr ermordeten Kasseler CDU-Politiker gedacht und die Hintergründe seines Todes, der zunehmende weltweite rechte Terror und vor allem die rechte Hetze, die zum Tod von Walter Lübcke führte, thematisiert. Dazu sprachen unter Anderem Martina Renner (MdB LINKE), Ferat Kocak und Vertreter*innen verschiedener Berliner Antifa-Gruppen und Initiativen.

Am 25.01.2020 veranstaltete der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein Gedenken für die Opfer des deutschen Faschismus auf dem Parkfriedhof. Eingeladen war auch die AfD. Antifaschistische Gruppen wollten am Gedneken teilnehmen und gleichzeitig eine Kranzniederlegung der AfD verhindern. Am Tag sorgen run 100 Cops dafür, dass die AfD ungestört an der Veranstaltung teilnehmen konnte, um den Gedenktag politisch zu instrumentalisieren. Gleichzeitig versperrte die Polizei anderen Teilnehmenden - selbst Opfern des Faschismus - den Weg zum Gedenken. Sie ging aggressiv und hämisch gegen die anwesenden Antifaschist*innen und Vertreter*innen von Betroffenen-Verbänden vor. Selbst eine Hundestaffel wurde eingesetzt. Wer zum Gedenken an Holocaust-Opfer aussperrt, hat nichts aus der Geschichte gelernt.

Am 23. Juli 1994 wurde Beate Fischer von drei jungen Neonazis nach stundenlanger Vergewaltigung und Folter ermordet. Die zu diesem Zeitpunkt 32 Jahre alte Beate Fischer kam aus Weißensee und war Mutter zweier Kinder. Beate Fischer war zudem Sexarbeiterin. Ihr Todestag jährt sich in diesem Jahr zum 25. Mal.

Gegen den Bürgerdialog der AfD!

Während im Rathaus Köpenick die AfD Treptow-Köpenick die Frage stellt, wie es um die Sicherheit im Bezirk steht, haben wir eine klare Antwort. Im letzten Jahr stiegen im Bezirk und ganz Berlin die Vorfälle von rechter und diskriminierender Gewalt, wie die Zahlen von ReachOut und den Berliner Registern beweisen. Wir sagen: Die Hetze der AfD führt zu rechter Gewalt! Im Rahmen einer Mahnwache gegen rechte Gewalt werden wir die dokumentierten Übergriffe des letzten Jahres verlesen und so auf die Folgen rassistischer und menschenverachtender Politik aufmerksam machen.

Wann? 19.03.2019, 18 Uhr
Wo? Rathaus Köpenick

Am 2. März 2019 protestierten mehr als 80 Menschen auf einer antifaschistischen Kundgebung gegen den sogenannten Europa-Tag, denn die neonazistische NPD an diesem Tag in ihrer Parteizentrale in der Seelenbinderstraße in Köpenick veranstaltete und mit dem sie in den Europa-Wahlkampf starten wollte. Teil des Events war ein am Abend stattfindendes Neonazikonzert – unter anderem mit Martin Böhme von der Band Sleipnir – mit dem mehr Personen aus der rechten Szene mobilisiert werden sollten.

Am 20.11.2018 protestierten rund 80 Antifaschist*innen vor dem Restaurant Maestral in Reinickendorf um ihrer Wut über die Vermietung des Lokals an Neofaschist*innen Luft zu machen. Im Vorfeld gab es Solidarisierungen mit der AfD von CDU und besorgten Bürgern. Vor Ort war von dieser rechten Solidarität allerdings nichts zu spüren.

Am Donnerstag 20. September von 18 – 20 Uhr hat die AfD angekündigt in den Räumlichkeiten der Bettina von Arnim Schule einen „Bürgerdialog“ anzubieten. Bereits bei vorangegangen Bürgerdialogen wurde das rassistische und menschenverachtende Weltbild der AfD deutlich sichtbar. Zu beinahe jedem Thema das angesprochen wurde, war die Antwort: „Es liegt an den Flüchtlingen und dem Islam!“
Die bisherige Politik der AfD in den Parlamenten sieht im Gegensatz zu eigenen Aussagen der Partei so aus, dass die AfD mit sinnlosen Anfragen jegliche sinnvolle, politische Arbeit in Parlamenten be- und verhindert. Stattdessen wird mit rechter Hetze und dumpfen Grenzüberschreitungen versucht sich mehr und mehr ins Gespräch zu bringen.