Am 21.November jährt sich der Mord an Silvio Meier zum 19. Mal. Silvio lebte in einem besetzten Haus in Friedrichshain. Bereits zu DDR-Zeiten war er in linken oppositionellen Gruppen organisiert. Er wurde im Jahr 1992 von einer Gruppe junger Neonazis am U-Bahnhof Samariterstraße ermordet. Der damals 27-jährige und seine Freunde hatten auf dem Weg zu einer Party die Nazis am Bahnhof auf einen rechten Aufnäher angesprochen. Als Silvio und seine Freunde den Bahnhof verließen, wurden sie von den Neonazis auf der Mittelebene des U-Bahnhofes erwartet und angegriffen. Silvio wurde erstochen und war sofort tot, zwei seiner Freunde wurden schwer verletzt.

Der Mord fiel in eine Zeit, in der von Seiten der Politik massiv gegen Migrant_innen und Asylsuchende gehetzt wurde. In so einem politischen und gesellschaftlichen Klima konnte sich die Nazis als „Vollstrecker des Volkswillens“ fühlen. Sie machten Jagd auf Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, und verübten Brandanschläge auf Wohnhäuser von Migrant_innen, wie beispielsweise in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen und Mölln.
Silvio Meier ist somit einer von weit über 140 Menschen, der seit der Wiedervereinigung von Nazis ermordet wurde. In seinem Andenken und mit dem Ziel, aktuelle Nazistrukturen aufzudecken und zu bekämpfen, findet seither jedes Jahr im November die Silvio-Meier-Demonstration statt.

Nazis und Bullen: Hand in Hand

Die Berliner Nazi-Szene zeigt sich seit geraumer Zeit zunehmend aktiv. Nicht nur in den Randbezirken Berlins, sondern auch in innerstädtischen Gebieten kam es zu Angriffen auf Antifaschist_innen, Migrant_innen, linke Wohnprojekte und Initiativen. Auch 2011 fühlen sich die Nazis von der örtlichen Tagespresse ermuntert, die in regelmäßigen Abständen zur Räumung der „linken Terrornester“ aufruft. So kam es in der Nacht vom 26. auf den 27. Juni zu einer Reihe von Brandanschlägen auf linke Projekte und Wohnhäuser. Dadurch wurde überdeutlich, dass die Nazis mit ihrer mörderischen Ideologie nach wie vor den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen. Die Täter sind im Umfeld des „Nationalen Widerstands Berlin“ zu suchen, welcher sich aus Ex-Mitgliedern der Kameradschaft Tor, der Kameradschaft Berliner Alternative Süd-Ost (BASO), der Freien Kräfte und dem Berliner NPD-Vorstandsmitglied Sebastian Schmidke zusammensetzt. Mit der Kneipe „Zum Henker“ in Schöneweide und dem vom Nazikader und NPD-Kandidaten Schmidke geführten Bekleidungsgeschäft „Hexogen“ verfügen sie mittlerweile über etablierte Strukturen im Südosten Berlins. Auch in Lichtenberg sind die Faschisten verankert. Neben einigen Wohngemeinschaften ist in der Lückstraße 58 der Stützpunkt von „NW Berlin“ anzutreffen, der gegenüber dem Vermieter als gemeinnütziger Verein „Sozial engagiert in Berlin e.V.“ auftrat. Dieser kündigte den Mietvertrag sofort nachdem bekannt wurde, dass es sich bei dem Verein um eine Tarnorganisation von einschlägig bekannten und militanten Neonazis, wie Sebastian Thom, handelt. Trotzdem nutzt „NW Berlin“ den Laden weiterhin als Treffpunkt.

Seit der NPD-Wahlniederlage in Berlin gehen die Nazis in Lichtenberg wieder in die Offensive: Zwei Linke-Büros und Projekte, die im Kiez gegen Rassismus, Antisemitismus und Neonazis arbeiten, wurden angegriffen, Stolpersteine in der Weitlingstraße mit Teerfarbe überkippt sowie rassistische und Anti-Antifa-Sprüche an Häuserwände gesprüht, zum Beispiel im Umfeld des UJZ Karlshorst.

Besonders freuen können sich die Nazis derzeit über die schützende Hand des Staates. Vor allem die Polizei legt sich mit allen Mitteln ins Zeug, wenn es darum geht, Naziveranstaltungen zu ermöglichen und vor der Öffentlichkeit zu verschweigen. So versuchten die Nazis am 14. Mai zum Abschluss ihrer rassistischen „Ausländer raus“-Kampagne eine Demonstration am Mehringdamm in Kreuzberg durchzuführen, welche nur durch Zufall einen Tag zuvor ans Licht der Öffentlichkeit kam, der Polizei jedoch schon seit geraumer Zeit bekannt war. Der Aufmarsch von „NW Berlin“ konnte zwar durch kurzfristig auf den Plan gerufene Antifaschist_innen gestoppt werden, dennoch kam es an diesem Tag zu Übergriffen von Nazis auf Migrant_innen und Linke. Diese Übergriffe sind als Folge der neuerlichen „Geheimhaltungspolitik“ der Polizeiführung zu werten. Auch im Fall der NPD-Wahlkampfabschlussveranstaltung vom 11. September, zeigt sich, in welch trauter Zweisamkeit Polizei und Nazis Händchen halten. So wurde der Öffentlichkeit vorgegaukelt, dass diese im Berliner Südosten stattfinden würde. Auch hier kam eher zufällig zu Tage, dass Nazis und Bullen die Kundgebung mit der Nazi-Band „Sleipnir“ schon seit Wochen auf dem zentral gelegenen Alexanderplatz planten. Selbstverständlich sorgten dann über 1.000 Polizisten für ein störungsfreies Gelingen der Nazikundgebung, welche hermetisch abgeriegelt wurde. Wagt man dann noch den berühmten Blick über den deutschen Tellerrand hinaus, so bemerkt man, dass vor allem in Osteuropa Antifaschist_innen, Migrant_innen, Lesben, Schwule und Trans*menschen mit mordenden Nazis konfrontiert sind. Wir halten es daher für wichtig, unsere Genoss_innen vor Ort zu unterstützen, beispielsweise am 11. November in Warschau, wo Antifas zur Blockade eines geplanten Naziaufmarschs aufrufen.

Staat und Repression: Immer noch die gleiche Scheiße

Dass der deutsche Staat besonders dann motiviert ist, wenn er gegen so genannte Linksextremisten vorgeht, zeigte sich 2011 auf besonders beeindruckende Weise. So sammelte die sächsische Justiz im Februar, während tausende Menschen Europas größten Naziaufmarsch blockierten, Datensätze von insgesamt 65.645 Mobilfunknummern. Diese wurden aus einer Funkzelle gespeichert, die die gesamte Dresdner Südvorstadt umfasste. Hierbei wurden Gespräche und Kurzmitteilungen gespeichert und ausgewertet, Bewegungsprofile erstellt und diese dann später als perfide Begründung für Hausdurchsuchungen und weitere Ermittlungsverfahren verwendet. Während also am selben Tag Nazis in aller Seelenruhe das Dresdner Wohnprojekt „Praxis“ angreifen konnten, bereiteten sich Bullen und sächsische Justiz auf einen groß angelegten Schlag gegen Antifaschist_innen vor, die sich an diesem Tag den Nazis in den Weg stellten. Die Folge sind unter anderem Ermittlungsverfahren nach dem §129 sowie weitere Repressalien und Schikanen. Das Ziel soll offensichtlich die Spaltung und Einschüchterung von Nazigegner_innen sein - und damit eine Verhinderung einer erneuten, erfolgreichen Blockade des Naziaufmarschs im Jahr 2012. Doch wir werden uns sicher nicht davon abhalten lassen, auch im nächsten Februar die Nazis daran zu hindern, ihre geschichtsrevisionistische Heulorgie in Dresden auf die Straße zu tragen!

Häuserräumungen und Verdrängung: Zu viel Ärger, zu viel Wut!

Der Stress mit Justiz und Bullen hatte im Februar dieses Jahres auch in Berlin ein deutliches Ausmaß gezeigt. So wurde das in Friedrichshain gelegene, linke Hausprojekt „Liebig 14“ unter massiver Polizeigewalt geräumt. Trotz einer wochenlang anhaltenden Solidarisierungswelle über Berlin hinaus, setzte die Stadt die Räumung durch, damit das Wohnhaus aufgewertet, saniert und an Besserverdienende vermietet werden kann. Besetzte Häuser bieten eine alternative Möglichkeit zur Lebensentfaltung im Kapitalismus bieten. Sie bieten Räume für Veranstaltungen, Infoläden und Tresen, bei denen nicht Aufsicht nach der Fülle des Geldbeutels geführt wird. Und so wurde die Räumung der „Liebig 14“ nicht widerstandslos hingenommen; im Verlauf der folgenden Tage kam es zu großen, kraftvollen und militanten Protesten mit mehreren tausenden Menschen und die Stadt Berlin musste einen Sachschaden von über 2 Millionen Euro verzeichnen. Pech gehabt, sowas kommt von sowas!

Nach der Räumung des Hauses in der Liebigstraße verschärfte sich die Repression gegenüber den in der Nähe liegenden politischen Hausprojekten: Zum einen werden die Bewohner_innen durch eine starke Polizeipräsenz belästigt werden, zum anderen wurde die Rigaer 94 wochenlang von einem gegenüber liegenden Haus durch heimliche Videoüberwachung ausgespäht. Während linke Hausprojekte geräumt werden, steigen die Mietpreise in Berlin. In allen, innerstädtischen Stadtteilen kommt es immer häufiger zu Mieterhöhungen. Dies hat zur Folge, dass sozial schwächere Menschen aus ihren Kiezen vertrieben werden, um Platz für diejenigen zu machen, die es sich leisten können. Widerstandsaktionen gegen die soziale Misere werden vom Staat stets mit größtenteils panischer Repression beantwortet, um die Öffentlichkeit ruhigzustellen. Die Antwort auf Widerstand ist Einknastung und Isolation. Der kapitalistische Normalzustand nimmt seinen Lauf. Darauf haben wir keinen Bock! Weg mit den Mieterverdrängungen! Sanierten Wohnraum für alle und zwar umsonst!

Wir vergessen nichts

Ihr habt auch keinen Bock mehr auf den ganzen Mist? Dann kommt mit uns am 19. November 2011 auf die Straße. Lasst uns gemeinsam den Nazis in Lichtenberg zeigen, dass wir ihnen keine ruhige Minute lassen, in der sie ihre menschenfeindliche Ideologie verbreiten können. Gemeinsam rücken wir ihnen auf die Pelle. Fordern wir 1,2, 3 besetze Häuser und kämpfen zusammen gegen die. Und lassen wir uns nicht von den Bullen einschüchtern, die bestimmt auch an diesem Tag in martialischer Ausrüstung uns gegenüber stehen werden. Wir halten zusammen und sind solidarisch! Wir vergessen nichts! Nicht den Mord an Silvio Meier, nicht die vielen anderen weltweit von Nazis ermordeten Menschen. Wir vergessen auch keine noch so dreiste, staatliche Repressionsmaßnahme, keine noch so gewaltsame Häuserräumung!

Raus auf die Straße – kommt zur Silvio Meier Demo!
Weg mit dem Nazitreffpunkt in der Lückstraße 58!
Staatliche Repression und Bullenterror bekämpfen!
Verdrängung stoppen!