Mit dem Mist, gegen den wir tagtäglich ankämpfen, ließe sich eine ganze Enzyklopädie füllen: Gewalttätige Nazis, sexistische Anmachen, alltäglicher Rassismus, repressive Maßnahmen vom Amt, stupide Hausaufgaben, Leistungsterror vom Chef, ätzende Kontrollen in der Bahn, Dauerüberwachung der Straßen und verstärkte Polizeipräsenz durch „Brandstreifen“ sind nur ein kleiner Teil der der Dinge, auf die wir keinen Bock mehr haben. Glücklicherweise gibt es auch Lichtblicke: Solidarischen Umgang in Freundeskreisen und Politgruppen, selbstorganisierte Freiräume und immer wieder auch Widerstand. Kleine und große Orte oder Ereignisse, an welchen erkennbar wird, dass es auch anders geht, an welchen wir merken, dass wir nicht alleine sind!

Erinnern heißt kämpfen …

Vor 19 Jahren wurde Silvio Meier am U-Bhf Samariterstraße von Neonazis ermordet. Nur noch wenige von uns kannten ihn persönlich. Doch verbindet uns mit ihm der gemeinsame Wunsch nach einer befreiten Gesellschaft. Silvio engagierte sich in der DDR in selbstorganisierten Gruppen und nach 1989 in der Hausbesetzer_innen-Bewegung. Angesichts der Welle rassistischer Pogrome und der regelmäßigen Angriffe auf Linke wehrte er sich offensiv gegen Neonazis. Sein antifaschistisches Engagement kostete ihn am 21. November 1992 das Leben und der Bewegung einen wichtigen Aktivisten. Nichts was wir jemals vergessen werden. Ein Neonazi, mit dem er und seine Freund_innen zuvor eine Auseinandersetzung wegen dessen nationalistischen Aufnäher hatten, erstach ihn. Im Gedenken an Silvio und allen Opfern rassistischer und faschistischer Morde wollen wir nicht still verharren, sondern unsere Wut auf die Straße tragen und auch heute gegen Neonazis und für eine solidarische Gesellschaft kämpfen.

Aktuelle Nazisituation in Berlin

Im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl haben die Neonazis, rund um den „Nationaler Widerstand“ (NW) Berlin und der NPD, Berlin mit Kleinstaufmärschen und -kundgebungen überzogen. Gleichzeitig haben sie ihre gewalttätige Kampagne gegen linke Hausprojekte, Läden und Personen intensiviert. Mit den Brandanschlägen auf unsere Projekte im Juni fanden diese Angriffe ihren bisherigen Höhepunkt. Vor allem in Schöneweide und Teilen des Berliner Umlandes ist es ihnen gelungen sich festzusetzen. Nach erfolgreichen antifaschistischen Interventionen der letzten Jahre verfügen sie nur noch dort über eine gefestigte Infrastruktur. Außer dem Henker in Schöneweide und der NPD Zentrale in Köpenick ist ihnen in Berlin nicht viel geblieben. Sie versuchen jedoch mit dem Hexogen (Schöneweide) und dem Laden in der Lückstraße 58 (Lichtenberg) wieder neue Basen aufzubauen. Doch jeder verbliebene Rückzugsraum, ob Laden oder WG, dient ihnen als Ausgangspunkt für Übergriffe und Aktionen. Diese Zustände zwingen uns ihnen weiterhin und vermehrt Widerstand entgegen zu setzen. Mit Aufklärung über ihre Ideologie und Netzwerke, sowie der Unterstützung lokaler Initiativen und militanten Angriffen auf ihre Kader und Lokalitäten sind wir ihnen in den letzten Monaten immer mal wieder auf die Pelle gerückt. Doch das war bisher nicht genug: Es gilt weiterhin ihre Strukturen auch in den letzten Berliner Bezirken und darüber hinaus zu zerschlagen; reaktionäres Gedankengut in der gesamten Gesellschaft zurückzudrängen. Deswegen überlassen wir den Nazis keinen Kiez kampflos und statten ihnen mit der Silvio Meier Demo einen Besuch in Lichtenberg ab!

Der Staat (k)ein Freund und Helfer?!

Doch stehen uns bei diesem Kampf immer wieder die Bullen entgegen. In den letzten Monaten behindern die Berliner Cops antifaschistischen Widerstand nicht nur durch den gewohnten martialischen Schutz der Neonazis, sondern auch mit einer neuen Geheimhaltungspolitik. Nur durch intensive Recherchen wurden die letzten Neonazi-Aufmärsche und -Kundgebungen in Berlin kurz vorher bekannt und es konnte Widerstand organisiert werden. Bei dem Versuch der Nazis im Mai in Kreuzberg zu demonstrieren, waren die Uniformierten nicht gewillt oder fähig vermeintliche Migrant_innen oder Linke vor Naziangriffen zu schützen. Ihre alleinige Mission war der Schutz der Nazis und ihrer Veranstaltung. Das zeigt nur wieder einmal, dass sich Antifaschist_innen nicht auf den Staat verlassen sollten, sondern nur durch noch mehr selbstorganisierten Widerstand und Selbstschutz langfristig erfolgreich sein können.

Der Staat zeigt seine Zähne …

Wie der Staat auf erfolgreichen antifaschistischen Widerstand reagieren kann, zeigt die Repression in Dresden anlässlich der Verhinderung der Naziaufmärsche. Hier kommt das ganze Repertoire an Überwachungsmaßnahmen zum Einsatz, was in einem andauernden §129-Verfahren gegen antifaschistische Strukturen in Sachsen und darüber hinaus mündete. Doch gelang es den Repressionsbehörden weder die breiten Bündnisse zu spalten, noch die antifaschistischen Strukturen zu zerschlagen. Auch Berlin wird seit Monaten mit Bullen überzogen. Angeheizt durch die Debatte über brennende Autos wird versucht, das ganze Stadtgebiet mit zivilen Streifen und Hubschraubern unter Dauerobservation zu stellen. Immer wieder werden Aktivist_innen von den Handlangern des Staates gecasht und eingeknastet, meist mit aus den Fingern gesogenen Anklagen. Erst am 28. September wurde uns mit Tobias schon wieder ein Freund und Mitstreiter geklaut. An einzelnen Tagen sind dank der Unterstützung durch die Bundespolizei bis zu 650 zivile Schnüffler_innen unterwegs. Mit dem Ziel, Szene-Treffpunkte zu „befrieden“, werden Straßenparties aufgelöst und ganze Straßenzüge videoüberwacht. Doch auch diese Maßnahmen haben nicht die gewollte Wirkung, sondern heizen die Wut auf diesen Staat und die Bullen nur weiter an. Diese wird immer wieder offensiv auf die Straße getragen, wie auf der Demonstration zum Gedenken an den von Cops getöteten Carlo Guilani. Während die Teilnehmer_innen die unvorbereiteten, wie gewohnt aggressiven Bullen angriffen, ließen sie den Kreuzberger Kiez unberührt.

unite and fight

Nach wie vor bestehen in der Stadt linke Freiräume. Diese Wohnprojekte und WGs sind Orte des Widerstands gegen die voranschreitende Disziplinierung und Kommerzialisierung der Kieze – gegen Ordnungswahn und Überwachung, gegen die Vertreibung von Wohnungs- und Mittellosen und den Zwang für alles blechen zu müssen. Daher ist es kein Wunder, dass diese Freiräume regelmäßig mit Repression überzogen werden. Dass wir entschlossen sind, diese zu verteidigen, durfte Berlin vor, während und nach der Räumung der Liebig 14 spüren. Im Kampf für die Liebig 14 hat sich die Wut auf Mietsteigerungen und Verdrängungen aus unseren Kiezen gebündelt. Doch dies war kein einmaliges Ereignis. In etlichen Kiezen organisieren sich Mieter_innen zum Beispiel in Stadtteilinitiativen; tragen ihre Proteste gemeinsam auf die Straße gegen Flächendeckende Mietsteigerungen; versuchen Leute sich Wohnraum und öffentliche Plätze durch Besetzungen wieder anzueignen und Vorzeigeprojekte wie MediaSpree zu sabotieren.

let's get organized! - join your local antifa

Doch Widerstand braucht Menschen. Menschen wie du und ich, die sich zusammen organisieren und aktiv versuchen, die Zustände in dieser Gesellschaft zu verändern; die ihre Wut und ihren Willen nach außen tragen und gegen Fremdbestimmung und Unterdrückung auf die Straße gehen. Ob in Miet- oder Wohngemeinschaften, Politgruppen , in Veranstaltungskollektiven – vom Widerstand zum Flächenbrand! Werde aktiv!