Chronik der rassistischen Mobilisierungen und der Gegenproteste in Berlin

Spontan marschieren knapp 120 Rassist*innen in Marzahn auf der ersten "Montagsdemonstration". Die ursprünglich Anmeldung durch eine rassistische Bürgerinitative war am Vortag zurückgezogen wurden, das sich die Organisator*innen nicht mit Nazis gemein machen wollten. Die geplanten Gegenproteste wurden daraufhin ebenfalls abgesagt. Trotz der Abmeldung mobilisierten Nazis weiterhin zu der Demonstration und konnten nach einer "spontanten" Anmeldung von der Polizei unbehelligt durch Marzahn marschieren. Gegenproteste der wenigen anwesenden Antifaschist*innen wurden von der Polizei unter Androhung der Schusswaffe erstickt, Antifaschist*innen durch Teilnehmer*innen des Marsches mit Pfefferspray und einem Messer bedroht.

Ausgerechnet am 9. November versammelten sich zirka 150 Personen zu einem Picknick im Allende-Viertel gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft. Organisiert wurde das Picknick von Rassist*innen die sich auf verschiedenen Facebook-Seiten organisieren auf denen es zu rassistischen Äußerungen und Gewaltandrohungen gegen die zukünftigen Bewohner*innen der Geflüchtetenunterkunft kommt.

Eine interne Arbeitssitzung zur Schaffung einer Willkommenskultur für geflüchtete Menschen im Allende-Viertel wird von rassistischen Bürger*innen gestört. Der Bürgerverein Allendeviertel Köpenick hat die interne Einladung an Anwohner*innen verteilt. Daraufhin versammelten sich zirka 100 Anwohner*innen die zu der Veranstaltung wollten, jedoch aufgrund der Struktur der Veranstaltung nicht hinein gelassen wurden. Viele äußerten sich daraufhin rassistisch gegenüber den Veranstalter*innen.

Am Samstag demonstrierten in Berlin-Köpenick mehr als 400 Menschen gegen das geplante Containerdorf für Asylsuchende. Der Aufmarsch glich vorangegangen in Marzahn und Buch. Unter der Leitung und Beteiligung von bekannten Nazis aus Berlin und Brandenburg, wie dem NPD Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke der auch bei der Abschlusskundgebung sprach, zog die Demonstration nur kurz durch das Wohngebiet. Währenddessen wurden fortwährend rassistische Parolen gerufen. Dabei sahen sich mehrere Pressevertreter_innen Gewaltandrohungen und tätlichen Angriffen von Nazis ausgesetzt, die unter den Augen der untätigen Polizei geschahen. Gleichzeitig konnte der antirassistische Gegenprotest sich kaum entfalten, da die Polizei die Teilnehmer_innen bedrängte.

Am Montag treffen sich etwa 200 Neonazis und Rassist*innen in Buch, um anschließend durch den Ortsteil zu demonstrieren. Neben dem dem Hauptredner, dem Pankower NPD-Vorsitzenden Christian Schmidt, sprechen mehrere Berliner NPD-Aktivisten. Während Bucher Neonazis, unter anderem Paul Schilling, das Fronttransparent tragen, sind auch Berliner und Brandenburger Neonazis in die Struktur des Aufzugs eingebunden.
Nachdem sich die Demonstrant*innen nicht an die Absprachen mit der Polizei gehalten haben, wird Schmidt festgenommen und die Demonstration beendet.

Zum dritten Mal versammeln sich einige Dutzend Nazis und Rassist*innen gegenüber der Baustelle des geplanten Containerlagers in Buch zu einer sogenannten "Lichterkette". Erneut streiten sich die Rassist*innen auf Grund des hohen Alkoholkonsums untereinander. Am offenen Mikrofon werden u.a. den Kammeradschaftsstrukturen der 1990er Jahre hinterher getrauert.

Mehrere tausend Antifaschist*innen verhindern mit Blockaden den Aufmarsch von 600 Nazis und anderen Rassist*innen in Marzahn. Diese konnten nach stundenlangem Warten erst um 17 Uhr loslaufen. Nach wenigen hundert Metern mussten sie jedoch zum nächstgelegenen S-Bhf umkehren. Zahlreiche NPD-AnhängerInnen und bekannte Gewalttäter übernahmen Aufgaben auf der Demonstration.

Nach dem der Aufmarsch am Samstag erfolgreich verhindert wurde, ziehen am Montag erneut knapp 1.000 Rassist*innen durch Marzahn. 150 Antifaschist*innen, die dagegen protestieren wollen, werden von der Polizei gemeinsam mit den Infoständen der Parteien eingekesselt. Einige Nazis tragen Helme und sind vermummt. Pressevertreter werden aus dem Aufmarsch heraus angegriffen. Antifaschist*innen gejagd.

Erneut veranstalteten etwa 40 Antirassist*innen eine Spontankundgebung vor dem Bauzaun des geplanten Containerdorfs. Die Versammlung führte dazu dass die "Lichterkette" der Neonazis und Rassist*innen 50 Meter entfernt, in einem Absperrkäfig stattfinden musste, es nahmen etwa 50 Menschen daran teil.

Bereits zum vierten Mal treffen sich Rassist*innen zu einem Picknick an der Baustelle des Containerlagers.

Über eine Stunde zog eine laute und kraftvolle Demonstration gegen die rassistische Hetzte durch Marzahn. Dem spontanen Aufruf folgten trotz eisiger Kälte ca. 500 solidarische Menschen. Knapp 30 vermummte Neonazis versuchten die Demonstration anzugreifen. Doch durch ein geschlossenes Handeln der Demoteilnehmer*innen und das spätere Eingreifen der Cops ging dieser Versuch von den „durchweg friedlichen Anwohner*innen“ nach hinten los. Zu der 5. "Montagsdemo", die parallel in Marzahn lief, waren - entgegen der Polizeiangaben - nur noch maximal 400 Rassist*innen gekommen.

70 Antifaschist*innen blockierten am Donnerstag Abend einen Aufmarsch von Karow nach Buch. Mit Transparenten „Geflüchtete willkommen“ und „Rassismus tötet!“ blockierten sie die Autobahnunterführung zwischen Buch und Karow. Zwar räumte die Polizei die Blockade und stellte die Personalien der Blockierer*innen fest, benötigte dafür jedoch über zwei Stunden. So konnte der mittlerweile von 100 auf 50 Rassist*innen geschrumpfte Aufmarsch erst mit drei stündiger Verspätung den Weg nach Buch beginnen.

Am Samstag führte die Berliner NPD im Rahmen eines Kundgebungstour ihre erste Station gegenüber des Kauflands in Buch durch. Es sprachen der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke und der Brandenburger Ronny Zasowk. Neben den NPD-Funktionären Josef Graf, Danny Matschke, André Groth und Oliver Niedrich nahmen auch Bucher Neonazis an der Tour teil. Die Tour zieht anschließend durch Hohenschönhausen, Marzahn und endet im Köpenicker Allende-Viertel II.

Erneut sammelten sich 300-400 Rassist*innen zur fünften "Montagsdemo" in Marzahn. Eine antirassistische Demonstration, die gleichzeitig stattfand, zwang die Nazis zunächst ihren Auftaktort zum S-Bhf Marzahn zu verlegen. An der antirassistischen Demonstration nahmen 700-800 Menschen teil. Eine Zwischenkundgebung auf der Kreuzung Landsberger Allee / Blumberger Damm, auf der u.a. Petra Pau redete, zwang die Rassist*innen zu einer Änderung ihrer Route.

Zum wöchentlichen Freitagsaufmarsch von Neonazis und Rassist*innen gegen das Containerlager im Allende-Viertel erschienen nurnoch 80 Teilnehmer*innen. Damit hält der Abwärtstrend bei den Teilnehmer*innenzahlen in Köpenick an. Es sind vor allem immer weniger Bürger bei dem Aufmarsch. Redner waren ausschließlich der Vorsitzende der NPD-Marzahn Andreas Käfer und die Anmelderin Nadine Leonhardt. Ordner waren unter anderem die bekannten Neonazis Benjamin Weise, Manuel Arnold und Andreas Thomä. Wieder musste die rassistische Versammlung am Waldrand ohne Öffentlichkeitswirkung starten und führte mit ihrer Route durch Einfamilienhaussiedlungen und dunkle, kleine Straßen. Zeitgleich zogen 150 Antifaschist*innen durch Köpenick und das Allende-Viertel. Ihnen gelang es, den rassistischen Aufmarsch für eine Stunde zu stoppen.

Am frühen Abend marschieren 120 Rassist*innen durch Hohenschönhausen, das angrenzende Dorf Falkenberg und Ahrensfelde. Ein Großaufgebot der Polizei setzt den Aufmarsch gegen die Proteste von 250 Antifaschist*innen durch. Angemeldete Kundgebungen sind hermetisch abgeriegelt, anreisende Antifaschist*innen werden bereits in der Innenstadt mit einer eins-zu-eins-Bullenbegleitung belegt. Zwei Blockadeversuche von kleineren Gruppen werden sofort gewalttätig geräumt.

Erneut ist es 150 Antifaschist*innen mit einer Demonstration einen rassistischen Aufmarsch durchs Allende-Viertel und dieses Mal auch im restlichen Köpenick zu verhindern. Die Rassist*innen verzichten auf einen Aufmarsch, nachdem alle möglichen Routen bereits durch linke Anmeldungen blockiert waren. Stattdessen versuchte eine Gruppe von 30 teilweise vermummten Neonazis die Demonstration anzugreifen. Koordiniert wurde der Angriffsversuch vom Marzahn-Hellersdorfer NPD-Chef Andreas Käfer.

BerGiDa, ein selbsternannter Pegida-Ableger in Berlin, mobilisierte zu einer Versammlung am Brandenburger Tor auf. Nur fünf Personen folgten dem per Facebook verbreiteten Aufruf, wollten sich jedoch gegenüber der Polizei nicht als Verantwortliche ausweisen. Der von der Polizei vorsorglich aufgebaute Kessel aus Hamburger Gittern blieb leer. Eine Anmeldung gab es bis zum Schluss nicht. Einige dutzende Antifaschist*innen beobachteten das Schauspiel.

Wenige Tage nach dem Einzug der ersten Flüchtlinge treffen sich hartgesottene Rassist*innen bei Minusgraden zum achten Picknick nahe der Unterkunft.

Rund 350 Rassist*innen folgen dem Aufruf des Berliner Pegida-Ablegers BärGiDa zu einer Demonstration vom Roten Rathaus zum Brandenburger Tor. Noch bevor ihre Veranstaltung um 18.30 Uhr offiziell beginnt, sind sie von allen Seiten von 6.000 Gegendemonstrant*innen umzingelt. Kurz vor 21 Uhr fahren die Rassist*innen schließlich nach Hause ohne einen Meter gelaufen zu sein. Bereits um 17 Uhr hatten sich tausende Antifaschist*innen bei einer Demonstration des Bündnis gegen Rassismus eingefunden.

Beim ersten Aufmarsch in Köpenick seit der Weihnachtspause beteiligen sich 80 Nazis. Diese können erstmal seit Monaten wieder durch das Allende-Viertel I und II bis zur Altstadt Köpenick marschieren. 250 Menschen protestieren dagegen. Eine kurzzeitige Blockade von 100 Menschen im Kreuzungsbereich vor dem Allende-Center wird brutal von der Polizei geräumt.

Erneut kommen Rassist*innen zum 10. rassistischen Picknick in der Nähe der bereits eröffneten Unterkunft zusammen.

Etwa 40 Nazis, unter ihnen u.a. Christian Schmidt und Fabian Knop vom NPD Kreisverband Pankow, stören eine Kundgebung der Initiative Flüchtlinge Willkommen in Buch und Karow in der Bucher Einkaufspassage. Sie bepöbelen, bedrängen und fotografieren die Teilnehmer*innen. Nach Beendigung der Kundgebung bedrohen mehrere Neonazis abreisende Kundgebungsteilnehmer*innen auf dem S-Bhf Buch. Über die Facebook-Seite Kein Asylanten-Containerdorf in Buch hatten die Nazis zuvor öffentlich zur Störung der Kundgebung aufgerufen.

Rund 60 Antifaschist*innen demonstrieren in Hohenschönhausen gegen Rassismus. Die Rassist*innen hatten bereits im Vorfeld ihre Anmeldung für den Tag zurückgezogen und auf eine öffentliche Mobilisierung verzichtet.

Zum dritten Mal in Folge wollte Bärgida im Berliner Zentrum demonstrieren. Zum dritten Mal in Folge wurden sie blockiert. Nachdem ihre Wunschroute bereits durch Gegenanmeldungen blockiert war, mussten sie an das Haus des Lehrers am Alexanderplatz ausweichen. Von dort wollten sie über die Karl-Marx-Straße nach Friedrichshain laufen, wurden jedoch bereits nach 400 Metern auf Höhe des Kino International an der Kreuzung Schillingstraße aufgehalten und mussten umkehren. Erneut beteiligten sich zwischen 300 und 400 Rassist*innen.

Etwa 60-70 Antirassist_innen demonstrieren in Hohenschönhausen gegen Neonazis und Rassismus. Die Demonstration verhinderte, dass ein zeitgleich stattfindener rassistischer Aufmarsch in die Nähe Flüchtlingsturnhalle kommen konnte. An diesem beteiligten sich nur noch 75 Menschen. Anwohner_innen waren deutlich in der Unterzahl, es dominierten grölende Rassist_innen und Neonazis.

Zur 10. Montagsdemo im Nieselregen kamen nur noch 100 Rassist*innen nach Marzahn. Wie bereits in der Woche zuvor hatten sie keinen Lautsprecherwagen. Ein vorheriger Facebook-Aufruf blieb scheinbar ergebnislos. Viele verließ den Aufmarsch nach kurzer Zeit wieder. Den Endpunkt erreichten nur noch 60 durchnässte und durchgefrorene Rassist*innen. An der antirassistischen Kundgebung gegen den Aufmarsch beteiligten sich rund 50 Menschen.

Erneut trafen sich etwa 50-60 Neonazis und Rassist*innen zu einer Demonstration in Hohenschönhausen. Auf Grund linker Anmeldungen mussten sie von Dienstag auf Mittwoch ausweichen. Rund 120 Antifaschist*innen stellten sich ihnen auf zwei angemeldeten Kundgebungen und mit einem spontanen Blockadeversuch entgegen. Letzterer hielt die Nazis einige Zeit auf, bis die Polizei eine Seite der Straße räumte und die Rassist*innen an der Sitzblockade vorbei führte. Anschließend nahm sie die Personalien der Blockierer*innen auf und erteilte Platzverweise.

Zum ersten Mal können die knapp über 200 Nazis von Bärgida ihre angemeldete Route laufen. Vom Hauptbahnhof geht es wenige hundert Meter bis vors Bundeskanzleramt. Zu den Gegenprotesten kommen nur noch rund 500 Antifaschist*innen - zuwenig, um auf die weiträumig abgesperrte Route zu gelangen.

50 Nazis, viele bekannte Kader aus anderen Bezirken und dem brandenburgischem Umland, fanden sich im Köpenicker Allendeviertel zu einem Aufmarsch zusammen. Zuletzt hatten sie vor fast 4 Wochen in Köpenick demonstriert. Demotiviert über die geringe Teilnehmer*innenzahl verkürzten sie gleich zu Beginn ihre Route. Zirka 60 Menschen protestierten mit einer Kundgebung gegen den Aufmarsch.

Der seit 2 Wochen mobilisierte Naziaufmarsch fiel aus. Am Nachmittag wurde bekannt, dass die Nazis ihre Anmeldung zurückgezogen hatte. Doch am Abend hatte es sich der Anmelder wohl anders überlegt und versuchte den Aufmarsch wieder anzumelden. Gleichzeitig verirrten sich auch 20 Nazis und Rassist*innen an ihren angestammten Kundgebungsort “vor dem roten Netto”. Für mehr als eine 15-minütige Kundgebung reichte dies nicht mehr. Die etwa 80 Antifaschist*innen begleiteten das Schauspiel mit Protesten und zogen anschließend mit einer Jubeldemo durch den Kiez.

Zum 14. Mal in folge laufen Rassist*innen im Regen durch den Kiez. Die Teilnehmer*innenzahlen sinken weiterhin. Diesen Montag folgten nur noch 50 dem Aufruf der Bürgerbewegung Marzahn. Auch die Stimmung wird zusehends mieser. Das Antifaschistische Kollektiv Marzahn-Hellersdorf kündigt an die Kräfte nunmehr in die weitere Auswertung, Analyse und Stadtteilarbeit stecken zu wollen, um künftige rassistische Mobilisierungen frühzeitig einzudämmen. Die lokalen Parteien wollen weiterhin an der Krezung Landsberger Allee / Blumberger Damm ihre Info-Stände durchführen, die als Anlaufpunkte genutzt werden können.

Erneut traffen sich zirka 140 Rassist*innen bei einer kurzen Demonstration von Bärgida am Hauptbahnhof. Unter ihnen auch 20 neonazistische Hooligans aus dem HoGeSa-Spektrum. Bei Glühwein schlagen Redner den ganz weiten Bogen von der Ukraine bis zu "von Poliktern manipulierten Statistiken". Anmelder Schmitt fühlt sich genötigt für die Zukunft eine Rückkehr zu den Themen Migration und Asyl zu verkünden. Im Gegensatz zu den letzten Wochen wurde den Nazis eine Route ins Regierungsviertel wegen eines Staatsbesuch untersagt. Sie laufen stattdessen einige hundert Meter am nördlichen Spreeufer nach Westen. An einer Gegenkundgebung beteiligen sich rund 100 Antifaschist*innen.