Gewaltbereit und Terroraffin - Die Bürgerbewegung Hellersdorf
Eine Nacht im März …
In der Nacht vom 13. zum 14. März wurden nach Angaben der Betroffenen zwei Geflüchtete von einem Mob von ca. 15 Personen am U-Bahnhof Cottbusser Platz attackiert und durch den Hellersdorfer Kiez gehetzt [1]. Ihnen wurden Flaschen nachgeworfen, die auch das Gebäude der Unterkunft trafen, und nur mit Mühe konnten sie zusammen mit dem Sicherheitspersonal sechs der Angreifer daran hindern, die Flüchtlingsunterkunft in der Maxie-Wander-Straße, in der neben den Betroffenen noch ungefähr 200 weitere Geflüchtete leben, zu stürmen. Diese erschreckende Hetzjagd ist ein weiterer trauriger Höhepunkt einer Serie von Attacken auf die Unterkunft, die sich seit dem Jahresbeginn entwickelt hat. Zuvor gab es gezielte Anschläge mit modifizierten Böllern, Schmierereien und rassistische Flugblätter. Die Polizei ist mit dem latenten Gewaltpotential im Kiez um die Unterkunft überfordert, brauchte sie doch 20 Minuten, bis sie den Notrufen der Geflüchteten folgte.
Gefeiert wird jede dieser Aktionen auf der Facebook-Seite der „Bürgerbewegung Hellersdorf“, ein Ersatz-Label für die sogenannte „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ [2]. Die Bürgerinitiative hatte im vergangenen Jahr die Plattform für organisierte, streng nazistisch orientierte Rechte und rassistische Anwohner_innen gebildet, auf der sie ihrer Hetze freien Lauf lassen und auch strafrechtlich relevante Inhalte verbreiten konnten. Sie betrieben einerseits Anti-Antifa-Arbeit und fotografierten andererseits Flüchtlinge im Alltagsleben gezielt ab. Mit Falschinformationen versuchen sie weiter — nachdem durch antirassistische Interventionen zumindest ein Teil der alltagsrassistischen Anwohner_innen zur Räson gebracht wurde — eine Stimmung gegen Geflüchtete und als Migrant_innen wahrgenommene Menschen zu schüren. Nachdem die Seite mehrmals von Facebook gesperrt wurde, aber keine strafrechtlichen Reaktionen von den Berliner Ermittlungsbehörden erfolgten, wechselte die Bürgerinitiative ihren Namen und ist seitdem als „Bürgerbewegung Hellersdorf“ aktiv.
… und ein Abend im August
Warum es seit Monaten keine Ermittlungsergebnisse und entsprechende Verfahren gibt, ist vollkommen unklar — sind doch alle Akteur_innen bekannt. Nachdem sich André Kiebis [3] weitestgehend von der Bürgerinitiative distanziert hatte, sich aber dem Anspruch der Aufklärung um die Struktur und personellen Verknüpfungen verweigert und auch inzwischen mit rassistischen Aussagen sehr vorsichtig ist, und die lokale NPD — nachdem Matthias Wichmann und Thomas Crull schon früh als Akteure der Mobilisierung gegen die Unterkunft benannt wurden — sich weiterhin wie in den vergangenen fünf Jahren inaktiv und bedeckt hält, wurden im August 2013 zwei der zentralen Personen hinter der Bürgerinitiative / Bürgerbewegung öffentlich benannt: Die Mahlsdorferin Daniela Fröhlich und der Hellersdorfer Marcel Rockel. Ihnen zur Seite stehen der bislang unerwähnte im Kiez um die Unterkunft wohnende Kai Schuster und weitere eingesessene Nazis und Rassist_innen.
Fröhlich, Rockel und Schuster verbrachten den Tag des ersten Einzuges der Geflüchteten in die am 19. August 2013 eröffnete Unterkunft zusammen mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“ Patrick Krüger und seiner Lebensgefährtin Nicole Hergt im „Viwa“-Imbiss, einer schon seit den ‚90er Jahren als rechter Treffpunkt bekannten Imbiss-Kneipe am U-Bahnhof Cottusser Platz. Der U-Bahnhof also, von dem auch die aktuelle Hetzjagd ausging. Aus dem „Viwa“-Imbiss heraus griff die Gruppe der Nazis Antifaschist_innen, die den Einzug der Geflüchteten solidarisch begleiteten, gezielt an und warfen mit Bierkrügen nach ihnen. Zeitgleich wurde von einem Handy auf der Facebookseite der Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf veröffentlicht, dass am U-Bahnhof just zu diesem Zeitpunkt ein Angriff auf die Bürgerinitiative stattfinden würde. Hiernach wurden die Personalien der anwesenden Nazis durch die Polizei festgestellt — bis dahin war schon längst bekannt, dass zumindest Daniela Fröhlich eine zentrale Rolle in der damaligen Bürgerinitiative einnahm. [4]
Die Bürgerbewegung Hellersdorf
Daniela Fröhlich und Marcel Rockel sind der aktuelle organisatorische und ideologische Kern hinter der Bürgerbewegung Hellersdorf, ihnen ist auch zumindest teilweise die Verwaltung und Erstellung der Inhalte der Facebook-Seite zuzurechnen. Zudem sind sie wahrscheinlich verwickelt in einige anonyme Aktionen ohne namentlichen Bezug zur Bürgerbewegung, über die dort zeitnah berichtet wurde. Ihnen steht Kai Schuster zur Seite, der zumindest einen Teil der Administration der Facebook-Präsenz übernimmt. Daneben hat sich ein enges Netzwerk einiger — zum Teil namentlich bekannter — lokal verorteter Personen um den Gruppenkern gebildet, die mit Inhalten wie Handybildern zuarbeiten, fleißig und ohne Unterlass auf der Seite rassistische Parolen als Kommentare hinterlassen und Hasspropaganda im Kiez verbreiten. Als „Diensthandy“ hat die Bürgerbewegung einen Anschluss unter der Nummer 0152/18443922 geschalten.
Daniela Fröhlich
Die Mahlsdorferin Daniela Fröhlich, geboren am 21. November 1975, kommt aus einer Familie überzeugter und gut vernetzter Nationalsozialist_innen. Schon Ende der ‚90er Jahre baute sie die „Kameradschaft Mahlsdorf“ auf, die verantwortlich für eine Serie von Übergriffen auf linke Jugendliche und andere Menschen, die nicht in das Weltbild der Nazis passten, war. Sie betrieb in bundesweiter Vernetzung Anti-Antifa-Arbeit [5] und war Teilnehmerin vieler zentraler Nazi-Aufmärsche in der Zeit. Aufgrund der Geburt ihres ersten Kindes und dem steigenden Repressionsdruck zog sie sich schon 2001 weitestgehend aus dem öffentlichen Szeneleben zurück. Fröhlich war aber nicht nur Protagonistin der lokalen Kameradschaft, sie nahm mit Nazis aus dem NSU-Umfeld an einem Treffen der Artgemeinschaft [6] im Jahre 2004 und an einer Jahresfeier der militanten Nazigang „Vandalen — ariogermanische Kampfgemeinschaft“ teil [7]. In den Fokus von Antifaschist_innen rückte sie wieder 2013, als sie mit ihrer Mutter Gabriele Fröhlich am „Braunen Dienstag“, die Informationsveranstaltung des Bezirks über die geplante Einrichtung der Unterkunft in Hellersdorf, teilnahm. Danach tauchte sie als Rednerin bei den Aufmärschen der „Bürgerinitiative“ / „Bürgerbewegung“ am 9. August 2013 und am 26. Oktober 2013 (auf dem sie auch Versammlungsleitung fungierte) sowie als Rednerin der Bürgerinitiative bei einer Kundgebung der Partei „Die Rechte“ in Oderberg (Landkreis Barnim) am 16. November 2013 auf [8], wo sie nicht nur rassistische Hetze, sondern auch knallharten Antisemitismus verbreitete.
Daniela Fröhlich ist überzeugte Nationalsozialistin mit engen Kontakten in das „Blood & Honour“-Umfeld und zu den Nazis der „Die Rechte“. Sie versucht sehr, sich bedeckt zu halten und geht äußerst konspirativ vor. Ihre Rednerinnen-Rolle zeugt davon, dass sie den ideologischen Kurs der Bürgerbewegung weitestgehend mitbestimmt und ihre hohe Organisationserfahrung und Demoleitungsfunktion legen nahe, dass sie eine zentrale Rolle in der Bürgerbewegung einnimmt. Mit ihrem silbernen VW und dem innovativen Kennzeichen B-DF 2111 ist sie in aller Regelmäßigkeit in ihrem Elternhaus in der Landsberger Straße 49 in Berlin-Mahlsdorf anzutreffen.
Marcel Rockel
Auch im Hintergrund hält sich Marcel Sebastian Rockel, geboren 30. Dezember 1984, der wieder in Hellersdorf wohnt. An den zentralen Terminen der Naziszene in Hellersdorf nahm er im letzten Dreivierteljahr aber teil, oft zusammen mit Daniela Fröhlich. Er war Part der Gruppe im „Viwa“-Imbiss am Einzugstag der Geflüchteten, und erschien auch später am Tag mit Fröhlich in der Umgebung der Unterkunft. Auch am „Tag der Meinungsfreiheit“ am 26. Oktober 2013 nahm er teil und brachte dort das Fronttransparent mit. Unregelmäßig zog es ihn auch zu den NPD-Veranstaltungen im Bezirk, zuletzt zur Kundgebung am 8. Februar 2014. Rockel ist Aktivist des militanten Nazinetzwerkes „NW-Berlin“ und zeichnete sich verantwortlich für das nazistische Magazin „Berliner Bote“. Er hat gute Kontakte in die Berliner NPD, die JN und zu den Lichtenberger „NW-Berlin“-Aktivisten, früher war er in einer informellen Nachfolgestruktur der „Kameradschaft Tor“ organisiert und hatte in diesem Zusammenhang mehrere Straftaten, so z.B. 2007 zusammen mit NW-Berlin-Aktivist und Anti-Antifa-Fotograf Christian Bentz einen Angriff auf alternative Jugendliche in Schöneweide, zu verantworten. Dem Hellersdorfer Teil der Kameradschaft Tor wird im Übrigen der Brandanschlag auf das „Haus Babylon“ im Mai 2006 zugerechnet [9]. Die Publikationen der Bürgerbewegung Hellersdorf lassen immer wieder auch die Anti-Antifa-Methoden von NW-Berlin durchscheinen, beispielsweise im Stile der inzwischen vom Netz genommenen Chronik, indem Medienberichte über „linke Straftaten“ mit neuen Überschriften versehen werden und chronologisch aufgeführt werden. Hierbei ist anzunehmen, dass Rockel federführend ist und eine Schnittstelle zum NW-Umfeld darstellt, die für ihre Aktivitäten eine neue Plattform gefunden haben.
Auch Marcel Rockel versucht seit einigen Jahren öffentlich nicht in Erscheinung zu treten, und übernimmt für die Bürgerbewegung organisatorische Aufgaben. Da er in der Vergangenheit schon Medienarbeit für die Strukturen, in denen er sich organisierte, übernahm, ist zu vermuten, dass er Teil des Adminstratorenteams um die Facebook-Seite der Bürgerbewegung Hellersdorf ist.
Kai Schuster
Der Hellersdorfer Kai Schuster, geboren 1974, ist gelernter Steinsetzer und schon seit über einem Jahrzehnt vor Ort im NS-Milieu aktiv. 1999 stellte er sich als Direktkandiat für die NPD Hellersdorf in der Wahl zum Abgeordnetenhaus zur Verfügung, zu dieser Zeit war er auch Schatzmeister im Bezirksverband der seinerzeit unter Andreas Storr gut organisierten NPD. Seit den ersten Aktivitäten der Bürgerinitiative im Bezirk engagiert er sich verstärkt und besuchte seither die meisten Aktionen der Bürgerinitiative als auch der NPD und „Die Rechte“, sowie Aufmärsche in Bestensee, Magdeburg, Cottbus und Dresden. Außerdem wagt er sich immer wieder nahe an Aktionen gegen Rassismus, oft in Begleitung von Susann Witzki, um dort linke Aktivist_innen für die Anti-Antifa-Arbeit der Bürgerbewegung zu beobachten.
Er besuchte zusammen mit einem weiteren bekannten Nazi im August 2013 die Sitzung der BVV. Auf seinem Facebook-Profil verbreitet Kai Schuster klar erkennbare nationalsozialistische Inhalte — und beschäftigt sich bezeichnenderweise auch mit der Administration von Facebook-Seiten. Es ist folglich davon auszugehen, dass er zumindest mitverantwortlich für die Pflege der Facebook-Fanseiten der Bürgerbewegung ist. Kai Schuster ist, wie auch Fröhlich und Rockel, glühender Anhänger des Nationalsozialismus. Seine mutmaßliche Aufgabe als ein Administrator der Seite der Bürgerbewegung macht auch ihn insbesondere für Verfolgung der dort verbreiteten strafbaren Inhalte interessant.
… und einige andere Bekannte
Im Folgenden werden Kurzüberblicke über weitere, bisher unbekannte Personen aus dem organisatorischen oder persönlichen Umfeld der Bürgerbewegung Hellersdorf gegeben: Zu den Teilnehmer_innen des „Tag der Meinungsfreiheit“ am 26. Oktober 2013 zählten auch Ines Teßmer als Anmelderin, Gabriela Erdmann (glühender Hertha-Fan), Michael Warga (Arbeitgeber: Kälte-Aktiv-Team GmbH), Nicole Rößler und Anna-Lena Goldschmidt. Als Ordnerin war die 23-jährige Sinead Grund organisatorisch eingebunden. Immer etwas abseits steht Marco Ziche, oft ist er alleine unterwegs und wird bestenfalls zum Fahnenhalter degradiert.
Neben den Aufmärschen der Bürgerbewegung / Bürgerinitiative nahm er an weitere Naziveranstaltung in Berlin und Brandenburg teil, so am 23. November 2013 in Schöneweide. Im Internet ist er umso aktiver, schreibt bei vielen offen nationalsozialistischen 
Seiten z.B. über den bewaffneten Kampf für die „nationale Sache“. Im Januar 2014 trat er laut eigenen Angaben eine Haftstrafe von vier Monaten in der JVA Plötzensee wegen Verstöße gegen die §§ 185, 86a StGB an.
Auf der Facebook-Seite der Bürgerbewegung kommentiert mit weitestgehend rassistischen und gewalttätigen Inhalten regelmäßig Andreas Krause, der sich als überzeugter Nationalsozialist, Kampfsportler und Rocker präsentiert. Seine letzte bekannte Adresse ist die Hellersdorfer Str. 181, 12627 Berlin — nahe dem U-Bahnhof Cottbusser Platz.
Nicht unerwähnt bleiben soll auch, dass sich ein aus der rechtspopulistischen Abspaltung der Bürgerinitiative um André Kiebis, die Bürgerinitiative für ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf e.V. [10], im Streit zurückgetretenes Vorstandsmitglied, Isabell „Bella“ Fraundörfer, wieder an die organisierten Nazis der Bürgerbewegung angenährt hat. Auf ihrem Facebook-Profil schwärmt sie von den rassistischen Parolen „Nein zum Heim“ aus dem letzten Sommer. Auch Sascha Neitzel, der sich im Verein organisierte, ist fleißiger Kommentator und Hetzer bei der Bürgerbewegung geblieben.
„Die Rechte“ zu Besuch in Hellersdorf
Die Bürgerbewegung Hellersdorf wird organisatorisch durch den Landesverband der NPD und ihrer Jugendorganisation, der JN, unterstützt. Maßgeblich werden hier die Kontakte des „NW-Berlin“-Aktivisten Rockel sein. Intensiver aber sieht die Zusammenarbeit mit dem Landesverband der Partei „Die Rechte“ aus, zu dem Daniela Fröhlich gute Kontakte pflegt. Am 19. August 2013 fand sich neben Fröhlich, Rockel und Schuster auch ein weiterer Gast im „Viwa“-Imbiss, der mit Bierkrügen warf: Patrick Krüger.
Patrick Krüger, geboren 1975 oder 1976, ist der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei „Die Rechte“ und hat eine jahrzehntelange NS-Biografie, die sich auch in seinen omnipräsenten NS-bezogenen Tattoos auf seinem Körper und Kopf widerspiegelt. Der Vater von zwei Kindern tritt zumindest virtuell als Führungspersönlichkeit einer Gruppe mit dem großspurig rassistisch-militanten Namen „Aryan Strikeforce / Combat 18“ auf und posiert auf Fotos mit Hitlergrüßen. Mit anderen Berliner Naziskinheads wie Maik Graf oder Jessica Riedel präsentiert er sich als glühender Verehrer der rassistischen Terrorgruppe „Combat 18″. Krüger bewegte sich um 1997 im Kreis der Berliner/Brandenburger Hammerskins und der „United Skins“ (Königs Wusterhausen), er war damals in der JVA 
Spremberg inhaftiert und pflegte zu anderen verurteilten Nazis wie seinem guten Freund Steffen Haase enge Vernetzungsbemühungen. Haase, geboren am 10. Februar 1969 in Wippra, der auch lange in Hellersdorf wohnte und zuschlug, ist seinerzeit intensiver „Combat 18″-Aktivist gewesen und bewegte sich Ende der ‚90er Jahre im Umfeld des NSU-Kontaktes und V-Manns Carsten Szczepanski. Später fand man Patrick Krüger in einer „Sturmgruppe 44“ und in der rockeraffinen Nazigruppe „Wolf’s Hook Berlin“. Omnipräsent war er auf den rechten Demonstrationen des letzten Jahres, so trug er schon auf der von André Kiebis angemeldeten am 9. August 2013 zeitweise das Fronttransparent. In Hellersdorf bewegte er sich im Jahre 2013 mit unter anderem mit Gesine Schrader (vorher: Hennrich), eine alte Bekannte im Bezirk Marzahn-Hellersdorf [11], die ihm als Beisitzerin im Landesvorstand von „Die Rechte“ kollegial verbunden ist.
Seine Lebensgefährtin ist Nicole Hergt, geboren am 22. Oktober 1983 und mobil unter 0179/8417536 erreichbar, die mit ihm und Anja Neubauer sowie Sven Neubauer am Aufmarsch der Bürgerinitiative zum „Tag der Meinungsfreiheit“ am 26. Oktober 2013 teilnahm. Sowohl Neubauer als auch Hergt arbeiten im Bereich der Altenpflege im Seniorendomizil Lichtenberg. Anja Neubauers Ehemann, Sven Neubauer, ist der Vorsitzendes des Schiedsgerichtes des Berliner Landesverbandes der „Die Rechte“ und begleitet Patrick Krüger auf viele Demonstrationen und private Ausflüge mit ihren Lebensgefährtinnen.
Neben Krüger und Schrader nahm auch Uwe Dreisch, seines Zeichens Landesvorsitzender der „Die Rechte“ in Berlin, an verschiedenen Aufmärschen in Hellersdorf teil und fuhr bei der Demonstration der Bürgerinitiative am 26. Oktober 2013 den Lautsprecherwagen. Auf der gleichen Demonstration waren auch die Vorstandsmitglieder des Brandenburger Landesverbandes der „Die Rechte“, Klaus und Sybille Mann. [12] Die Unterstützung der „Die Rechte“ beruht im Übrigen auf Gegenseitigkeit: Krüger, Dreisch und Fröhlich unterstützten die Manns am 19. November in Oderberg (Landkreis Barnim) bei einer Kundgebung gegen die Unterbringung von Geflüchteten im Ort.
Analyse, Potential zum Rechtsterrorismus
Bei der näheren Betrachtung der Akteure und Strukturen, die in Hellersdorf seit dem vergangenen Jahr wieder aktiv geworden sind, findet man erschreckend viele Verbindungen in das rechtsterroristische Milieu. Die Vernetzung der genannten Führungskader berührt immer wieder das NSU-Umfeld und andere Strukturen, die für Attentate, Anschläge und Mordtaten verantwortlich sind oder solche planten.
Eine üble Gegend, dieses Hellersdorf
Sowohl die Protagonisten der Bürgerbewegung als auch „Die Rechte“ in Berlin organisieren sich seit den ‚90er Jahren in persönlichen Freundeskreisen — nicht immer öffentlich, nicht immer in greifbaren und benennbaren Organisationsformen, aber weitestgehend stringent. Mit Krüger und Fröhlich gibt es zwei Personen mit mindestens indirektem NSU– oder „Combat 18″-Bezug, den sie auch bis heute nicht abgelegt haben. Hinzu kommt, dass schon 2003 bei einer Wohnungsdurchsuchung beim Militariahändler Thomas Koeppen, Jahrgang 1980, im Zusammenhang mit der Sprengstoffquelle der „Kameradschaft Süd“, die ihrerseits mit dem NSU in Kontakt stand [13], in der Maxie-Wander-Straße vier Handfeuerwaffen gefunden wurden [14]. Seine engen Kontakte zum Brandenburger Andreas Joachim ließen Koeppen in das Visier der Ermittler geraten, Joachim seinerseits steht in enger Verbindung zu Martin Wiese, der sich durch Joachims Waffenarsenal hochrüsten ließ [15]. In der Gegend um die Hellersdorfer Unterkunft vermischen sich bis heute gewaltbereite und terroraffine Nazis der alten Schule, gut ausgestattete Rocker und ein intensives BFC-Hooligan-Milieu zu einer im wahrsten Sinne des Wortes explosiven Mischung.
Fröhlich und die Anti-Antifa-Berlin — ein Exkurs in die ‚90er
Hinzu kommt, dass insbesondere die Vergangenheit Daniela Fröhlichs auf die ernste Gefahr, die diese Frau darstellt, hinweist. In den ‚90er Jahren war Fröhlich eine Protagonistin bundesweiter nazistischer Anti-Antifa-Bestrebungen. Der Berliner Flügel der Antifa-Antifa war zwar politisch nicht erfolgreich, aber überregional bestens vernetzt und ein Sammelbecker nazistischer Gewalttäter. Viele derjenigen Nazis, die sich unter diesem Label zusammentaten, galten szenintern als „tickende Zeitbomben“. Ihre Werdegänge im Detail nachzuzeichnen, würde an dieser Stelle den Rahmen sprengen. Ein bekannter Name in diesem Zusammenhang war und ist zum Beispiel Marcus Bischoff. Er gehörte bis zu seiner Inhaftierung zum Kreis Berliner Anti-Antifa-Aktivisten, wie auch der Polizistenmörder Kay Diesner (Marzahn) [16] und Oliver Werner. Bischoff galt seinerzeit als ein Mitherausgeber der nazistischen Zeitschrift „NS-Denkzettel“, die sich als Sprachrohr des „Weißen Arischen Widerstandes“ (WAW) verstand. Als Anhänger des WAW galt insbesondere auch Hartmut Spengler („Blood & Honour“) aus Marzahn.
Das Spektrum der Berliner Naziszene, das in Anti-Antifa-Zusammenhängen agierte, verbreiterte sich unter dem Eindruck einer aktiven Antifaszene und pflegt gute Kontakte quer durchs Land und ins Ausland. Das Anlegen von umfangreichen „Feindeslisten“ und Fotokarteien, die bis ins bürgerliche Spektrum (Journalisten, Politiker, Richter) reichten, führte 1999 zu einer polizeilichen Durchsuchungsaktion, u.a. bei den Berliner Nazis Oliver Schweigert, Lutz Giesen, Stella Palau (später Stella Schweigert, jetzt Stella Hähnel), Heiko Lappat, Andreas Tews und Hartmut Spengler.
Die Namen waren für Antifaschist_innen keine wirkliche Überraschung. Spengler war in Berlin-Marzahn für Überfälle auf linke Jugendliche bekannt, er galt innerhalb der Berliner Nazi-Szene als ein Herausgeber des Berliner Hammerskin-Fanzines „Wehrt Euch!“. In der „Redaktion“ waren auch die Berliner Hammerskins Norman Zühlke und Jens Veigel. Zühlke wurde für den Mord an einem Berliner Wohnungslosen verurteilt. Tews war ein enger Freund von Kay Diesner, den er im Knast besuchte. Laut eigener Aussage im Prozess gegen Diesner übergab er Diesners Mutter dessen Abschiedsbrief. 1994 soll er Oliver Werner Materialien zum Bombenbau überlassen haben. Schweigert präsentierte sich bereits Anfang der ‚90er Jahre als Ansprechpartner der Anti-Antifa Berlin (AAB). Kay Diesner, Marcus Bischoff und Oliver Werner wurden 1994 in der Wohnung des Nazikaders Arnulf Priem verhaftet, als sie dessen Haus gegen eine antifaschistische Demonstration „verteidigen“ wollten. Fast alle der damals in Priems Wohnung Verhafteten sorgten in den folgenden Jahren wegen Besitzes von Waffen, Anleitungen zum Bombenbau und schwerer Gewaltdelikte – bis hin zu Mord im Fall von Kay Diesner – für Schlagzeilen. Schweigert gehört neben einer Handvoll weiterer Nazikader wie Christian Worch und Thomas Wulff aus Hamburg sowie Thorsten Heise aus Northeim auch zu denjenigen Nazis, die bundesweit Anti-Antifa-Aktivitäten koordinieren.[17]
Integrationskraft der Gewalt und Radikalisierung
Die virtuelle Hetze hat schon längst ihre Auswirkungen auf das Leben der Geflüchteten: Die Angriffe mit modifizierten Böllern im Januar, die jüngste Hetzjagd und der Versuch in die Unterkunft zu gelangen, sowie der bis heute verschwiegener Buttersäure-Anschlag vor Eröffnung der Unterkunft [18] zeigen, dass es hier nicht nur um verbalradikale Hetze geht, die den gesellschaftlichen Diskurs über Asyl bestimmen will, sondern auch um Gewalttaten und Anschläge — und das ist, ganz simpel, Straßenterror von Rechts. Und während die Gefahr der pogromartigen Zustände nachgelassen hat, weil sich eine massenhafte Mobilisierung der Anwohner_innen glücklicherweise nicht umsetzen ließ, wächst das Potential für Rechtsterrorismus. Durch die enge und konspirative Integration der rassistischen Anwohner_innen unter das Label „Bürgerbewegung“ durch gewalt– und terrorbereite Kader wird die Grundlage für einen lokalen Rechtsterrorismus, gerichtet gegen die bald 400 Bewohner_innen der Unterkunft, gelegt. Die Folgen sind unabsehbar, schon jetzt ist es nur dem glücklichen Zufall zu verdanken, dass es bei den bisherigen Anschlägen zu keinen schweren Verletzungen oder Schlimmerem kam. Für zentrale Orte im Kiez besteht die Gefahr, dass sich diese wieder zu No-Go-Areas entwickeln oder in den Augen der Betroffenen schon entwickelt haben.
… und eine politischen Einordnung
Es bleibt zu hoffen, dass antirassistische Interventionen genug Druck ausüben, um eine Verschärfung der Situation zu verhindern. Es wird deutlich, dass die NPD in der rassistischen Mobilisierung nur ein untergeordneter Faktor ist. Kundgebungen in Hellersdorf werden durch den Landesverband gestemmt, die bezirkliche Parteistruktur liegt weitestgehend brach. Gleichzeitig zeigt das Wechselspiel zwischen der Landes-NPD, der „Die Rechte“ und der Bürgerbewegung, dass die politische Organisierungsformen auf ihre Funktion reduziert sind und nicht — wie schon Theo Schneider vor wenigen Wochen auf den Punkt brachte [19] — durch eigenständige Inhalte in konkurrierender Abgrenzung ausgefüllt werden. Die Berliner Nazis arbeiten in persönlichen, informellen Netzwerken, die Zugehörigkeit zu Parteien oder Gruppen spielt keine bedeutende Rolle. Auch deswegen sind Verbotsbestrebungen gegenüber Organisationen wie der „Bürgerbewegung“ alleine nicht ausreichend. Vielmehr ist es wichtig, die Kernakteur_innen auch unter zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Druck zu setzen, um ihnen ihre Handlungsspielräume zu nehmen.
Ebenso gehört dazu ein offener Umgang der Landes– und Bezirkspolitik mit dem Umstand, dass es in Hellersdorf und Berlin gewaltbereite und terroraffine Nazistrukturen gibt. Wie schon in den ‚90er Jahren wird die ideologische Dimension, der nationalsozialistische Bezug und die rechtsterroristische Qualität der rassistischen Aktivitäten im Bezirk zugunsten der entpolitisierten Probleme „Jugendgewalt“ oder zwei Jahrzehnte später eben erwachsene, „besorgte Anwohner_innen“ verdrängt, was der Situation nicht gerecht wird. Hier sind keine besorgten, zukunftsfrustrierten Jugendlichen am Werk, sondern knallharte Nazis mit jahrzehntelanger Organisierung und starkem individuellen und strukturellem gesellschaftlichen Rückhalt. Sie sind das Ergebnis einer verfehlten Politik gegenüber rechten Umtrieben in den letzten 30 Jahren — der Bezirk und das Land täten gut daran, diese Fehler nicht fortzuführen. Es reicht im Übrigen auch nicht aus, darauf zu verweisen „dass nicht alle so wären“ und es ja auch gute und politisch erwünschte Gegeninitiativen gibt. Hatte diese Betonung einigermaßen Erfolg in der Spaltung des rassistischen Mobs, so scheitert sie an den verfestigten und organisierten Nazistrukturen auf ganzer Linie. Willkommensfeste helfen nicht, wenn man auf dem Heimweg durch die Straßen gehetzt wird.
Aufruf zur Mithilfe
Am Ende bleiben noch einige Fragen offen: Viele Personen hinter der Bürgerbewegung bleiben weiterhin anonym und sind nicht ohne Weiteres identifizierbar. Nach sorgfältiger Auswahl möchten wir einige weitere Personen aus dem Umfeld der Bürgerbewegung präsentieren, deren Personendaten noch nicht bekannt sind. Um es den Flüchtlingen und anderen Betroffenen zu ermöglichen, zielsicher die Täter_innen von Übergriffen zu identifizieren und danach auch benennen zu können, sind antifaschistische Recherchezusammenhänge auf Mithilfe angewiesen. Wer Personendaten und weitere Informationen über die abgebildeten oder andere Aktivist_innen der „Bürgerbewegung“ hat, schreibt bitte eine E-Mail an rk-oprema@riseup.net (RK Oprema — antifaschischistische Recherche in Marzahn-Hellersdorf) — gerne auf sicherem Wege mit entsprechender PGP-Verschlüsselung. Alle Zusendungen bleiben anonym und werden unter der Maßgabe des journalistischen Quellenschutzes behandelt.
[1] „Unbekannte greifen Heim an“ taz, 14. März 2014
[2] „Eine deutsche Wutbürgerinitiative und ihr Tanz mit den Neonazis“, Recherchekombinat Oprema, 7. Oktober 2013
[3] „Hellersdorf — Rassisten und Nazis geoutet“, de.indymedia.org, 1. August 2013
[4] „Deconstruct Now! Abrissbirne für Hellersdorf.“, Dekonstruktion Ost, 15. August 2013
[5] Siehe unten: „Fröhlich und die Anti-Antifa-Berlin — ein Exkurs in die ‚90er„
[6] „Die Artgemeinschaft: Mehr als braune Heiden“, Antifaschistisches Infoblatt, 14. Dezember 2013
[7] „NSU-Kontakte nach Berlin“, Recherche & Aktion, 2. Februar 2014
[8] „Oderberg: Am Nachmittag demonstrieren die Nazis. In der Nacht brennt es.“, Antifa Bernau, 18. November 2013
[9] „Brandanschlag auf Haus Babylon“, Antifa Bündnis Marzahn/Hellersdorf, 23. Mai 2005
[10] „Dossier: Bürgerinitiative für ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf e.V.“, Recherchekombinat Oprema, 15. September 2013
[11] „Interner NPD-Konflikt eskaliert. Zahlreiche Parteiaustritte“, Antifa Bündnis Marzahn/Hellersdorf, 12. Februar 2009
[12] „‚Die Rechte‘ gründet Landesverband in Brandenburg“, Inforiot, 30. Januar 2013 -
[13] „Der NSU und seine Verbindungen nach Bayern“, Bayrischer Rundfunk, 17. Februar 2014
[14] „Durchsuchung wegen Sprenstoffverbindung nach München“, Chronik Marzahn-Hellersdorf, 18. September 2003
[15] „Terrorpläne vor Gericht“, Antifaschistisches Infoblatt, 15. April 2005
[16] Ausführliche Informationen zu Diesner und seinem rechtsterroristischen Umfeld in: „Die Einzeltäter“, PDS-Landesvorstand Berlin, 1997
[17] „Werwolf, Waffen, Werthebach: Wer ist die Anti-Antifa?“, Antifaschistisches Infoblatt, 21. März 2000
[18] „Wohlrabe oder doch eher Übelkrähe? Die Unterkunftsleitung und die Rassist_innen!“, Dekonstruktion Ost, 17. Oktober 2013
[19] „Rechte Provokation am Brandenburger Tor“, Blick nach Rechts, 14. Februar 2014
[recherche&aktion]
recherche-und-aktion.net
recherche-und-aktion@riseup.net
Erstveröffentlichung auf Recherche & Aktion am 16. März 2014
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