Asylrechtsverschärfung

23. Oktober 2015 | News Redaktion

Seit gestern rufen auch die bürgerlichen Parteien in Berlin (CDU, SPD, Grüne) zu Protesten gegen die geplanten AfD-Aufmärsche auf. Uns freut das natürlich. Nicht nur, dass wir mehr auf der Straße werden und sich die Bullen vielleicht sogar ausnahmsweise mal nicht ganz so sehr berufen fühlen, die Rassist*innen durchzuprügeln. Nein. Vor allem freuen wir uns darauf mit ihrer Basis ins Gespräch zu kommen. Denn mit der realen Politik dieser Parteien haben ihre schönen Worte wenig gemein.

9. Oktober 2015 | News Redaktion

Fast täglich werden Geflüchtete und ihre Unterkünfte angegriffen. Weiterhin tragen Neonazis und andere Rassist*innen auch in Berlin regelmäßig ihre Menschenverachtung auf die Straße. Gleichzeitig sehen wir ein systematisches Staatsversagen, durch dass Geflüchteten die elementarsten Grundrechte verweigert werden. Nur durch das ehrenamtliche Engagement tausender kann das Leid aufgefangen werden. Und was fällt der Bundesregierung zu all dem ein? Im Schnelldurchlauf will sie die zweite Asylrechtsverschärfung in diesem Jahr durch den Bundestag (15.10.) und Bundesrat (16.10.) peitschen. Weitere Länder sollen zu vermeintlich "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden, um so eine Ablehnung der Asylanträge und letztlich Abschiebungen zu erleichtern. Erneut soll das Sachleistungsprinzip gestärkt werden. In Erstaufnahmelager soll den Geflüchteten sämtliches Bargeld gestrichen werden.