Bewegungsfreiheit statt Asylrechtsverschärfung!

Fast täglich werden Geflüchtete und ihre Unterkünfte angegriffen. Weiterhin tragen Neonazis und andere Rassist*innen auch in Berlin regelmäßig ihre Menschenverachtung auf die Straße. Gleichzeitig sehen wir ein systematisches Staatsversagen, durch dass Geflüchteten die elementarsten Grundrechte verweigert werden. Nur durch das ehrenamtliche Engagement tausender kann das Leid aufgefangen werden. Und was fällt der Bundesregierung zu all dem ein? Im Schnelldurchlauf will sie die zweite Asylrechtsverschärfung in diesem Jahr durch den Bundestag (15.10.) und Bundesrat (16.10.) peitschen. Weitere Länder sollen zu vermeintlich "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden, um so eine Ablehnung der Asylanträge und letztlich Abschiebungen zu erleichtern. Erneut soll das Sachleistungsprinzip gestärkt werden. In Erstaufnahmelager soll den Geflüchteten sämtliches Bargeld gestrichen werden. Abgelehnte Asylbeweber*innen sollen gleich nur noch das Allernötigste zum Überleben bekommen, wenn sie nicht "freiwillig" ausreisen. "Fehlanreize beseitigen" nennt die Bundesregierung diese menschenverachtende Politik. Wir sagen: Ya Basta! Uns reichts schon lange.

Demonstration am Donnerstag, 15. Oktober, 17 Uhr Potsdamer Platz
Ausführlicher Aufruf auf bewegungsfreiheit.blogsport.de