Christian Schmidt

Seit dem 20. Juni 2018 ist die NPD mit einer Kampagne unter dem Titel „Schafft Schutzzonen“ (kurz SS) im Netz aktiv. Mit Merch wie Basecaps, Warnwesten und jeder Menge Propaganda wird zur Bildung von Teams aufgefordert um Orte zu schaffen „an denen Deutsche Sicherheit finden können“. Betrachtet man sich die professionell aufgezogene Kampagne genauer, erscheint sie als nichts weiteres als ein lauwarmer NPD-Aufguss des Bürgerwehrkonzepts.

Der neue Berliner NPD-Vorsitzende Uwe Meenen erhört die Frequenz der öffentlichen Veranstaltungen deutlich. In den letzten vier Wochen fanden allein drei Kundgebungen in Mitte statt.

Am 13. Februar mit etwa 80 Neonazis am Brandenburger Tor zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens.

Am 27. Februar vor der Botschaft von Bahrain (Tiergarten) mit 12 Neonazis gegen "imperialistische Kriegstreiberei und Völkerunterdrückung".

Und zuletzt am 6. März mit 23 Neonazis am Brandenburger Tor "gegen Pariser Zustände in Berlin".

Am Abend des 13. Februar 2017, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten während der 2. Weltkriegs, organisierte die Berliner NPD unter der Hand eine Kundgebung auf dem Pariser Platz. Es versammelten sich etwa 60 Berliner und Brandenburger Neonazis, hielten Transparente der (ehemaligen) Kameradschaften "Vereinte Nationalisten Nord-Ost" und "Freien Nationalisten Rudow" und stellten mit Neonazi-Aufklebern drapierte Kerzen und schwarze Kreuze auf.

Vor mehr als fünf Jahren, im Mai 2011, wollten Berliner Nazis am Mehringdamm aufmarschieren. Bis kurz zuvor versuchten die Berliner Bullen Gegenproteste durch ein Verwirrspiel zu verhindern. Am Ende nutzen die Nazis dies um die Bullen zu überrennen und griffen Menschen im U-Bahnhof und Gegendemonstrant*innen in einer Blockade an.

Die Bullen verschleppten die Ermittlungen von Anfang an. Während vier auf dem Boden sitzende Antifaschist*innen von dem Naziaufmarsch überrannt wurden, schauten die meisten Bullen teilnahmslos zu. Nach ihrem Übergriff konnten die Nazis, die schließlich erfolgreich blockiert wurden, unbehelligt nach Rudow fahren, wo sie eine weitere Spontandemo anschlossen. Erst hier wurden ein Teil schließlich festgenommen.

Am Sonntag, den 14.08.2016, demonstrierten ca. 200 Menschen durch Berlin-Buch, um gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und seine lebensgefährlichen Folgen zu setzen. Anlass war ein Brandanschlag auf das „Refugium Buch“, eine Unterkunft für geflüchtete Menschen in der Groscurthstrasse, der sich in der Nacht vom 7. auf den 8. August ereignete.

Der Brandanschlag und die Folgen

Wir werden Rassismus und Intoleranz in Pankow weiterhin bekämpfen. Darum schwingt euch aufs Fahrrad und lasst uns gemeinsam an Hotspots rechter Hetze vorbei nach Buch radeln. Dort findet am 10. und 11. Juni das 10. Open Air for Open Minds statt.

Ein dutzend Nazis beteiligten sich an der gestrigen NPD-Kundgebung unmittelbar vor LaGeSo. Die Berliner Polizei ließ sich wie gewohnt nicht lumpen und sperrte für das kleine Häuflein Nazis die Turmstraße über Stunden. Mittels weiträumig aufgebaute Hamburger Gitter sollten die Kundgebung gegen Proteste durchgesetzt werden. Eine Stunde standen die Nazis so gegenüber vom LaGeSo und hielten Hetzreden gegen Geflüchtete. Gleichzeitig versammelten sich trotz kurzfristiger Mobilisierung hunderte an den Absperrungen, um ihre Solidarität mit den Geflüchteten auszudrücken und die rassistische Hetze der NPD nicht unwidersprochen zu lassen.

Am Samstag, den 29.08.2015, demonstrierten ganze 13 Nazis vor dem Freibad Pankow in der Wolfshagener Straße 91-93 in Pankow. Der KV8 der NPD hatte zu einer Kundgebung gegen eine vermeintliche Überfremdung aufgerufen. Während der Kundgebung haben die verschiedenen Akteure der rassistischen Anti-Asyl-Proteste in Berlin und Brandenburg Redebeiträge gehalten.