Die Rechte

Europa mehr als 76 Jahre nach dem Ende des deutschen Faschismus: überall arbeiten rechtskonservative, neurechte und Neonaziparteien an einer geschichtspolitischen Wende. Sie verharmlosen und leugnen die Shoah. In ganz Europa erhalten Neonazis freie Fahrt und können Kriegsverbrechern und Faschisten mit staatlichem Schutz gedenken. Daraus ziehen sie regelmäßig die Ermutigung für Übergriffe, Brandanschläge und Morde. Die ungarische Regierung ist eine der treibenden Kräfte des Geschichtsrevisionismus in Europa.

Am 17. August ist der Todestag vom Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Nachdem sich in den letzten beiden Jahren die Heß-Märsche in Berlin etablieren konnten, gibt es nun unterschiedliche mögliche Szenarien. Wie auch in den Jahren 2017 und 2018 muss entschieden Widerstand gegen diese neonazistische Großveranstaltung geleistet werden.

Das Revival der geschichtsrevisionistischen Großaufmärsche

Am 2. April planen Nazis und Rassist*innen aus Marzahn-Hellersdorf erneut einen Aufmarsch unter dem Motto „Sicherheit statt Angst“ durch den Bezirk.
Aktuell wird nur über die Facebookseite der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ mobilisiert. Aber die ersten Onlinebewerbungen sehen nach einer größer angelegten Demo aus. So wird beim Facebook-Event auf ein Infotelefon sowie auf einen Ermittlungsausschuss verwiesen.

In den letzten Tagen gab es mehrere Naziaktionen und rassistische Angriffe in Marzahn-Hellersdorf und in anderen Randbezirken. Ausgehend von einer Meldung über ein vermisstes Mädchen aus Berlin-Mahlsdorf, wurde in den sozialen Medien verbreitet, dass es eine Entführung und Vergewaltigung durch Geflüchtete gegeben habe. Die Nachricht verbreitete sich am Donnerstag, den 14. Januar, rasend schnell im Netz. Innerhalb weniger Stunden teilten mehrere tausend Menschen den Post der Naziseiten und Gewaltaufrufe machten die Runde. Am Freitag gab es bereits einen Angriff auf eine Geflüchtetenunterkunft in Falkenberg. Hier liegt der verdacht nahe, das es sich um eine Racheaktion handelt, da das Mädchen hierher entführt worden sein soll.

Am 24. August 2015 fand in Falkenberg ein Tag der offenen Tür im zukünftigen Conatinerdorf statt. Etwas mehr als 300 Menschen kamen zum noch nicht eröffneten Containerdorf für Geflüchtete in Falkenberg und nutzten die Gelegenheit, sich das Heim von innen anzuschauen. Schon heute brachten mehrere Personen Spenden für die bald einziehenden Bewohner_innen vorbei. Das Feedback der Teilnehmenden war - bis auf ein paar laute Personen - überwiegend positiv.