Angriffe und rassistische Stimmungsmache in Marzahn

In den letzten Tagen gab es mehrere Naziaktionen und rassistische Angriffe in Marzahn-Hellersdorf und in anderen Randbezirken. Ausgehend von einer Meldung über ein vermisstes Mädchen aus Berlin-Mahlsdorf, wurde in den sozialen Medien verbreitet, dass es eine Entführung und Vergewaltigung durch Geflüchtete gegeben habe. Die Nachricht verbreitete sich am Donnerstag, den 14. Januar, rasend schnell im Netz. Innerhalb weniger Stunden teilten mehrere tausend Menschen den Post der Naziseiten und Gewaltaufrufe machten die Runde. Am Freitag gab es bereits einen Angriff auf eine Geflüchtetenunterkunft in Falkenberg. Hier liegt der verdacht nahe, das es sich um eine Racheaktion handelt, da das Mädchen hierher entführt worden sein soll. Des weiteren gab es am Freitag einen rassistischen Angriff auf mehrere geflüchtete Kinder in Marzahn an der Unterkunft am Brodowiner Ring.

Samstag
Den Fall des 13 jährigen Mädchens nutzte am Samstag die Berliner NPD für ihren Wahlkampf und veranstaltete eine Kundgebung in Berlin-Marzahn vor dem Eastgate unter dem Motto: „Männer schützt eure Frauen“. Daran nahmen ca. 35 Nazis, darunter Sebastian Schmidtke, Andreas Käfer, Kai Schuster, Lukas Lippitz, Franziska Grunhold und Marcel Rockel teil. Der Neonazi Stefan Böhlke machte Fotos von der Versammlung.
Ebenfalls nahmen ca. 40 Personen aus der russischen Community an der NPD Kundgebung teil, von denen mehrere einem russischen Nachrichtensender Interviews gaben. Eine Frau, die sich als Verwandte des Mädchens vorstellte, hielt bei der Nazi-Kundgebung einen Redebeitrag. Auch sie beschrieb das Verbrechen an dem Mädchen und stellte die „fremde“ Herkunft der Täter heraus, kritisierte die Polizei, die den Fall laut ihrer Darstellung vertuschen wolle.
Nach ca. einer Stunde verließ ein Großteil der russischen Community die Kundgebung, die nach einer weiteren Stunde beendet wurde.
Die Polizei dementiert den ganzen Vorfall von der Entführung und Vergewaltigung.

Sonntag
Im Zusammenhang mit den vermeintlichen Angriffen auf Nazis in Oschersleben und den aktuellen Berichten über angebliche Straftaten durch Geflüchtete, kam es am Sonntag in Marzahn-Hellersdorf zur Gründung einer „Bürgerwehr“. Die Neonazis zogen am gleiche Tag mit ca. 30 Personen und in Begleitung der Cops, durch den Hellersdorfer Kiez. Danach wurde auf einer Naziseite auf Facebook noch einmal öffentlich zur Gründung einer „Bürgerwehr“ aufgerufen, an der sich Freiwillige beteiligen könnten. Es bleibt abzuwarten, was sich aus dieser „Bürgerwehr“ entwickelt. Angesichts ähnlicher Vorgänge in anderen deutschen Städten, als rassistische Reaktion auf den Diskurs vom Kölner Hauptbahnhof, ist mit weiteren Gewalttaten zu rechnen.
Am Sonntag Abend kam es weiter zu einem rassistischen Angriff in der S-Bahn Richtung Ahrensfelde. Auch nahe dem S-Bahnhof Nöldnerplatz wurde ein geflüchteter Mann von mehreren Neonazis angegriffen.

Montag
Am Montagabend, den 18. Januar 2016, kamen gegen 20 Uhr 100-200 Personen einem Aufruf zu einer rassistischen Demonstration an der Jan-Petersen-Straße in Berlin-Marzahn nach. Die Teilnehmer*innen waren in erster Linie aufgebrachte Marzahner*innen, die dem rassistischen Aufruf „gegen Vergewaltigungen durch Flüchtlinge“ gefolgt waren. Dazu kamen Berliner Neonazis wie NPD Landesvorsitzender Sebastian Schmidtke, René Uttke, stellvertretender Vorsitzender der Nazipartei Die Rechte Patrick Krüger und zahlreiche weitere. Die Cops waren anfangs viel zu schwach aufgestellt und mussten Verstärkung rufen. Die Kundgebung selbst konnte zunächst keine*n Anmelder*in vorweisen und auch Lautsprecherwagen etc. fehlten. Neonazis versuchten mit Parolen Stimmung zu machen und versuchten Pressevertreter*innen anzugehen. Die Demonstration wurde nach Informationen der Berliner Zeitung beendet mit der Begründung, dass es „das Verbrechen nicht gegeben hat“.

Alltagsrassismus und Sexismus
Dieser Vorfall wurde von Beginn an von der NPD aufgegriffen und instrumentalisiert, traf auf fruchtbaren Boden und wurde von tausenden Rassist*innen im Netz und letztendlich auf der Straße aufgenommen. Unter dem Deckmantel von Frauen- und Kinderschutz werden auch in Marzahn-Hellersdorf nun Geflüchtete für ein gesamtgesellschaftliches Problem allein verantwortlich gemacht: Sexismus und sexualisierte Gewalt.
Es ist unsäglich, wie gerade mit dem Thema der sexualisierten Gewalt Stimmung gegen Asylsuchende gemacht wird. Sei es durch nach den Geschehnisse in Köln oder die aktuelle Debatte in Berlin-Marzahn.
Wir schließen uns der Stellungnahme des AStAs der ASH zum Thema sexualisierte Gewalt und Rassismus an.