Tilo Paulenz

Haarscharf an der Grenze zu Brandenburg gelegen, ist das "Casino" das Vereinsheim der Siedlergemeinschaft Am Zwickauer Damm e.V. In dem biederen Ambiente einer 1939 fertiggestellten Stadtrandsiedlung hat die Neuköllner AfD ihren bevorzugten Ort für Veranstaltungen gefunden, die ein größeres Publikum ansprechen sollen. Der Betreiber, der das "Casino" im April 2017 übernommen hat, stellt der Partei den großen Saal mit Bühne für bis zu 150 Personen seitdem regelmäßig zur Verfügung und stellt sich schon mal selbst hinter den Grill, um die Würste für die Rassist_innen zu wenden. Bei so viel Gastfreundschaft nimmt es die AfD gerne in Kauf, die Besucher_innen von einem Schleusungspunkt am nächsten U-Bahnhof mit einem improvisierten PKW-Shuttle zum abgelegenen Veranstaltungsort bringen zu müssen.

Das Hotel und Restaurant „Novi Sad“ liegt in unmittelbarer Nähe zur Rudower Spinne, an der Route der für heute eigentlich geplanten Demonstration zum Internationalen Tag gegen Rassismus. Seit mindestens 2016 finden in den Räumen regelmäßig Veranstaltungen und Treffen der Neuköllner AfD statt. Zuletzt beherbergte das „Novi Sad“ am 13.10.2019 den Neuköllner Bezirksparteitag der AfD, die an diesem Tag dort einen neuen Vorstand wählen konnte. Eine zivilgesellschaftliche Kundgebung protestierte dagegen. Bereits 2017 hatte eine antifaschistische Demonstration die Rolle des „Novi Sad“ als AfD-Unterschlupf in Südneukölln thematisiert. Eine Stellungnahme des Betreibers dazu gibt es bis heute nicht. Sein Restaurant steht gleichzeitig für die Verbindung der Neuköllner AfD zur seit Jahren andauernden Angriffsserie Neuköllner Neonazis.

Nur neun Monate nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und nur fünf Monate nach dem rechten Terroranschlag in Halle, schlug am 19. Februar ein Faschist im hessischen Hanau erneut zu. Der Täter ging gezielt in zwei Shisha-Bars und schoss auf die Besucher*innen der Cafés. Insgesamt zehn Menschen riss der rassistisch und misogyn motivierte Anschlag aus dem Leben – neun davon mit Migrationshintergrund. Besonders die radikale Rechte um die AfD glänzt damit, die Tat auf die psychische Verfasstheit des Mörders zu reduzieren, und dabei die in der Vergangenheit stets von allen Parteien der »bürgerlichen Mitte« bemühte Erzählung zu bedienen, es handele sich um einen Einzeltäter.

Die extrem rechten Nachbarn Thom und Paulenz sollen am Morgen des 1. Februar 2018 unter anderem das Auto eines Politikers der Partei DIE LINKE angezündet haben. Der Carport stand neben einem zur Tatzeit bewohnten Einfamilienhaus. Der Gasanschluss der Familie befand sich unmittelbar neben der Brand­stelle. Kurz zuvor brannte in unmittelbarer Umgebung das Auto eines Buchhändlers, welcher bereits mehrmals Attacken der lokalen Neonaziszene ausgesetzt war. Die lebensbedrohliche Tat hätte möglicherweise in mehrerer Hinsicht verhindert werden können.

Am morgigen Donnerstag konstituiert sich die neugewählte Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus. Erstmals ist auch die AfD mit 8 Mandaten in die BVV eingezogen und wird aller Voraussicht nach künftig einen der Bezirksstadträte stellen. Grund genug, sich die Neuköllner AfD einmal ein wenig näher anzuschauen.