LaGeSo

Ein dutzend Nazis beteiligten sich an der gestrigen NPD-Kundgebung unmittelbar vor LaGeSo. Die Berliner Polizei ließ sich wie gewohnt nicht lumpen und sperrte für das kleine Häuflein Nazis die Turmstraße über Stunden. Mittels weiträumig aufgebaute Hamburger Gitter sollten die Kundgebung gegen Proteste durchgesetzt werden. Eine Stunde standen die Nazis so gegenüber vom LaGeSo und hielten Hetzreden gegen Geflüchtete. Gleichzeitig versammelten sich trotz kurzfristiger Mobilisierung hunderte an den Absperrungen, um ihre Solidarität mit den Geflüchteten auszudrücken und die rassistische Hetze der NPD nicht unwidersprochen zu lassen.

Die NPD hat für heute eine Kundgebung mit 10 Teilnehmer*innen ab 16 Uhr in der Nähe des LaGeSo (U-Bhf Turmstraße) angemeldet. Dort warten regelmäßig hunderte Flüchtlinge auch vor dem Gebäude, um endlich einen Termin in der überlasteten Behörde zu bekommen. Erst letzten Freitag hatten dutzende Flüchtlinge die Turmstraße blockiert. Zuvor hatte nsie erfahren, dass sie trotz tagelangen Wartens sich erneut nicht registrieren können. Mit dem Motto "Heute Paris, morgen Berlin? Islamisten und Asylbetrüger abschieben" will die NPD die tragischen Ereignisse von Paris instrumentalisieren, um ihre rassistische Hetze gegen Flüchtlinge zu verbreiten.

Gestern fand unter dem Motto „Wenn Rassist*innen angreifen, sorgt dafür dass sie es nie wieder tun!“ eine antirassistische Demonstration vom S-Bhf.Wedding zum Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) statt. Dem spontanen Aufruf folgten knapp 1.000 Menschen. Am Nachmittag hatten bereits circa 80 Antifaschist*innen gegen eine Nazikundgebung in Berlin-Marzahn protestiert. Gleichzeitig wurden am Oranienplatz Spenden für die Geflüchteten in Heidenau gesammelt. Diese werden zur Zeit bei einem Willkommensfest übergeben. Zusätzlich findet morgen in Dresden eine bundesweite Demonstration anlässlich der rassistischen Eskalation in Deutschland statt. Allein in der heutigen Nacht kam es erneut zu zwei schweren Brandanschlägen.

Die Ereignisse der letzten Tage sind erschreckend: In Heidenau greifen organisierte Neonazis eine Flüchtlingsunterkunft an und liefern sich an zwei Abenden Straßenschlachten mit der Polizei. Es werden Barrikaden gebaut und mittels einer Sitzblockade versucht, die Anreise von Geflüchteten zu verhindern. Mit dabei ist ein nicht minder rassistischer Bürgermob und bejubelt die Aktionen der Nazis. Die Polizei ist nur mit wenig Personal zugegen und verhält sich passiv - es gibt sogut wie keine Festnahme. Erst als eine antifaschistische Demonstration am Sonntag durch Heidenau zieht, findet die Polizei auf einmal zu gewohnter Schlagkraft zurück und geht brutal gegen die Aktivist*innen vor. Das Ganze erinnert uns in frappierender Weise an die Geschehnissen in Rostock-Lichtenhagen, welche auf den Tag genau 23 Jahre zurück liegen.

Rassistenaufmarsch vor dem LaGeSo und Deutschlandlied und Reichskriegsflagge am Deportationsdenkmal Putlitzbrücke

Wochenlange unhaltbare und menschenverachtende Zustände, geschaffen von den politisch und behördlich Verantwortlichen beherrschen die Schlagzeilen. Die gestern, von der Polizei zugelassene Provokation von Bärgida, welche als Folgeveranstaltung neben ihrer Anmeldung in Berlin-Mitte jeder Spontanität entbehrt, hätte verhindert werden können und müssen. Das Zulassen des Aufmarsches ist ein weiterer Schlag in das Gesicht der vielen Freiwilligen, welche das politische Versagen vor Ort ausbügeln, und jederzeit für die Betroffenen da sind.