Demonstration anlässlich der rassistischen Eskalation in der BRD

Gestern fand unter dem Motto „Wenn Rassist*innen angreifen, sorgt dafür dass sie es nie wieder tun!“ eine antirassistische Demonstration vom S-Bhf.Wedding zum Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) statt. Dem spontanen Aufruf folgten knapp 1.000 Menschen. Am Nachmittag hatten bereits circa 80 Antifaschist*innen gegen eine Nazikundgebung in Berlin-Marzahn protestiert. Gleichzeitig wurden am Oranienplatz Spenden für die Geflüchteten in Heidenau gesammelt. Diese werden zur Zeit bei einem Willkommensfest übergeben. Zusätzlich findet morgen in Dresden eine bundesweite Demonstration anlässlich der rassistischen Eskalation in Deutschland statt. Allein in der heutigen Nacht kam es erneut zu zwei schweren Brandanschlägen.

Es ist weiterhin unklar, ob der Brand in einer von Geflüchteten genutzten Turnhalle in Reinickendorf am vergangenen Mittwoch auch auf das Konto rechter Brandstifter geht. Die Bullen ermitteln weiterhin und schließen einen technischen Defekt nicht aus. Videoaufnahmen zeigen allerdings zwei unterschiedliche Brandherde. Am Dienstag kam es zudem im Berliner Nahverkehr zu einem ekelhaften Übergriff in der Ringbahn nahe dem S-Bhf. Landsberger Allee. Zwei polizeibekannte Nazis urinierten in einem voll besetzten Zug auf zwei Kinder und beschimpften die Familie mit rassistischen und faschistischen Parolen.

Neben der rassistischen Eskalation in Deutschland thematisierte die Demonstration auch die Verantwortung der deutsche Asylpolitik für die aktuelle Situation. Sinnbild für das kalkulierte Staatsversagen ist das LaGeSo in Berlin-Moabit. Tagtäglich müssen Hunderte von Geflüchteten, die zuvor die gefährtliche Flucht zur Festung Europa überlebt haben, auf dem Gelände unter unhaltbaren Bedingungen ausharren. Nur nach tagelangem Warten können sie dann einen Asylantrag stellen. Anschließend werden sie in Notunterkünfte gebracht, bei denen es am Notwendigsten fehlt, mit quasi wertlosen Hotelgutscheinen abgespeist oder in deutsche Provinzkäffer gewzungen, in denen zurecht niemand leben will.

Vor dem LaGeSo wurden mehrsprachige Grußworte an die Geflüchteten gerichtet, die die Demonstration zunächst spektisch, schnell jedoch mit Freude und Applaus begrüßten. Die Situation dort ist nach wie vor dramatisch. Als die Demonstration vorbeizog, fehlten weiterhin 150 Schlafplätze für die Menschen, denen das LaGeSo schlicht verweigerte, einen Antrag auf Asyl zu stellen und die anschließend vom Gelände geräumt wurden. Leider ist dies mittlerweile trauriger Alltag und eine eingeübte Praxis. Einige Teilnehmer*innen kündigten nach einer entsprechenden Durchsagen des Lautis erfreulicherweise an,  Geflüchtete, die sonst in Parks übernachten müssten, ihre Wohnung zur Verfügung zu stellen.

Die Demonstration wollte neben dem dem Verweis auf den institutionellen Rassismus in der BRD und den deutschem Mob auf eine andere Perspektive der antirassistischen Praxis eingehen: Eine Vielzahl von Freiwilligen, Unterstützer*innen und Aktivist*innen, die sich mit Mut, Engagement und Solidarität auf die Seite der Geflüchteten stellen. Diese leisten das, wozu der deutsche Staat nicht gewillt ist. Wir danken allen, die praktische Solidarität mit Geflüchteten zeigen, die sich vor Ort in Sachsen  dem deutschen Mob entgegenstellen, jenen, die Geld und Spenden  sammeln, jenen, die sich Seite an Seite mit den Geflüchteten organisieren, denjenigen, die Nazis aus ihren Kiezen vertreiben, den unzähligen Fluchthelfer*innen und allen, die gestern an der Demonstration teilgenommen haben.

Auf der Demonstration war ein Redner  des antisemitischen „Al Quds-Tags“ anwesend. Dieser wurde – nachdem er nicht gewillt war, die Demonstration zu verlassen –  gemeinsam mit drei weiteren Personen, die sich spontan mit ihm solidarisierten, der Demonstration verwiesen. Antisemit*innen haben auf linken Demonstrationen nichts zu suchen, basta!

Termine für die kommenden Tage:

• Samstag: Dresden Hbf. - 14 Uhr – Treffpunkt in Berlin 10 Uhr am Ostbahnhof/Andreasstraße (Busse aus Berlin, Tickets im Red Stuff und Schwarze Risse, Refugees fahren for free)

• Samstag: Aktionen gegen NPD-Kundgebung - 11:30 Uhr vor dem Freibad Pankow (Wolfshagener Straße 91-93 / 13187 Berlin-Pankow

• Samstag: Berlin-Henningsdorf – 15 Uhr: Demonstration nach schwerem Angriff auf Geflüchtete        -Treffpunkt Gesundbrunnen, Gleis 4 um 14:15.

• Montag: Bärgida in die Suppe spucken, 18:30 Uhr, Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof.