12. Dezember 2020 | News Redaktion

Seit Mitte des Jahres gibt es eine neue Ermittlungsgruppe bei der Polizei Berlin. Die sogenannte “EG Blau” des Landeskriminalamts beschäftigt sich speziell mit Aktionen gegen die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisant*innen. Grund ist der steigende antifaschistische Druck auf die Partei durch Blockaden, Drohungen, Farb- oder Brandanschläge und die fehlenden Ermittlungsergebnisse der Cops. Viel mehr ist zu dieser Sonderkommission des Polizeilichen Staatsschutzes (angesiedelt beim LKA 521) nicht bekannt. Selbst ihre Gründung erfolgte mehr oder weniger außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung: kein Wort von der Polizei, keine Pressemitteilung des Innensenats. Erst im November sprach ein Zeitungsartikel erstmals von ihrer Existenz (1).

1. Dezember 2020 | News Redaktion

Gestern morgen, am 26.11.2020 um 7:05 Uhr, drangen sechs Einsatzkräfte des LKA 521 in die Wohnung von zwei Antifaschist*innen in Berlin ein. Sie schlugen die Tür mit einem Rammbock ein und durchsuchten die Zimmer und Gemeinschaftsräume der Beschuldigten. Der Tatvorwurf steht im Zusammenhang mit Protesten gegen die AfD.

Die Hausdurchsuchung ist das erste wirkliche in Erscheinung treten der neu gegründeten Ermittlungsgruppe „Blau“. Die EG „Blau“ wurde gegründet, um antifaschistische Proteste gegen die neofaschistische AfD zu kriminalisieren. Sicherlich werden weitere Repressionsmaßnahmen der Schweine folgen, um vermeintliche Ermittlungserfolge der EG „Blau“ herbeizufantasieren.

 

29. November 2020 | News Redaktion

Am 28. November 2020 sind in Berlin über 600 Menschen unter dem Motto ‚Fight Repression – United we Stand‘ auf die Straße gegangen. Anlass war der bundesweite dezentrale Aktionstag im Rahmen der Kampagne ‚Gemeinschaftlicher Widerstand‘ zum Prozessbeginn im sogenannten Rondenbarg-Verfahren kommende Woche. Der Auftakt war auf dem Spreewaldplatz in Berlin-Kreuzberg. Die Demo zog sehr laut durch Kreuzberg bis zum Oranienplatz.

28. November 2020 | News Redaktion

Nach den schweren Extremismusvorwürfen in der Bremer Feuerwehr (siehe unter anderem den Online-Artikel in der Welt: Chatgruppen- Schwere Extremismusvorwürfe gegen Bremer Feuerwehr - WELT) gibt es auch einen ähnlichen Vorfall in Berlin:

9. November 2020 | News Redaktion

Seit Jahren werden eine Vielzahl von rechtsterroristischen Anschlägen in Neukölln verübt. Erst kürzlich wurde die syrische Bäckerei “Damaskus” mit SS-Runen besprüht und parallel ein Transporter vor dem Laden angezündet. 2018 wurde das Auto eines linken Lokalpolitikers direkt neben seinem Wohnhaus in Brand gesteckt. Neonazistische Anschläge und Graffiti, in denen offen zu Mord aufgerufen wird, gehören von Nord-Neukölln bis Rudow für sich antifaschistsch und antirassistisch engagierende sowie migrantische Menschen mittlerweile zum Alltag.

4. November 2020 | News Redaktion

Die AfD ist eine extrem rechte Partei, die rassistische, sexistische und menschenverachtende Positionen vertritt, die Gesellschaft spalten will und deren Politik ganz konkrete teilweise blutige Folgen für alle Menschen hat, die nicht in ihre rückwärtsgewandte, braune Stammtischwelt passen. Das, und nur das, ist der Grund warum es für die AfD inzwischen kaum noch möglich ist Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen zu finden. Das, und nur das, ist der Grund warum die AfD nach knapp 170 Absagen von Berliner Locations schließlich in einer halblegalen, umgebauten Kegelbahn mit zu wenig Platz und ohne Brandschutz und Genehmigung in Kaulsdorf gelandet ist, die ihre Geschäftsführung im Impressum ihrer Webseite wechselt wie andere Leute ihre Socken.

29. Oktober 2020 | News Redaktion

Nach aktuellem Stand versucht die AfD zusammen mit der La Festa GmbH den Berliner AfD Landesparteitag, mit nochmals reduzierter Teilnehmer*innenzahl, am 7. und 8. November im La Festa Eventsaal in Kaulsdorf zu ermöglichen. Um die für die Veranstaltung zur Verfügung stehende Fläche zu erhöhen, plant die AfD zusätzlich zum Eventsaal ein Zelt zu nutzen. Tatjana Korcistij-Gerlitz arbeitet weiterhin mit den NeofaschistInnen zusammen. Der bereits jetzt enorme Image-Schaden, den sowohl ihr Hotel Pension Victoria als auch die La Festa GmbH erlitten haben, scheint für Tatjana noch nicht als Argument zu genügen, um ihre rechten FreundInnen auf die Straße zu setzen. Dorthin, auf die Straße direkt vor Tatjanas Tür, werden wir mit euch gemeinsam am 5. November noch einmal unsere Wut über die Vermietung an die AfD und den damit bevorstehenden AfD-Landesparteitag tragen.

29. Oktober 2020 | News Redaktion

Gestern Nacht haben wir den Naziladen [Thor Steinar], mit Farbe/Bitum, Steinen und auch Molotovs angegriffen. Aus kleinen unachtsamkeiten, konnten die Molotows leider nicht gezündet werden, sodass diese nur als weiteres Wurfmittel genutzt werden konnten. Wir finden dies sehr schade, da wir Nazi Läden lieber in Asche als Bunt sehen aber lasst es euch gesagt sein, gestern war nicht alle Tage, wir sehen uns wieder, keine Frage.

22. Oktober 2020 | News Redaktion

Wie der Tagesspiegel berichtet, musste die AfD heute ihren für den 25. Oktober geplanten Landesparteitag absagen. Der geplante Veranstaltungsort, der La Festa Eventsaal, verfügte über keine Brandschutz-Abnahme. Bereits zum vierten Mal in Folge muss die Berliner AfD wegen Raumnot einen geplanten Landesparteitag absagen. Die AfD hofft nun am 7. und 8. November den Parteitag am selben Ort nachzuholen.

20. Oktober 2020 | News Redaktion

Am Sonntag will die AFD zum ersten Mal seit Jahren einen Landespartei veranstalten - die Vermieterin des La Festa in Kaulsdorf, wo der Zirkus geplant ist, könnte den Gästen von Außerhalb auch ihr Hotel in Lichtenberg zur Verfügung stellen. Aber wir haben in Lichtenberg schon so genug Nazis, da brauchen wir keine AFD, Jungalternativen und Identitären. Effektives Gegenmittel: Farbgläser + Sprühdose + Hammer + Feuerlöscher = Riesensauerei. Kein lauschiges Nest für Faschist*innen also.

Seiten