Nazikundgebung

Diesen Samstag, dem 27. August will die NPD einen "Sozialkongress" in der Sporthalle auf dem Innsportplatz in Nord-Neukölln durchführen. Der Bezirk hat der NPD die Halle verweigert. Eine Klage der NPD dagegen wurde heute vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt. Die NPD hat jedoch nach eigenen Angaben einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung gestellt. Halltet euch auf dem Laufenden, z.B. über den Facebook-Account der Autonomen Antifa Neukölln!

Am 18. August 2016 versuchte sich die Berliner NPD mit Wahlkampf in Lichtenberg. Aus diesem Grund wurde eine Kundgebung am U-Bhf Tierpark durchgeführt. Mobilisiert wurde einige Stunden zuvor auf der Facebookseite des Landesverbandes. Der Kreisverband hielt es weder für notwendig dafür zu werben noch darüber später zu berichten.

Etwa 20 Nazis nahmen an der Veranstaltung teil. Da mittlerweile scheinbar nicht mal mehr die eigenen Nazis bei einer solchen Aktion aufschlagen, nahmen die Kameraden der tschechischen Nazispartei DSSS teil, die aktuell die NPD in Berlin beim Wahlkampf unterstützen. Diese durften dann in NPD-Shirts Deutschlandfahnen halten. Dies sagt bereits einiges über die aktuelle Personalstärke der NPD aus. Unterstützt wird dies dadurch, dass in Lichtenberg scheinbar nur Familie Tönhardt unterstützt durch ein paar Kameraden die Wahlpappen verteilt. 

Ansonsten das immergleiche Prozedere: Schlimme Musik und ermüdende Reden. Die Tönhardts mit Hund und Lichtenberger Anhang. Dazu ein paar Berliner und Brandenburger Neonazis.

Am Montag den 20.06.2016 um 19 Uhr versammelten sich ca. 15 Personen zu einer NPD-Kundgebung in Berlin-Hellersdorf. Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf der NPD hatte dazu aufgerufen, allerdings nur intern dafür mobilisiert. Es gab keine öffentliche Bekanntmachung im Voraus, was den fehlenden Gegenprotest erklären könnte. Die NPD begründet die Kundgebung mit dem Bau einer modularen Unterkunft für Asylbewerber an der Zossener Strasse.

Die „Nationaldemokratische Partei Deutschland“ blickt inzwischen auf eine lange Karriere zurück. Seit 1964 bewegt sie sich auf der politischen Bühne der BRD. Die NPD hat viele Hochs und Tiefs mitgemacht – vom Bordstein zur Skyline und wieder zurück. Doch irgendwann wird es Zeit zu gehen.

Das Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht steht kurz bevor. Damit muss sich die NPD wohl oder übel auf das politische Abstellgleis neben die Nationalistische Front, die Wiking Jugend oder die FAP gesellen. Doch ihre Inhalte werden Dauerbrenner in Deutschland bleiben. Rassismus, Nationalismus und Sozialchauvinismus werden nun von anderen, wie der AfD oder dem III. Weg, weitergetragen.
Insbesondere die rechtspopulistische Alternative für Deutschland klaut der NPD zahlreiche rassistische Groupies.

Seit Wochen versuchen Neonazis in Berlin-Köpenick eine Stimmung des Hasses gegen Geflüchtete zu etablieren. Mit Blick auf die Wahl im September, kann dies als politisches Kalkül der NPD verstanden werden, um potenzielle Wähler*innen zu mobilisieren. Die Neonazis nutzen für ihre gegenwärtige Welle rassistischer Aktionen die Entscheidung des LAGeSos, welches Ende November eine Doppelturnhalle zur Notunterkunft für Geflüchtete umfunktionierte. Diese liegt in der Glienicker Straße, dem Stimmbezirk, in dem die NPD bei der letzten Abgeordnetenhauswahl mit 14,2 Prozent das höchste Wahlergebnis in Berlin erzielte. Die Neonazi-Partei erkannte sofort ihre Chance, die vorher schon vorherrschende rassistische Stimmung in der Nachbarschaft zu nutzen, um sich wieder ins Gespräch zu bringen.

Am Samstag, den 23. Januar 2016, wurde zu einer Kundgebung vor dem Kanzler*inamt aufgerufen. Grund für die Kundgebung war eine (angebliche) Vergewaltigung eines 13jährigen Mädchens aus Berlin-Marzahn.

Für Montag den 01.02.2016, ruft die Pankower NPD zu einer Demonstration auf dem Antonplatz in Weißensee auf. Dies reiht sich ein in eine rassistische Hetzkampagne, welche die NPD-Pankow seit Monaten im Bezirk fährt. Bisher waren sie vornehmlich in den äußeren Stadtteilen wie Blankenburg, Karow und Buch aktiv. Neben dem Aufspielen als „Bürger*innen-Wehr“ und dem Verteilen von Pfefferspray, um die Lage völlig eskalieren zu lassen, macht die NPD-Pankow regelmäßig mit Falschmeldungen auf sich aufmerksam. Nun wollen sie eine Demonstration in Weißensee veranstalten, um auch dort ihre rassistische Hetze zu verbreiten. Die katastrophale Lage für die Geflüchteten in den völlig überfüllten und menschenunwürdigen Unterkünften muss hierbei als Aufhänger für eine überzogene Panikmache vor einer angeblichen Islamisierung herhalten.

In den letzten Tagen gab es mehrere Naziaktionen und rassistische Angriffe in Marzahn-Hellersdorf und in anderen Randbezirken. Ausgehend von einer Meldung über ein vermisstes Mädchen aus Berlin-Mahlsdorf, wurde in den sozialen Medien verbreitet, dass es eine Entführung und Vergewaltigung durch Geflüchtete gegeben habe. Die Nachricht verbreitete sich am Donnerstag, den 14. Januar, rasend schnell im Netz. Innerhalb weniger Stunden teilten mehrere tausend Menschen den Post der Naziseiten und Gewaltaufrufe machten die Runde. Am Freitag gab es bereits einen Angriff auf eine Geflüchtetenunterkunft in Falkenberg. Hier liegt der verdacht nahe, das es sich um eine Racheaktion handelt, da das Mädchen hierher entführt worden sein soll.

2015 haben Neonazis in Marzahn-Hellersdorf massiv gehetzt, Menschen bedroht und attackiert. Es fanden so viele extrem Rechte Aufmärsche und Straftaten wie in keinem anderen Bezirk Berlins statt. Antifaschist_innen haben sich dem braunen Treiben immer wieder in den Weg gestellt und Solidarität mit Geflüchteten gezeigt. Im Folgenden möchten wir euch einen absolut unvollständigen kleinen Jahresrückblick mit ausgewählten extrem Rechten Aktivitäten und antifaschistischer Gegenwehr präsentieren. Wir freuen uns über Ergänzungen eurerseits im Kommentarbereich.

Morgen, am 10.12. wollen Nazis und rassistische Anwohner_innen wieder eine Kundgebung gegen Geflüchtete vor der Notunterkunft (Turnhalle) in der Glienicker Straße in Köpenick abhalten. Es wird dort ab 19 Uhr eine Gegenkundgebung geben. Kommt zur Glienicker Straße, stellen wir uns dem Mob gemeinsam entgegen!

Treffpunkt für Anreisende aus der Innenstadt: 18 Uhr S-Bhf. Neukölln