Landesparteitag

In den letzten Monaten sind mehrfach AfD-Parteitage in Berlin ins Wasser gefallen, weil die Partei keine Räume fand. Mittlerweile wird sie von einem Notvorstand geleitet, da dessen Neuwahl laut Parteigesetz schon überfällig ist. Dass selbe gilt für ihr Schiedsgericht. Beides wollte sie Ende diesen Jahres neuwählen. In beiden Fällen fiel der Parteitag wegen fehlendem Raum aus. Einen neuen Anlauf will die AfD nun am 25. und 26. Januar 2020 unternehmen. Auf Vimeo ist bereits ein Mobi-Video gegen den Parteitag erschienen.

Wir geben es gerne zu: Ja, wir hatten gestern unseren Spaß. Ja, wir saßen mit Keksen und lecker Sektchen in bester Laune vor Facebook, als gestern Morgen pünktlich um 10:00 Uhr der leere Schreibtisch erschien, an dem eigentlich gleich die angekündigte Pressekonferenz zum Thema „schwierige Raumsituation“ der Berliner AfD starten sollte.

Die AfD hat in den letzten Monaten ihre rassistische und sexistische Hetze immer weiter verstärkt und sich stetig radikalisiert. Gleichzeitig konnte sie Wahlerfolge erringen. Auch in Berlin will sie bei der Landtagswahl im September stark abschneiden. Aber der Widerstand gegen die rechte Gefahr wächst. Der letzte Landesparteitag musste aufgrund von öffentlichem Druck verlegt werden und wurde von lautstarken Protesten begleitet.

Weil die AfD es beim Parteitag nicht geschafft hatte, ihr Programm zu verabschieden, geht es nun in die nächste Runde. Auch diesmal wird es wieder Proteste geben und die AfD-Delegierten sollen beim Betreten des Parteitages gestört werden.

So 3.4 // 8:30 // Maritim-Hotel (Stauffenbergstraße 26 – nähe Potsdamer Platz)

Wieder hat die Hotelkette Maritim der Partei Alternative für Deutschland Räume gegeben. Die Berliner AfD kann ihren Parteitag diesen Sonntag, den 3. April, ab 9:30 Uhr (Einlass 8:30 Uhr) im Maritim Hotel, Stauffenbergstr. 26 (Mitte, nahe Potsdamer Platz) durchführen. Dort fand 2011 auch die Veranstaltung mit Geert Wilders für „Die Freiheit“ statt. Zuletzt hatte die AfD im Januar Räumlichkeiten des Maritim in der Friedrichstraße genutzt.

 Am gestrigen Sonntag konnte die Berliner AfD im A&O Hostel Kolumbus (Genslerstraße 18, 13055 Berlin) ihren Landesparteitag durchführen. Am 3. April will sie den Parteitag fortsetzen, um dann auch bei der Abgeordnetenhauswahl im September antreten zu können. Auf ihren reaktionären Wahlkampf kann sich die AfD nur vorbereiten, wenn sie dafür Räume von anderen bekommt. Ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin ist viel zu klein. Gerade in Berlin hat sie dabei zunehmend Probleme. Sorgen wir dafür, dass sie am 3. April auch A&O auf die Straße setzt!

Am Sonntagmorgen wurde der Einlauf von rund 200 Berliner AfD-Mitgliedern in das A&O-Hostel Kolumbus (Berlin-Hohenschönhausen) von einer eben so großen Menge Protestier_innen begleitet. Vor dem Hostel fand eine Kundgebung mit allerlei kreativen Aktionen und Plakaten statt. Ein eigens angefertigter Tortenkatapult wurde von der Poilzei beschlagnahmt. Am Abend vorher war das Hostel mit Pflastersteinen angegriffen worden.