AfD-Landesparteitag gestört

Am Sonntagmorgen wurde der Einlauf von rund 200 Berliner AfD-Mitgliedern in das A&O-Hostel Kolumbus (Berlin-Hohenschönhausen) von einer eben so großen Menge Protestier_innen begleitet. Vor dem Hostel fand eine Kundgebung mit allerlei kreativen Aktionen und Plakaten statt. Ein eigens angefertigter Tortenkatapult wurde von der Poilzei beschlagnahmt. Am Abend vorher war das Hostel mit Pflastersteinen angegriffen worden. Nachdem nun das Wahlprogramm teilweise beschlossen wurde, soll schon am 3. April, auf einem nächsten Landesparteitag, die Kandidat_innen für die Abgeordnetenhauswahl bestimmt werden.

Inhaltlich gab es bei der Programmdiskussion wenig Überraschungen. Der Programm-Leitantrag war vorher durchgesickert. Die kurze Einschätzung des Apabiz dazu von letzter Woche wurde größtenteils bestätigt bzw. verschärft. Liberale Töne neben radikalen Maßnahmen.

Die wichtigsten Knüller sind sicherlich das nun im Programm festgehaltene "Kopftuchverbot für alle" an Bildungseinrichtungen (Götz Frömming, ehm. Pressesprecher und Vorstandsmitglied, der sich angeblich aus der Partei zurückgezogen haben will forderte auf dem Parteitag "Frauenverschleierung hat nichts zu suchen an unseren Schulen"), das Adoptionsverbot für Schwule und Lesben, die weitere Beschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Frau eine ungewollte Schwangerschaft abzubrechen und die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Die Einführung einer Freiwilligen Polizeireserve (irgendwelche AfDler die Bürgerwehr spielen), die Beschränkung von Prostitution auf bestimmte Straßenstriche und Bordelle (Antrag der JungenAlternative) und die Aufnahme des Tatmotivs "Deutschenfeindlichkeit" soll die Stadt sicherer machen.

Der Arbeitgeberanwalt Denis Henkel der den Landesfachausschuss "Arbeit und Soziales" koordiniert hat außerdem die weitere Gängelung von Hartz4-Empfänger_innen ins Programm schreiben lassen "damit (Langzeit-)Arbeitslose wieder Lust bekommen, zu arbeiten". Dafür soll der Mindestlohn, als staatlicher Eingriff, wieder abgeschaft werden.

Zum Thema Integration (bzw. Zwangsintegration und Abschottung) ist die Berliner AfD auf Bundeslinie: Abkehr von der europäischen Freizügigkeit (außgerechnet Hugh Bronson, ein Deutscher der jahrelang in Großbritanien gelebt hat und dessen Arbeitgeber Sprachunterricht u.a. für Flüchtlinge anbietet, fordert nun diesen Scheiß), Aufnahmestopp und Beendigung der Unterbringung von Asylbewerber_innen, schnellere Abschiebungen usw.

Trotz Ermahnungen zur Disziplin und dem Wiederholen des Antrags "Beendigung der Debatte" konnte das komplette Programm nicht beschlossen werden. Es fehlen noch die Kapitel "Infrastruktur (Städtebau, Verkehr, Wohnen)", Energiepolitik, Gesundheitspolitik, "Kultur & Medien" und "Natur & Umwelt". Um 17:10 Uhr wurde abgebrochen um die Wahlparty zu starten. Auf Großbildleinwand wurden die Ergebnisse aus Rheinland-Pfalt, Sachsen-Anahlt und Baden-Württemberg noch bis in die Abendstunden verfolgt. Am 3. April soll es dann weitergehen um den Rest des Programms zu verabschieden und die Kandidat_innen zu bestimmen.