„Strategiewechsel“ bleibt aus – Nazis machen in Marzahn weiter wie bisher

5. Februar 2015 | Gemeinsam gegen Rassismus

Schon bevor auf der Facebook-Seite der „Bürgerbewegung Marzahn“ verkündet wurde, am 02.02.2015 würde die „vorerst letzte Montagsdemo“ stattfinden und der Betrieb der Facebookseite würde nun eingestellt, kam es zu eher dilettantischen Einzelaktionen.
Zuletzt erstellte ein bisher bei den „Montagsdemos“ aktiver Marzahner Neonazi eine eigene Facebook-Seite und lud zu einer Demo „für keine Containerdörfer“ ein. Am Tag selbst, Sonntag den 1. Februar, versammelten sich kurz vor 14 Uhr fünf Personen vor dem Autohaus an der Kreuzung Landsberger Allee/Blumberger Damm. Sie trugen ein Wendetransparent (!) sowie eine Deutschland-Fahne. Bis zum Ende dieser rassistischen Kundgebung wuchs die Gruppe auf nur insgesamt neun Personen an. Gegen 15:30 Uhr wurde die Veranstaltung beendet. Aus Mangel an Teilnehmer*innen wurde eine Demonstration gar nicht erst durchgeführt, trotzdem würd für den nächsten Sonntag vom Initiator bereits zur nächsten Demo geladen.

Mit der am Montag stattfindenden rassistischen Demo sollte laut Aufruf vom 29.01. eigentlich ein „Strategiewechsel“ bei den Bürgerbewegten-Nazis vorgenommen werden. Groß wurde angekündigt: “Die vorerst letzte Montagsdemo” für Marzahn-Hellersdorf, bis zu 800 Teilnehmer*innen wurden angemeldet. Für eingefleischte Rassist*innen und Nazis aus dem Kiez also nochmal ein Grund mehr den Arsch hoch zu bekommen, um beim “Aufstand des Volkes” dabei zu sein. Die tatsächliche Teilnehmer*innenzahl lag schließlich bei 140 Nazis und Rassist*innen, unter denen eine Vielzahl von organisierten „Anwohner*innen“ der Freie Kräfte und NPD waren.

Auch zur „letzten“ Demo gab es wieder keinen Lautsprecherwagen. Anmelder Rene Uttke marschierte auch dieses Mal mit dem Megaphon voran. Im Gegensatz zu den vorangegangen Demonstrationen waren in dieser Woche wieder genug aggressive Neonazis und Hools anwesend, um Fotograf*innen und Pressevertreter*innen auf Abstand zu halten. Der Alkoholkonsum war extrem hoch, ein beträchtlicher Teil der Anreisenden war mit Bier versorgt. Die 60 Antifaschist*innen und Bürger*innen auf der unmittelbar gegenüberliegenden Gegenkundgebung konnten die Nazis zumindest während der Auftaktkundgebung zur angeblich „letzten“ Demo gut beschallen, so dass Megaphonansagen von Uttke kaum zu verstehen waren.

Am gestrigen Dienstag dann die Überraschung: Einige der bürgerbewegten Nazis wollen doch nicht so einfach aufgeben. Auch wenn den Aufrufen zur Demo nur noch sehr wenige Marzahner*innen folgen, wollen sie „auch in den kommenden Wochen in Marzahn und Hellersdorf ihre üblichen Montagsdemos gegen Asylmissbrauch fortsetzen!“ Mit einem Blog, der eine anonyme Domain nutzt (diese stammt von dem in der rechtsextremen Szene bekannten Web-Hoster www.nw.am), wollen sie die Hetze der vergangenen 1 ½ Jahre  fortführen. Facebook soll nicht mehr genutzt werden, wird auf Facebook mitgeteilt. Ebenso betonen sie bei der neuerlichen Facebook-Einladung zur „Montagsdemo“: „Auch wenn wir diese Seite nicht mehr betreuen, haben wir über Facebook eine Veranstaltung erstellt.“

Es ist davon auszugehen, dass ein Teil der bisherigen Nazis der „Bürgerbewegung Marzahn“ und „Bürgerbewegung Hellersdorf“ das rasche Ende nicht akzeptieren und als Nachfolgegruppe agieren wollen. Es ist der neonazistische Kern um Rene Uttke, der nunmehr versucht an die rassistische Mobilisierung im November 2014 anzuknüpfen. Wir werden also mit Spannung auf den kommenden Montag blicken und beobachten, wie sich der “Strategiewechsel” bemerkbar machen wird.

Chronik der rassistischen Mobilisierungen und der Gegenproteste in Berlin