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Polizei erfasst Daten zu Bewohner*innen der Rigaer94 und macht diese Nazis zugänglich

3. Juli 2016 | News Redaktion

 Am 23. Juni überfallen Polizei, Bauarbeiter und Secus das linke Hausprojekt Rigaer94. Mehrere Räume, darunter die Kneipe Kadterschmiede, werden geräumt. Noch am selben Tag taucht auf einem Nazi-Blog Bilder einer Liste mit 10 Namen von Bewohner*innen der Rigaer94 inklusive Geburtsdatum und -ort auf. Angeblich umfasst die Liste insgesamt 73 Bewohner*innen und Besucher*innen der Rigaer94.

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Prozess gegen Antifaschisten: Berliner Polizei macht sich vor Gericht lächerlich

27. Juni 2016 | News Redaktion

Am Montag, dem 20. Juni war der erste Prozesstag gegen einen Beteiligten an den Protesten gegen den AfD-Aufmarsch vom 07.11.2015. Nach einem Angriff seitens der Berliner Polizei auf ihn, bei dem er durch einen Faustschlag zu Fall gebracht und anschließend festgenommen wurde, wird ihm nun der Prozess gemacht. Vorgeworfen wird ihm jetzt Körperverletzung, Landfriedensbruch, Vermummung und Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Kuriose Darstellung der Polizei 

Vergangenen Montag wurde am Amtsgericht Tiergarten über den Fall verhandelt. In dem Prozess wurde mehr als deutlich, dass die Geschichte, die die Polizei erzählt, nicht stimmen kann. Laut Aussage der Beamten sei der Angeklagte mit einer größeren Gruppe von Leuten auf eine Polizeiabsperrung an der Kreuzung Dorotheenstraße/Bunsenstraße zugerannt. 

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Keine Geschäfte mit der AfD! – Bürofa dichtmachen!

27. Juni 2016 | News Redaktion

Der stellvertrende Pankower AfD-Sprecher Andrea Grigor Siewert betreibt in der Elsa-Brändström-Straße 95 in Pankow die Firma Bürofa. Bürofa beliefert den Bundestag mit Bürobedarfsartikeln aller Preisklassen und aller Art. Wegen des Verdachtes auf Betrug im Rahmen des »Bürofa«-Deals wurden durch den Ältestenrat des Bundestages nun Ermittlungen gegen Siewert eingeleitet. Damit die Finanzierung des Berliner AfD-Funktionärs durch staatliche Mittel endlich ein Ende hat, gehen wir am 13. Juni auf die Straße.

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NPD-Kundgebung in Hellersdorf 20.06.2016

24. Juni 2016 | News Redaktion

Am Montag den 20.06.2016 um 19 Uhr versammelten sich ca. 15 Personen zu einer NPD-Kundgebung in Berlin-Hellersdorf. Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf der NPD hatte dazu aufgerufen, allerdings nur intern dafür mobilisiert. Es gab keine öffentliche Bekanntmachung im Voraus, was den fehlenden Gegenprotest erklären könnte. Die NPD begründet die Kundgebung mit dem Bau einer modularen Unterkunft für Asylbewerber an der Zossener Strasse.

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Gemeinsam gegen jeden Antisemitismus – 20 Jahre Al Quds-Tag sind 20 Jahre zu viel!

22. Juni 2016 | News Redaktion

Seit 20 Jahren findet jedes Jahr zum Ende des Ramadan der internationale Quds-Marsch auch in Berlin statt. In diesem Jahr werfen die Verstrickungen der Antisemit*innen rund um den Al Quds-Tag bereits im Vorfeld ihre Schatten: Bei einem vom „Refugee Club Impulse“ (RCI) mitorganisierten so genannten „Karneval der Geflüchteten“ lief ein Block mit, der von „F.O.R. Palestine“ („For One State and Return in Palestine“), dem Berliner Ableger der antisemitischen internationalen BDS Kampagne („Boykott, Desinvestition, Sanktionen“) und ihrem gewalttätigen Umfeld getragen wurde. Die „Intifada!“-Rufe sind mittlerweile immer zu hören, wenn diese Gruppierungen auf die Straße gehen.

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