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AfD-Aktivist entscheidet als Staatsanwalt in Berlin über Auslieferungen

24. April 2016 | News Redaktion

Roman Reusch ist Vorstand des AfD-Landesverbands Brandenburg und seit Neuestem auch der neue leitende Oberstaatsanwalt in Berlin. Mit dieser Beförderung leitet er die Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter“. Dort wird entschieden, ob "Inhaftierte an ihr Heimatländer" ausgeliefert werden können.

Seine Meinung zum Thema hat Reusch unter anderem im Dezember 2007 bei einer Tagung der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung offengelegt: „Es muss erreicht werden, dass besonders auffällige ausländische Kriminelle außer Landes oder ’sonst aus dem Verkehr‘ gezogen werden können, damit sie – insbesondere nachwachsenden Kindern und Jugendlichen – kein Beispiel mehr geben und andere zur Nachahmung animieren können.“

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Rechter »Athletik Klub Ultra« bei MMA-Turnier ausgeladen

19. April 2016 | News Redaktion

Der Veranstalter des MMA-Turniers »Sprawl & Brawl« hat die Kämpfer des »Athletik Klub Ultra« von der Fightcard streichen lassen (Stand: 12. April 2016). Anlass dafür waren unsere Veröffentlichung über den AKU und Beschwerden über den Antritt von AKU-Kämpfern beim letzten »Sprawl & Brawl« im Oktober 2015.

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„Punkfront“ im Geiste der NSDAP?

16. April 2016 | News Redaktion

Im Juli 2015 erschien die CD „Der zweite Streich“ der Neonazi-Punk-Band „Punkfront“. Die Berliner Band hat sich so deutlich zum Nationalsozialismus bekannt, das man sie nicht mehr unter „Grauzone“ verbuchen braucht. Selbst der Berliner Senat kam nicht darum herum, die Band im „Verfassungsschutzbericht Berlin 2013“ unter der Rubrik „Rechtsextremismus“ aufzulisten.

Kaum im Fokus sind jedoch befreundete rechte „Punk“-Bands und das breite Umfeld der „Grauzonen“-Bands. Von hier sind die Übergange zu krampfhaft „unpolitischen“ oder „antipolitischen“ Punk-Bands fließend, die auch in alternativen und linken Räumen ein und ausgehen.

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Jugend gegen Rassismus – Schulter an Schulter für eine Welt ohne Ausgrenzung, Krieg und Abschiebung

16. April 2016 | News Redaktion

Seit über einem Jahr ist der Rassismus in der Offensive.

Eine rechte Bewegung wächst explosiv. Die rassistische AfD fordert den Schießbefehl auf Geflüchtete und bekommt bei Landtagswahlen bis zu 24%! Zehntausende gehen für fremdenfeindliche Forderungen auf die Straße. Rassistische Gewalttaten sind 7 mal so hoch wie noch vor 2 Jahren. Während die Heime brennen und manch einer applaudiert, bewaffnen sich sogenannte „Bürgerwehren“ und üben Gewalt gegen alle aus, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

Als Reaktion auf den rassistischen Mob passen sich Regierung und Parteien nach rechts an.

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Analyse zum bundesweiten Naziaufmarsch am 7.5.

14. April 2016 | News Redaktion

Am 12.3. demonstrierten über 2000 Nazis und Rassist*innen in Berlin bei einer bundesweit mobilisierten Großdemonstration. Nun gibt es eine Folgedemonstration, dabei ist mit einer noch größeren Teilnehmer*innenanzahl zu rechnen. Die rassistische Großdemonstration wurde von einer Einzelperson (Enrico Stubbe) initiiert, aber wird von vielen verschieden rechten Kräften in Deutschland unterstützt und beworben. Es ist die zentrale rechte Veranstaltung in Deutschland in den kommenden Monaten.

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