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1. April 2015 | News Redaktion

Mit kaum wahrnehmbarer Mobilisierung fand auch in dieser Woche (30. März 2015) eine ‘Montagsdemo’ gegen die geplante Unterkunft für Geflüchtete in Marzahn statt. Dank der Zeitumstellung konnten Anwohner*innen und solidarische Aktivist*innen den Aufzug von knapp 30-40 Nazis, angemeldet und angeführt von Rene Uttke, zum ersten Mal bei Tageslicht beobachten. Am Startpunkt Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm wurden Reichs-, Berlin- und Deutschlandfahnen sowie das übliche Banner entrollt, bevor sich der Zug in Richtung Westen zum Einkaufszentrum EASTGATE in Bewegung setzte. Die Teilnehmer*innen ließen sich fast ausschließlich dem Nazi-Spektrum zuordnen, ein Großteil von ihnen erschien in schwarzen Klamotten. Von den Anwohner*innen gab es auch in dieser Woche kaum offene Zustimmung.

31. März 2015 | News Redaktion

In der Nacht zu heute hat es erneut einen Brandanschlag auf die Infrastruktur der Refugee Proteste in Berlin gegeben. Das erst im September letzten Jahres erneut aufgebaute Versammlungszelt auf dem Oranienplatz brannte vollständig ab. Nach der Räumung des Refugee Protest Camp auf dem Oranienplatz im April 2014 war gegen Widerstand von Bullen und Bezirk ein Versammlungszelt für Veranstaltungen und Plenas durchgesetzt wurden. Bereits wenig später, im Juni wurde dies ebenfalls durch einen Brandanschlag vollständig zerstört. Zuvor hatte es bereits mehrfach Anschläge gegen das noch bestehende Camp gegeben, u.a. gegen einen Toilettenwagen (Februar 2014) und ein Schlafzelt (März 2014).

28. März 2015 | News Redaktion

In seiner kürzlich erschienen Ausgabe beleuchtet das Antifaschistische Infoblatt (AIB) die extrem rechte Vergangenheit des Berliner Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) Bodo Pfalzgraf. Pfalzgraf, der auch heute noch zu jeder Gelegenheit gegen „Kiezterroristen“ hetzt und ein stärkeres Vorgehen gegen die Kämpfe der Refugees fordert, war 1990 Mitglied der Republikaner und kandidierte für diese bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Außerdem war er eins der ersten Mitglieder des extrem rechten „Hoffmann von Fallersleben Bildungswerk“.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht darin kein Problem. Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärte schlicht „Mir ist das schon seit 15 Jahren bekannt“ und verharmloste das extrem rechte Engagement: „Das war direkt nach der Wende, da hat er sich mal kurz verlaufen.“ Auch Pfalzgraf selber hetzte lieber gewohnt weiter gegen Linke und bezeichnete das AIB als „verirrte linksextremistische Schmierfinken“.

Den Artikel des AIB gibt es hier auch online.

28. März 2015 | Gemeinsam gegen Rassismus

Auch am letzten Montag (23.03.) trafen sich wiederholt bis zu sechzig Nazis, um gegen das in Marzahn geplante Containerlager für Geflüchtete zu demonstrieren. Die circa 60 Teilnehmer*innen zogen vom Startpunkt Landsberger Allee / Blumberger Damm ausgehend ausschließlich durch den Kiez Landsberger Tor.  Dabei wurde die Demo mehrmals für ausgedehnte Zwischenkundgebungen unterbrochen, sodass sie trotz des kurzen Streckenverlaufs fast zwei Stunden dauerte. Anmelder René Uttke nutzt für seine Anweisungen und die rassistischen Parolen wie üblich ein Megaphon. Im Verlauf der Demo wird damit auch gegen die Bundestagsabgeordnete Petra Pau (Die.Linke) und linke “Chaoten” gehetzt. Weiterhin behauptet Uttke, dass die gegenwärtige Verzögerung des Baustarts ein klarer Erfolg der Montagsdemos seien.

24. März 2015 | News Redaktion

In der Nacht zu Montag ereignete sich erneut ein Brandanschlag auf Flüchtlingsprojekte in Berlin. In der Nacht schmissen bisher unbekannte einen Molotowcocktail auf das Gelände. Dieser entzündete zum Glück nur Kleiderspenden. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden.

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