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14. April 2014 | News Redaktion

Seit Mitte bzw. Ende März finden bundesweit jeden Montag so genannte Friedensmahnwachen statt. [01] Am vergangenen Montag war es die vierte Auflage um 18 Uhr am Berliner Brandenburger Tor und an über 20 Orten soll es ebenfalls Kundgebungen "für den Frieden" gegeben haben. [02] Aus mehreren Städten (Berlin, Düsseldorf [03], Hamburg, Leipzig, Magdeburg) wird über völkisch/rechte, verschwörungsideologische und antisemitische Tendenzen berichtet.
Diese beziehen sich einerseits auf politische Aussagen einiger Veranstalter sowie Äußerung während der Mahnwachen. Außerdem verteilten rechte Reichsbürgergruppen (Staatenlos [04], Chemtrailgegner) ungestört Flyer und auf Plakaten, Transparenten und bei Parolen waren wiederholt verschwörungsideologische und völkische Aussagen ("911 inside job", "Bilderberger", "Wir sind das Volk", etc.) zu vernehmen.

14. April 2014 | News Redaktion

Sowohl am 26. April als auch am 1. Mai haben Berliner Neonazis angekündigt, durch Berlin marschieren zu wollen. Zu ersteren Termin mobilisieren sie großspurig nach Kreuzberg, unter anderem zum Oranienplatz und zur besetzten Schule in der Ohlauer Straße, wo Geflüchtete seit Sommer 2011 für ein Leben unter menschenwürdigen Bedingungen kämpfen. Sebastian Schmidtke, Vorsitzender der NPD-Berlin, treibt mit seinem Hass-Aufruf allerdings nur auf die Spitze, was BZ, Bild-Zeitung und CDU seit Monaten anfeuern: Kreuzberg sei ein Ort der Gewalt und Kriminalität, geprägt durch den hohen Anteil an Nichtdeutschen. Wir, die hier wohnen und leben, haben die Schnauze voll von dieser Hetze! Wir unterstützen den Protest der Geflüchteten und begrüßen ihren Wunsch nach einem sicheren, dauerhaften Aufenthalt mit gleichen Rechten.

13. April 2014 | News Redaktion

Fast ohne Verpflegung saß die Refugee-Aktivistin Napuli Langa fünf Tage auf einer Platane am Berliner Oranienplatz und weigerte sich, das zerstörte Camp der Geflüchteten zu verlassen. Bevor sie gestern Abend geschwächt aber wohlbehalten herabstieg, hat sie einen großartigen Sieg für die Geflüchteten am Oranienplatz erkämpft. Schriftlich hat der Senat versichert, dass das Infozelt der Geflüchteten wieder aufgebaut wird. Damit ist klar: Der Protest geht weiter  - O-Platz is living!

13. April 2014 | News Redaktion

Die Polizei hat heute versucht die Flüchtlingsaktivistin Napuli gewaltsam vom Baum über dem Oranienplatz zu holen. Sie hat sich bis zum Ende gewehrt. Mit ihrem Widerstand konnte sie gegenüber Kolat die Zusicherung durchsetzen, dass die Geflüchteten ihren Infopunkt und das Versammlungszelt wieder nach ihren Vorstellungen aufbauen dürfen. Morgen findet um 14 Uhr eine Demonstration von der besetzen Schule aus statt. Andere Geflüchtete setzen ihren Hungerstreik auf dem Oranienplatz fort.

Mehr Informationen zum Verlauf des Tages bei refugee strike berlin.

13. April 2014 | News Redaktion

Am frühen Abend des 11. April 2014 versammelten sich ca. 500 Menschen am Antonplatz in Weißensee. Antirassistische und antifaschistische Gruppen hatten zum Protest aufgerufen. Anlass für die Demo war die Räumung des Refugee-Protest-Camps am Oranienplatz in Kreuzberg. Berlins Innensenator Frank Henkel fungierte schon lange als Scharfmacher um den politischen Konflikt. Nachdem er zunächst großspurig die Räumung ankündigte, zog er die Ankündigung nach öffentlichem Druck zurück. Danach änderte er schnell seine Taktik. Selbst die etwas hämische Presse, welche ihn dann als rückradlos titulierte, ließen ihn seine Taktik fortfahren.

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