Aufruf zum Block „Den Kampf um Befreiung verteidigen! – Gemeinsam gegen Repression und rechten Terror!“ im Rahmen der Demonstration: „Ihr seid keine Sicherheit“ am 8.Mai. um 13Uhr | Platz der Luftbrücke
Gemeinsam gegen Rassismus und Nazis in den Sicherheitsbehörden
Der 8. Mai 2021, der Jahrestag der Kapitulation Deutschlands und der Befreiung vom deutschen Faschismus, ist ein Grund zum Feiern. Doch es ist auch ein Tag der Anklage von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus. Wir klagen heute das #Polizeiproblem in Deutschland an. Wir fordern: Die konsequente Aufklärung unzähliger rassistischer Vorfälle und die sofortige Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken und Ideologien durchsetzten Sicherheitsbehörden. Wir sagen: Das ist keine Sicherheit!
Am Freitag heißt es „Verschwörungsideolog:innen und Nazis raus aus Ostberlin“! Solidarisch und entschlossen werden wir durch Hellersdorf ziehen. Unsere ursprünglich geplante Route musste jedoch leicht verändert werden. Während der verschwörungsideologische Autokorso wohl durch Teile von Brandenburg fahren wird, lassen uns die Cops nicht zum AfD-Treffpunkt „Mittelpunkt der Erde“ ziehen, weil dieser ganze 35 Meter hinter der Berliner Landesgrenze liegt. Die Brandenburger Cops sehen die Gefahr, dass wir auf diesem kurzen Stück den gesamten Landkreis mit Corona infizieren könnten. Weil die Alternativen, um vor den Faschisten-Treff zu ziehen, mit vielen repressiven Auflagen verbunden wären, werden wir am Freitag nur bis zu ihrer „heiligen“ Landesgrenze gehen können. Das Vorgehen der Brandenburger Cops ist völlig absurd.
Marzahn-Hellersdorf hat ein Problem mit Rechten. Seit den Neunzigern gilt der Bezirk als Neonazi-Hotspot. Auch heute sind rechte Sticker und Graffitis, aber auch Pöbeleien und Angriffe keine Seltenheit. Die AfD hat im Bezirk mit die höchsten Wahlergebnisse in ganz Berlin. Und das obwohl der Bezirksverband zu den rechtesten in der gesamten Stadt gehört. Seit einiger Zeit kommen nun auch noch verschwörungsideologische Versammlungen dazu. Sie fordern autoritäre Lösungen der weltweiten Corona-Pandemie, bei denen es vor allem darum geht, die eigenen Privilegien zu schützen. Auf diesen Versammlungen, ob als Auto-Korso oder Lichterlauf, treffen sich rechte Wutbürger:innen, AfD und Neonazis. Anhänger:innen von Verschwörungen fassen selbst in vermeintlich geschützten Institutionen wie der Alice-Salomon-Hochschule in Hellersdorf immer mehr Fuß. Wir sagen: Schluss damit!
