AfD und die Identitäre Bewegung

Über die engen Verbindungen der AfD zur Identitären Bewegung wurde schon mehrfach berichtet. Dabei stand zumeist der Berliner Identitären-Chef Brämer im Fokus. Wer sich genau Aktionsfotos der Identitären Bewegung und der Jungen Alternative anschaut, stellt aber fest, dass es eine extrem große Übereinstimmung der Teilnehmenden gibt. Es ist davon auszugehen, dass dies keine zufälligen Überschneidungen sind, sondern dass es sich bei der IB Berlin und JA Berlin um eine nahezu gleiche Struktur handelt.

Die SA der AfD

Die „Identitäre Bewegung“ ist die aktionistische und gewaltbereite Stoßtruppe der AfD. Diese Funktion hat sie aber nicht im gesamten Bundesgebiet, sondern nur in einigen Bundesländern, wo die Zusammenarbeit der beiden extrem rechten Organisationen schon fest strukturiert wurde, dies ist vor allem Sachsen-Anhalt und Berlin.

Die Identitäre Bewegung ist eine autoritär geführte Organisation mit wahrscheinlich „inneren“ und „äußeren“ Zirkeln. Sie ist bundesweit organisiert mit verschiedenen Länder- oder Ortsgruppen. Der Berliner Ableger ist auch für Brandenburg zuständig. Bei großen Aktionen arbeiten die Ländergruppen zusammen und führen die Aktion zusammen durch. In Berlin gibt es dewegen nicht nur Aktionen der Berliner IB, sondern auch einige von anderen IB-Ablegern. Berlin ist deswegen beliebt, weil es eine hohe symbolische Bedeutung hat. Außerdem geht die Berliner Polizei sehr liebevoll mit Nazis und extremen Rechten um und baut ihnen eine Wohlfühlzone.

Zuletzt gab es eine Aktion am Brandenburger Tor und ein Auftritt von Augstein und Käßmann im Gorki-Theater wurde gestört. Die Aktionen der IB sind meist symbolisch, sie sollen sich medial und in sozialen Netzwerken gut verbreiten lassen. Aber die IB schüchtert auch gezielt Menschen mit anderen Meinungen ein. In Berlin gab es mehrere Aktionen gegen die Amadeu Antonio Stiftung (auch hier wieder ein Mix von Berliner und deutschlandweiten Aktionen). Auch die Aktion im Gorki-Theater knüpft an das historische Vorbild der Sturmabteilung an. Saalveranstaltungen von antirassistischen Akteuren werden aufgesucht und gesprengt.

Die IB übt aber auch ganz bewusst Kampfsport. Sie bereitet sich damit auf einen von ihnen herbeigesehnten Bürgerkrieg vor, der die Errichtung eines autoritären, reaktionären Regime ermöglichen würde.

Die Berliner AfD

Der Pressesprecher der Berliner AfD reagiert immer gleich auf Nachfragen auf die engen Verbindungen zur IB. Er gibt sich überrascht, als hätte er noch nie davon gehört, tut so als handle es sich um Privatangelegenheit der benannten Funktionäre und wiegelt ab. Es ist unklar, ob die Berliner AfD als ganzes sich offen zu der engen Zusammenarbeit mit der IB entschlossen hat oder es einfach geduldet wird. Aber das Resultat ist das gleiche. Die IB unterstützt die AfD nach Kräften, sie taucht auf AfD-Aktionen auf, macht Parteistände, klebt Plakate, kandidiert für die BVV und gibt Interviews. Die IB nennt sich bei diesen Gelegenheiten „Junge Alternative“. Die gleichen Leute machen aber auch andere Aktionen. Sie sprühen ihre Lambdas irgendwohin, stürmen SPD-Veranstaltungen oder stören Theater.

Sowohl die Junge Alternative als auch die Identitäre Bewegung sind in Berlin überschaubare Gruppen mit einem harten Kern von ca. 15 Personen und einem Umfeld von ca. 40 Leuten. Eine Mehrheit dieser Personen ist in beiden Gruppen aktiv. Neulinge sind aber meist erst in einer der beiden Gruppen aktiv und wechseln erst nach einer gewissen Zeit in die „Doppelgruppe“. Eine weitere Ausnahme stellt der Chef der JA Thorsten Weiß dar, er tritt nicht für die IB auf. Seine Rhetorik erinnert allerdings stark an die Identitären und er macht zusammen mit Jannick Brämer Wahlkampf. Weiß könnte also auch Unterstützer der Identitären sein, aber aus taktischen Gründen ist es für ihn geschickter nicht offiziell für die IB aufzutreten. Auch die Brandenburger Identitären sind eher nicht bei Berliner AfD-Aktivitäten zu sehen.

Trotzdem ist die personelle und inhaltliche Nähe beider Gruppen so groß, dass es hier nicht um Einzelfälle oder Unterwanderung geht. Sondern es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Gruppen nur verschiedene Ausdrucksformen des gleichen Personenkreises sind. Die Junge Alternative ist öffentlich, sie wirbt um Stimmen und ermöglicht es öffentliche Gelder zu bekommen. Die Identitäre Bewegung agiert klandestin, sie verabredet sich zu Straftaten und versucht Menschen mit anderer Meinung einzuschüchtern.

Die Krise der NPD und der angeschlossenen Kameradschaften und der Aufstieg der AfD wird dazu führen, dass auch das gewaltbereite Unterstützerumfeld der AfD an Bedeutung gewinnen wird. Die Identitäre Bewegung ist in Berlin schwach aufgestellt, sie verfügt (wie ihre eigene Demo gezeigt hat) über kaum Mobilisierungsfähigkeit. Sie ist aber als Sturmtruppe der AfD für die extrem rechte Partei nützlich und wird von dieser in Zukunft wahrscheinlich ebenfalls indirekt finanziell und logitistisch unterstützt werden. Die AfD wird sich wahrscheinlich auch in Zukunft nicht offen zu ihrer Zusammenarbeit bekennen, aber unter der Hand versuchen ihre Sturmtruppe weiter auszubauen. Wie gefährlich die AfD/IB mittelfristig werden wird, hängt auch davon ab, ob sie auf der Straße und im öffentlichen Diskurs in die Schranken gewiesen werden kann. Eine sehr starke AfD kriegt eher Allmachtsphantasien, als eine geschwächte AfD. Noch ist die IB meilenweit davon entfernt in Stärke und Größe der SA zu ähneln, aber es gilt den Anfängen entschlossen entgegenzutreten.