Berlinweit

28. Februar 2021 | News Redaktion

Im Spätsommer 2020 wurde beim Berliner Landeskriminalamt die Ermittlungsgruppe „Blau“ gegründet. Anlass waren einige militante Aktionen gegen die AfD seit Januar des Jahres. Ein halbes Jahr später gibt es keine öffentlichen Ergebnisse in diese Richtung. Aufgrund der eigenen Ohnmacht gegen die konfrontative Praxis verfolgt die EG „Blau“ inzwischen jede Form von Widerspruch gegen die neofaschistische Partei. So gerieten zwei Antifaschist*innen ins Visier, die schon lange vom LKA drangsaliert werden.

18. Februar 2021 | News Redaktion

Die sogenannten Freiheitsfahrer verbreiten in Berlin seit Wochen Verschwörungsideologien. Mit einem Autokorso West und einem Autokorso Ost fahren sie wöchentlich durch die Stadt. Bekanntestes Gesicht dieser Aktionen ist der Ballermann Sänger Björn Winter a.k.a. Björn Banane, der mit der rechten YouTuberin und Höcke-Anhängerin Lilly Thüringen zusammenarbeitet und mehrfach durch NS-Relativierungen aufgefallen ist. Der Autokorso Ost startet heute am 12.02.2021 um 18.00 Uhr auf dem Parkplatz U-Bhf Hönow, Abfahrt ist um 18.30 Uhr. Der Autokorso wird von einigen Streams (z.B. Bewusst Kritisch) auf DLive übertragen. Ein weit größeres Publikum erreicht der Autokorso auf YouTube. Die Übertragung auf YouTube übernimmt der Kanal Berlin Online TV. Diesen Betreibt Andreas (Andrew) Herrmann.

7. Februar 2021 | News Redaktion

In den vergangenen Monaten versuchten immer wieder Personen aus dem Umfeld der „Querdenken 30“ Kundgebungen in Berlin auf linken Demonstrationen Teilnehmer*innen zu fotografieren oder zu filmen. Um dem entgegenzuwirken möchten wir euch drei besonders aufdringliche Exemplare der letzten Zeit vorstellen.

30. Januar 2021 | News Redaktion

Heute machen wir den Emailverteiler des Berliner Flügel öffentlich, der zu einem guten Teil die Mitgliedschaft beim Flügel abbildet. Knapp 200 AfD-Faschist*innen, darunter: 8 Abgeordnetenhausmitglieder, 1 Bundestagsabgeordneter, mind 1 Bulle, 2 Stadträte, alle bisherigen Chefs der Jungen Alternative, und unzählige Bezirksverordnete und Funktionäre aus den Bezirken.

Insgesamt schätzen wir den Flügel in Berlin auf mindestens 250 Leute. Nun gibt es mal eine Faktenbasis mit der der Quatsch bewertet werden kann, den der Verfassungsschutz verzapft (löscht euch VS!)

Nicht im Emailverteiler, aber auch beim Flügel sind zum beispiel:

12. Dezember 2020 | News Redaktion

Seit Mitte des Jahres gibt es eine neue Ermittlungsgruppe bei der Polizei Berlin. Die sogenannte “EG Blau” des Landeskriminalamts beschäftigt sich speziell mit Aktionen gegen die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisant*innen. Grund ist der steigende antifaschistische Druck auf die Partei durch Blockaden, Drohungen, Farb- oder Brandanschläge und die fehlenden Ermittlungsergebnisse der Cops. Viel mehr ist zu dieser Sonderkommission des Polizeilichen Staatsschutzes (angesiedelt beim LKA 521) nicht bekannt. Selbst ihre Gründung erfolgte mehr oder weniger außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung: kein Wort von der Polizei, keine Pressemitteilung des Innensenats. Erst im November sprach ein Zeitungsartikel erstmals von ihrer Existenz (1).

1. Dezember 2020 | News Redaktion

Gestern morgen, am 26.11.2020 um 7:05 Uhr, drangen sechs Einsatzkräfte des LKA 521 in die Wohnung von zwei Antifaschist*innen in Berlin ein. Sie schlugen die Tür mit einem Rammbock ein und durchsuchten die Zimmer und Gemeinschaftsräume der Beschuldigten. Der Tatvorwurf steht im Zusammenhang mit Protesten gegen die AfD.

Die Hausdurchsuchung ist das erste wirkliche in Erscheinung treten der neu gegründeten Ermittlungsgruppe „Blau“. Die EG „Blau“ wurde gegründet, um antifaschistische Proteste gegen die neofaschistische AfD zu kriminalisieren. Sicherlich werden weitere Repressionsmaßnahmen der Schweine folgen, um vermeintliche Ermittlungserfolge der EG „Blau“ herbeizufantasieren.

 

29. November 2020 | News Redaktion

Am 28. November 2020 sind in Berlin über 600 Menschen unter dem Motto ‚Fight Repression – United we Stand‘ auf die Straße gegangen. Anlass war der bundesweite dezentrale Aktionstag im Rahmen der Kampagne ‚Gemeinschaftlicher Widerstand‘ zum Prozessbeginn im sogenannten Rondenbarg-Verfahren kommende Woche. Der Auftakt war auf dem Spreewaldplatz in Berlin-Kreuzberg. Die Demo zog sehr laut durch Kreuzberg bis zum Oranienplatz.

17. Oktober 2020 | Fight Back - Antifa Recherche Berlin-Brandenburg

Zehn Aktivist*innen der Berliner NPD nahmen an einer Kundgebung in Berlin-Mitte unter dem Motto "White lifes matter" teil. Die Kundgebung richtete sich gegen die #blacklifesmatter-Proteste, die nach dem Tod von George Floyd auch in Berlin zu mehreren Veranstaltungen führte.

An der NPD-Kundgebung nahmen neben dem Berliner Vorsitzenden Andreas Käfer, auch sein Stellvertreter Oliver Niedrich und Dietmar Hömke teil. Die Kundgebung fand ohne Verstärkeranlage statt, es wurden dementsprechend keine Redebeiträge gehalten.

17. Oktober 2020 | Fight Back - Antifa Recherche Berlin-Brandenburg

Als Reaktion auf die #blacklifesmatter-Bewegung und die damit verbundenen Proteste gegen kolonialistische Denkmäler hielten 14 NPDler*innen eine kurze Kundgebung am Denkmal für Helmuth-Graf-von-Moltke am

28. August 2020 | News Redaktion

Der LKA-Beamte Pit Weber, der sich privat mit dem Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagsserie Sebastian Thom getroffen haben soll, war vor allem „gegen Rechts“ im Einsatz. Fotos zeigen ihn 2018 in Zivil auch bei einem Großeinsatz in der Rigaer Straße.

Am 17. April 2019 berichtete der RBB (link is external) über einen zu diesem Zeitpunkt bereits ein Jahr zurückliegenden Vorgang: Am 16. März 2018 erkannten Observationskräfte des Berliner Verfassungsschutzes bei ihrer Überwachung Sebastian Thoms und dessen Stammkneipe, dem Ostburger Eck in Rudow, einen Kollegen der Observationsabteilung beim LKA Berlin wieder. Es seien noch drei weitere Neo-Nazis am Treffen beteiligt gewesen und Thom habe sich danach mit dem Beamten „W.“ in dessen Fahrzeug vom Ort entfernt. Nach einem kurzen Medienrummel geschah im folgenden Jahr nicht mehr viel. Bei der Polizei verblieb man damit, die Möglichkeit einer Verwechselung hochzuhalten. Disziplinarmaßnahmen nicht nötig, Aufklärung auch nicht.

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