Berlinweit

In den vergangenen Wochen sind zwei Recherche-Portale mit Informationen zum Berliner Ableger der Neonazi-Partei "Der III. Weg" entstanden.
Sie bieten aktuelle Recherchen, Personen-Übersichten, Chroniken und umfangreiche Archive mit Artikeln aus den letzten Jahren.

Ein Blick lohnt sich:

https://www.ausdemweg.net/

Die unabhängige Initiative Aus dem Weg hat sich im Herbst 2023 gegründet. Sie ist ein Zusammenschluss einiger Antifaschist*innen aus Berlin, die der Wunsch nach einer besser organisierten und wieder stärker wahrnehmbaren antifaschistischen Bewegung verbindet. Für uns ist Antifa mehr als der reine Kampf gegen Nazis. Wir sehen Antifa als einen von vielen Bestandteilen revolutionärer Gegenmacht, die wir rechten Strukturen und der staatlichen Gewalt entgegensetzen wollen.

https://monitorberlin.blackblogs.org/

2024 wird als Super-Wahljahr bezeichnet. Es stehen Kommunalwahlen in vielen Bundesländern, überall Europawahl und im September Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. Und, kaum zu glauben... auch schon wieder Wahlkampf in Berlin.

Wiederholung der Bundestagswahl in manchen Wahlbezirken

Am 11. Feburar 2024 werden die Wahlen zur Bundestagswahl aus dem Jahr 2021 in rund 20% der Wahlbezirke in Berlin wiederholt (1). Nochmal gewählt wird, weil die Wahlen 2021 so schlecht organisiert und von Pannen geprägt waren, dass sich das in manchen Wahlkreisen auf das Ergebnis ausgewirkt haben könnte - weil Leute nicht stundenlang warten wollten oder ihre Wahlzettel schlicht falsch und damit ihre Stimme unfreiwillig ungültig war.

Am 6. Mai 2023 ist in der «Verti Music Hall» in Berlin, unweit der Warschauer Straße, einiges los. Breitschultrige, stark tätowierte Männer schlendern, in der Hand meist ein Bier, zwischen dem Veranstaltungsraum, dem Balkon und den Verkaufsständen hin und her. Auf dem Balkon der Event-Location wird geraucht und geredet, während auf dem Herren-WC immer wieder kleine Gruppen gemeinsam in den Kabinen verschwinden, um offenbar Kokain zu konsumieren. Der Anlass: eine Box-Gala, auf der u.a. eines der Aushängeschilder der Berliner Box-Szene in den Ring steigt. Als einer der Kämpfer, ein tätowierter Schwergewichtsboxer, ausgerufen wird, hallt es durch den Raum: „Dynamo! Dynamo!“. Sobald dieser den Saal betritt, stehen bis zu 100 Personen von ihren Plätzen auf. Schnell wird klar, dass hier jemand Besonderes in den Ring steigt. Während des Kampfes ertönen aus dem Zuschauerbereich weitere Gesänge, die eigentlich wenig mit dem Boxsport zu tun haben: „Ein Schuss, ein Tor, Dynamo!“ und „Scheiß Union!“.

Wie der Tagesspiegel (Paywall) berichtet, sitzt mit Amin Khazaeli „einer der bekanntesten Rechtsextremisten Berlins“ in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee in Haft.

Khazaeli ist schon seit 15 Jahren in der Naziszene aktiv, von NPD und AfD über „Die Rechte“ bis zu den „Querdenkern“ und als Anti-Antifa: Erst provozierte er seine Zielpersonen, dann gelangte er über Strafanzeigen an ihre Daten.

Zu Beginn des Schuljahres 2021 wechselte der Anfang 30-Jährige an ein Steglitzer Oberstufenzentrum. Seine Mitschüler machten im Januar 2022 Khazaelis rassistischen Angriffe und sexistischen Übergriffe öffentlich. Khazaeli wurde der Schule verwiesen und drohte daraufhin mit einem Amoklauf.
„Seit Juni vergangenen Jahres sitzt der 32-Jährige eine Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ab. Dazu kommt eine zusätzliche Freiheitsstrafe von sechs Monaten wegen versuchter Nötigung. K. hatte eine Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft am Telefon bedroht.

Nach Bekanntwerden der geplanten Panzerlieferungen der Bundesregierung an die Ukraine rief die Berliner FRIKO zu einer Kundgebung am 27. Januar auf dem Pariser Platz auf. Unter die mehreren hundert Teilnehmer*innen mischten sich auch bekannte Akteure der extrem rechten und verschwörungsideologischen Szene.

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2021 (1) sollen aufgrund vieler Pannen wiederholt werden (2). Dadurch könen alle Parteien sich noch einmal neu verkaufen. Die Mehrheitsverhältnisse können sich ändern und eventuell sogar die Regierungen in den Bezirken und im Land Berlin. Für die Wiederholungswahl gelten die selben Kandidat*innen bzw. Wahlvorschläge wie von 2021 (mit wenigen kleinen Ausnahmen). Auch die Infos und Vorschläge zur Sabotage der Wahl aus dem Kontrapolis-Artikel "Berlin im Wahlkampffieber“ (https://kontrapolis.info/4676/) von 2021 gelten weiterhin. Seit dem 2. Januar 2023 hängen die Parteien auch wieder Wahlplakate an die Laternen und sind im Straßenwahlkampf. Am 12. Februar wird dann gewählt. Was ist anders?