AfD

2024 wird als Super-Wahljahr bezeichnet. Es stehen Kommunalwahlen in vielen Bundesländern, überall Europawahl und im September Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. Und, kaum zu glauben... auch schon wieder Wahlkampf in Berlin.

Wiederholung der Bundestagswahl in manchen Wahlbezirken

Am 11. Feburar 2024 werden die Wahlen zur Bundestagswahl aus dem Jahr 2021 in rund 20% der Wahlbezirke in Berlin wiederholt (1). Nochmal gewählt wird, weil die Wahlen 2021 so schlecht organisiert und von Pannen geprägt waren, dass sich das in manchen Wahlkreisen auf das Ergebnis ausgewirkt haben könnte - weil Leute nicht stundenlang warten wollten oder ihre Wahlzettel schlicht falsch und damit ihre Stimme unfreiwillig ungültig war.

Am morgigen Samstag will die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) im Regierungsviertel eine Demonstration gegen Impfungen abhalten. Aus diesem Grund sollen hier die 20 wichtigsten Berliner Kader und AktivistInnen vorgestellt werden, bestehend aus dem Landesvorstand um Vadim Derksen, den Flügel-Chef Thorsten Weiß, AfD-Landesgeschäftsführer und Expolizist Marc Bernicke, Bezirksverordnete der JA und die Berliner Deligierten zum JA-Bundeskongress am 17.4.2021 im hessischen Volkmarsen.

Marzahn-Hellersdorf hat ein Problem mit Rechten. Seit den Neunzigern gilt der Bezirk als Neonazi-Hotspot. Auch heute sind rechte Sticker und Graffitis, aber auch Pöbeleien und Angriffe keine Seltenheit. Die AfD hat im Bezirk mit die höchsten Wahlergebnisse in ganz Berlin. Und das obwohl der Bezirksverband zu den rechtesten in der gesamten Stadt gehört. Seit einiger Zeit kommen nun auch noch verschwörungsideologische Versammlungen dazu. Sie fordern autoritäre Lösungen der weltweiten Corona-Pandemie, bei denen es vor allem darum geht, die eigenen Privilegien zu schützen. Auf diesen Versammlungen, ob als Auto-Korso oder Lichterlauf, treffen sich rechte Wutbürger:innen, AfD und Neonazis. Anhänger:innen von Verschwörungen fassen selbst in vermeintlich geschützten Institutionen wie der Alice-Salomon-Hochschule in Hellersdorf immer mehr Fuß. Wir sagen: Schluss damit!

Auf das AfD-Büro in Blankenburg ist am 12. März laut Presseberichten Farbe geflogen. Farbbeutel flogen auf Wände und Eingangstüren.  Der Sachschaden beläuft sich laut einem Bericht der "Allgemeinen Berliner Zeitung" auf zirka 1.500 Euro. Laut dem selben Artikel sei es bereits die achte direkte Aktion gegen dieses AfD-Büro.

Am 19. März 2021 soll in der George-Orwell-Schule (Lichtenberg) eine Diskussionsveranstaltung zu den Berlin-Wahlen stattfinden. Die Veranstaltung wird von der Agentur „Dialog P“ organisiert. Diese Agentur wurde vom Abgeordnetenhaus mit der Organisierung von Diskussionsrunden an Schulen beauftragt. „Dialog P“ verfolgt das Konzept, die Wahlkämpfer:innen direkt in die Schulen zu holen, damit sie sich dort präsentieren können. Dabei ist sich „Dialog P“ auch nicht zu schade dafür, die faschistische AfD mitzuschleppen.

In der George-Orwell-Schule in Lichtenberg soll nun der innenpolitische Sprecher der AfD, Karsten Woldeit, auftreten. Dass der AfD so eine Bühne geboten wird, ekelt uns an. Deshalb sind wir losgezogen und haben der Schule unsere unübersehbare Nachricht an der Fassade hinterlassen. Denn wer sich die AfD ins Haus holt, muss mit unserem Widerstand rechnen.

Im Osten nichts Neues. Man hält sich bedeckt im beschaulichen Paaren im Glien. „Der zuständige CDU Landrat Roger Lewandowski wollte nicht mit uns sprechen“ hieß es letzte Woche in der Presse. Da scheint also ein waschechter PR-Profi im Amt zu sein im Havelland. Erst richtig schön Scheiße bauen und den gesamten braunen Berliner AfD-Zirkus in die Stadt einladen, dann hoffen dass es niemandem aufgefallen ist und wenn die Zeitung doch anruft, schnell in die Scheune rennen und sich hinter einem Strohballen verstecken. Richtig groß, Roger. Richtig groß. Da kauert er auch wahrscheinlich jetzt noch der Herr Landrat. In der kleinen Scheune des Erlebnisparks. Die Schweine sehen ihn fragend an und langsam wird ihm kalt, aber das Telefon will nicht aufhören zu klingeln.

Es gibt zwei gute und eine schlechte Nachricht. In Zeiten von Pandemie und Krise fangen wir mal lieber mit den guten an: Der vom Organisationstalent Vadim Derksen für den AfD Landesparteitag organisierte LaFesta Eventsaal in Kaulsdorf hat sich nach knapp einem viertel Jahr Bedenkzeit als genau das herausgestellt, was er von Beginn an war: Eine halblegal zusammengebastelte Schrottlocation im Grenzbereich zwischen Kegelbahn und Vollkatastrophe. Ob es in diesem Loch wenigstens halbwegs funktionierende Brandschutztüren gibt, interessiert inzwischen allerdings weder uns noch die Berliner AfD. Ein Parteitag wird dort jedenfalls nicht mehr stattfinden, und nach dem klitzekleinen PR-Desaster der letzten Monate wohl auch erstmal keine Hochzeiten mehr.

In der Nacht wurde das Haus der AfD Abgeordneten und Flügelaktivisten Jeanette Auricht aus Marzahn Hellersdorf besucht. Dabei wurde der weißen Fassade ein neuer Anstrich verpasst. Auricht tritt vor allem durch ihren Kampf gegen „Gendermainstreaming“ auf und besuchte im letzten Jahr häufig die Corona und Hygienedemos mit anderen AfD Mitgliedern.

Solidarische Grüße an die Menschen, die von den Hausdurchsuchungen der EG Blau heimgesucht wurden.