Im Osten nichts Neues. Man hält sich bedeckt im beschaulichen Paaren im Glien. „Der zuständige CDU Landrat Roger Lewandowski wollte nicht mit uns sprechen“ hieß es letzte Woche in der Presse. Da scheint also ein waschechter PR-Profi im Amt zu sein im Havelland. Erst richtig schön Scheiße bauen und den gesamten braunen Berliner AfD-Zirkus in die Stadt einladen, dann hoffen dass es niemandem aufgefallen ist und wenn die Zeitung doch anruft, schnell in die Scheune rennen und sich hinter einem Strohballen verstecken. Richtig groß, Roger. Richtig groß. Da kauert er auch wahrscheinlich jetzt noch der Herr Landrat. In der kleinen Scheune des Erlebnisparks. Die Schweine sehen ihn fragend an und langsam wird ihm kalt, aber das Telefon will nicht aufhören zu klingeln.

Durch ein Gerichtsverfahren ist ein weiterer Fall eines Neonazis bekannt geworden, der über einen Schützenverein Zugriff auf Schusswaffen hat. Der Berliner Daniel Meinel klagte im vergangenen Jahr gegen den Entzug seiner Waffenberechtigungskarte. Diese besaß er seit 2017, zwei Jahre später wurde sie ihm entzogen.
Die Behörden begründeten den Entzug mit seine Mitgliedschaft in der verbotenen Lichtenberger „Kameradschaft Tor“ (2005) sowie spätere Neonaziaktivitäten – seine Teilnahme am „Trauermarsch“ in Dresden 2015 und ein Neonazi-Graffiti „Rotfront verrecke“ in Mittenwalde 2016. Meinel behauptete in seinem Widerspruch, er habe sich von der Neonaziszene gelöst und wäre in der KS Tor nur aus persönlichen Gründen (Konflikt mit seinem linken Vater) gewesen. An eine Teilnahme an dem Neonaziaufmarsch könne er sich nicht erinnern. Das Gericht wies diese Ausführungen als Schutzbehauptung ab.

Kürzlich tauchten im Neuköllner Norden vermehrt Flugblätter der neonazistischen Splitterpartei "Der III. Weg " in Hausbriefkästen auf. An mehreren Vormittagen klingelten Neonazis unter dem Vorwand, "Postwurfsendungen" einwerfen zu wollen, an Haustüren.
Besonders in Rixdorf und im Schiller- und Reuterkiez führten sie Ihre "Propaganda-Aktionen" durch. Bei einer ihrer "Kurzbesuc

he im Feindesland" posierten sie auch für ein schnelles Foto mit Transparent und verklebten neonazistische Aufkleber in den Straßen.
Unter den Neonazis befand sich auch der kürzlich aus der Untersuchngshaft entlassene langjährige Rudower Neonazi-Brandstifter Sebastian Thom. Er und weitere Teilnehmer der Aktion - alte Berliner und Brandenburger Neonazi-Kader - wurden bereits an anderer Stelle vorgestellt: https://de.indymedia.org/node/143177

Schnell machte der Kiez mobil, viele Antifaschist*innen suchten die Neonazis, entfernten ihre Propaganda und klärten die Nachbarschaft auf. (siehe https://antifainfosneukoelln.noblogs.org/flyers-and-posters-against-right-wing-propaganda-in-the-kiez/)

Es gibt zwei gute und eine schlechte Nachricht. In Zeiten von Pandemie und Krise fangen wir mal lieber mit den guten an: Der vom Organisationstalent Vadim Derksen für den AfD Landesparteitag organisierte LaFesta Eventsaal in Kaulsdorf hat sich nach knapp einem viertel Jahr Bedenkzeit als genau das herausgestellt, was er von Beginn an war: Eine halblegal zusammengebastelte Schrottlocation im Grenzbereich zwischen Kegelbahn und Vollkatastrophe. Ob es in diesem Loch wenigstens halbwegs funktionierende Brandschutztüren gibt, interessiert inzwischen allerdings weder uns noch die Berliner AfD. Ein Parteitag wird dort jedenfalls nicht mehr stattfinden, und nach dem klitzekleinen PR-Desaster der letzten Monate wohl auch erstmal keine Hochzeiten mehr.

Die juristische Aufarbeitung der erfolgreichen Blockaden gegen den III. Weg am 3. Oktober 2020 in Berlin-Hohenschönhausen laufen an. Nach den Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und den Vorladungen wegen angeblicher Nötigung, flattern nun Strafbefehle bei Antifaschist*innen ein. Ihr wart am 03.10.2020 gegen den sog. III. Weg auf der Straße und bekommt nun Strafbefehle zugeschickt? Meldet euch bei uns!

Am 20. Februar wollen Coronaleugner*innen und Nazis durch Schöneberg marschieren. Vom Walter-Schreiber-Platz wollen sie mit ihrer Demo mitten durch den Schöneberger Kiez über die Bülowstraße bis zum Potsdamer Platz laufen.

Die sogenannten Freiheitsfahrer verbreiten in Berlin seit Wochen Verschwörungsideologien. Mit einem Autokorso West und einem Autokorso Ost fahren sie wöchentlich durch die Stadt. Bekanntestes Gesicht dieser Aktionen ist der Ballermann Sänger Björn Winter a.k.a. Björn Banane, der mit der rechten YouTuberin und Höcke-Anhängerin Lilly Thüringen zusammenarbeitet und mehrfach durch NS-Relativierungen aufgefallen ist. Der Autokorso Ost startet heute am 12.02.2021 um 18.00 Uhr auf dem Parkplatz U-Bhf Hönow, Abfahrt ist um 18.30 Uhr. Der Autokorso wird von einigen Streams (z.B. Bewusst Kritisch) auf DLive übertragen. Ein weit größeres Publikum erreicht der Autokorso auf YouTube. Die Übertragung auf YouTube übernimmt der Kanal Berlin Online TV. Diesen Betreibt Andreas (Andrew) Herrmann.

Am 19. Februar jährt sich zum ersten Mal der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu durch einen Rassisten ermordet wurden.

Europa mehr als 76 Jahre nach dem Ende des deutschen Faschismus: überall arbeiten rechtskonservative, neurechte und Neonaziparteien an einer geschichtspolitischen Wende. Sie verharmlosen und leugnen die Shoah. In ganz Europa erhalten Neonazis freie Fahrt und können Kriegsverbrechern und Faschisten mit staatlichem Schutz gedenken. Daraus ziehen sie regelmäßig die Ermutigung für Übergriffe, Brandanschläge und Morde. Die ungarische Regierung ist eine der treibenden Kräfte des Geschichtsrevisionismus in Europa.