Aus dem Umfeld der neuen Montags-Mahnwachen ist für den 20. September ab 15:00 Uhr eine publikumswirksame Kundgebung geplant, wohl um diese vor der drohenden Bedeutungslosigkeit zu retten. Vor dem Berliner Hauptbahnhof sollen daher – neben Hermann Barges, Peter Jürgen Hertel von „MenschTV“ und weiteren Redner – auch Andreas Popp und Jürgen Elsässer auftreten.

Am 19.9. soll vom Bundesrat über eine Verschärfung der deutschen Asylgesetze entschieden werden. Dabei sollen Serbien, Mazedonien sowie Bosnien/Herzegowina zu "sicheren Drittstaaten" erklärt werden, d.h., das Recht auf Asyl wird für Menschen aus diesen Staaten de facto abgeschafft. Dabei gibt es in allen drei Ländern besonders für Sinti und Roma sehr triftige Fluchtgründe.

18.9.: 14.00 Uhr - S/U Bhf Wedding
Um möglichst viele Menschen auf dieses widerliche Gesetz aufmerksam zu machen, laden wir vom Refugee Schul- und Unistreik alle dazu ein, den ganzen Nachmittag mit visueller Intervention, Filmen und Info-Material Sensibilität dafür zu schaffen!

Für den 20. September 2014 mobilisiert der Bundesverband Lebensrecht (BvL) wieder zu einem »Marsch für das Leben« in Berlin. Damit will er für ein generelles Verbot von Schwangerschafts-Abbrüchen demonstrieren und etikettiert dies als »Lebensschutz«. Wie in den vergangenen Jahren sollen die Abtreibungs-Gegner*innen nicht ungestört ihre antifeministischen Positionen verbreiten können! Deshalb wird es zunächst eine Demonstration für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung geben. Anschließend soll mittels kreativem Protest der »Marsch« gestört und blockiert werden.

Demo: Samstag | 20. September | 11.30 Uhr | U-Bhf. Kochstraße (U6 / M29)
Danach: Kreativer Protest gegen den “Marsch für das Leben” (ab 13 Uhr / Willy-Brandt-Straße)
Weitere Infos: whatthefuck.noblogs.org

Hiermit geben wir bekannt, dass sich im August 2014 die Antifaschistische Linke Berlin [ALB] aufgelöst hat. Zu unserer Geschichte, den Gründen und der politischen Perspektive wollen wir in diesem kurzen Papier ein paar Worte verlieren.

An­fang Juli die­sen Som­mers ti­telt der Ber­li­ner Ku­rier: “1. heiße Spur im Mor­dfall Burak”. Die Woh­nung eines Nazis in Neu­kölln war durch­sucht wor­den, er passt auf die Be­schrei­bung des Tä­ters und es wur­den schar­fe Waf­fen und Mu­ni­ti­on ge­fun­den. Diese In­for­ma­tio­nen aus der Zei­tung zu er­fah­ren und auch heute – ein­ein­halb Mo­na­te nach dem Fund – keine wei­te­ren In­for­ma­tio­nen er­hal­ten zu haben, ist ein Zei­chen für die ver­nach­läs­sig­ten po­li­zei­li­chen Er­mitt­lun­gen und für den re­spekt­lo­sen Um­gang mit den An­ge­hö­ri­gen und Über­le­ben­den.

In der Nacht bekamen einige Berliner Neonazis des NSBM-Netzwerks Besuch von Antifas. Nach der Veröffentlichung einer Broschüre zu Berliner Strukturen des National Socialist Black Metal informierten Antifas Anwohner über ihre Neonazi-Nachbarn.

Unbemerkt von einer breiteren antifaschistischen Öffentlichkeit hat sich mitten in Berlin ein Netzwerk von Anhängern des sog. „Nationalsozialistischen Black Metal“ (NSBM) eingerichtet, dass aufgrund internationaler Kontakte ein florierendes Geschäft mit entsprechenden Tonträgern, Merchandise und Fanzines etabliert hat, sowie mit der europaweiten Organisierung von Konzerten wichtige Funktionen innerhalb dieser neonazistischen Subkultur übernimmt. Im Vordergrund steht offenkundig nicht lediglich die Profitmaximierung, sondern auch die politische Agitation innerhalb dieser Musikszene und die Unterstützung anderer Neonaziorganisationen außerhalb des Black Metal. Dass es Teile dieses Personenkreises nicht nur bei der Propaganda belassen, zeigen die Verbindungen zu anderen Neonazigruppen und einzelne Bestrebungen hin zu rechtsterroristischen Aktionen.

Update am 8. September: Am Sonntag Abend haben die Refugees das Dach verlassen. Ein Refugee berichtete gegenüber dem Infopoint Gürtelstraße von den menschenverachtenden Verhalten der Bullen während der Besetzung. Heute um 18 Uhr gibt es eine Demonstration von der Warschauer Straße Ecke Revaler Straße zur Gürtelstraße. Weiterhin sitzen viele Geflüchtete auf der Straße und der Senat wirft immer mehr aus ihren Unterkünften.

Update am 4. September: Entgegen anderslautender Medienberichte sind nach wie vor mindestens 6 Geflüchtete auf dem Dach. Die Bullen haben heute Mittag die seit neun Tagen bestehende Kundgebung an der Gürtelstr. Ecke Scharnweberstr. geräumt und die Leute hinter die S-Bahnbrücke gedrängt. Der Sichtkontakt zwischen Unterstützer_innen und den kämpfenden Refugees soll so unterbunden werden.

Update am 2. September: 50 Menschen zogen gestern unangemeldet durch die Wrangelstr. in Kreuzberg. Bereits am Sonntag demonstrierten 1.200 Menschen für ein Bleiberecht. Gleichzeitig gibt es einen dringenden Ruf um Unterstützung von den Soli-Strukturen vor Ort. Morgen setzt der Senat 31 weitere Menschen auf die Straße. Gleichzeitig beruft sich Henkel auf einen Formfehler, um sich nicht an die Zusagen im Einigungspapier halten zu müssen. Die Polizei verweigert den Dachbesetzer_innen derweil weiterhin Wasser und Nahrung. Heute Abend um 18 Uhr findet wie auch die letzten Tage ein Plenum statt.

Update am 1. September: Ein Artikel auf Linksunten fasst am Sonntag Abend den aktuellen Stand zusammen. Heute vormittag provozierte erneut ein Rassist bei den Gegenprotesten. Um 17 Uhr gibt Mal Élevé von @IrieRevoltes ein Konzert an der Gürtelstraße.

Update am 29. August: Gestern am frühen Morgen hat eine Autonome Gruppe Teile des Berliner S-Bahn-Netzes in Solidarität mit den kämpfenden Refugees sabotiert. Weiterhin demonstrieren täglich Hunderte zur Gütelstraße und auch die Kundgebung Scharnweber Str. Ecke Gürtelstr. gibt es weiterhin. Infos von vor Ort gibt es seit gestern über Twitter @guertelstr.

Update am 28. August: Artikel zur aktuellen Lage an der Gürtelstraße von Donnerstag 2 Uhr Nachts.