Keine Mobilisierung gegen Naziaufmärsche, keine Jugendantifa-Gruppe, kein Kritikpapier – ohne Blogsport.

Der bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich derzeit mit einer Klage konfrontiert. Kevin Hauer, führendes Mitglied der rechten Partei “Pro NRW” verklagt Blogsport derzeit auf Schadensersatz, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden sei, die ihn mit Hitler-Bild und erhobenem rechten Arm zeigen. Die politischen Verbindungen seiner Anwälte ins rechte Lager sprechen für sich und führen den Versuch ad absurdum Pro NRW und Kevin Hauer selbst als „gemäßigt“ darzustellen. Das juristische Vorgehen geschieht nicht allein aus gekränkter Eitelkeit des rechten Funktionärs, sondern ist auch ein bewusster Angriff auf linke Infrastruktur. Unter dem Deckmantel des Rechtes am eigenen Bild macht sich Hauer für seine finanzielles und politisches Interesse die Staatsanwaltschaft zu nutze. Verläuft die Klage gegen den Provider erfolgreich, muß Blogsport zahlen.

Es liegt darum an uns: Spendet, macht Soli-Partys, stellt Spendendosen auf – und unterstützt den Solidaritätsaufruf für Blogsport!

Wie die Ber­liner Mor­gen­post heute berich­tete, hat die Ber­liner Staats­an­walt­schaft zwi­schen­zeit­lich das Ermitt­lungs­ver­fahren gegen Mike Man­fred Zer­fowski ein­ge­stellt. Der Schwimm­meister und Betriebs­leiter des Frei­bades Plöt­zensee wurde beschul­digt, im Rahmen eines töd­li­chen Bade­un­falls nicht auf Hil­fe­rufe und direkte Hin­weise von Zeugen rea­giert und damit den Tod eines 35-Jährigen Kame­ru­ners nicht ver­hin­dert zu haben.

Wir wir soeben erfahren haben, will die NPD heute (Freitag, 1.8.) um 17.00 Uhr am Brandenburger Tor (auf dem Mittelstreifen des Pariser Platzes) eine Kundgebung unter dem Motto "100. Jahrestag deutsche Mobilmachung zum 1. Weltkrieg – Nie wieder europäische Bruderkriege" abhalten. Erwartet werden 20 Nazis. Ab 16.00 Uhr findet eine Gegenkundgebung am Brandenburger Tor statt.

Als Anneck E. (35) am 19. Juli im Plötzensee ertrank, schaute Mike Z., der Bademeister des Freibades, einfach weg. Er half dem Menschen aus Kamerun nicht. Das Verhalten Mike Z.’s ist kein unglücklicher Zufall, wie es die BetreiberInnen des Freibades darzustellen versuchen. Mike Z. war über Jahre in der Neonaziszene aktiv, unter anderem bei der NPD Neukölln und der Kameradschaft der “Freien Nationalisten Berlin Mitte“. Inzwischen behauptet er aus der Neonaziszene ausgestiegen zu sein. Jedoch hat er sich weder öffentlich von seiner Ideologie und seinen Taten distanziert, noch hat er Szeneinternas preisgegeben.

Im Rahmen der Aktionsmonate unter dem Motto „Reclaim your Kiez“ des „Hände weg vom Wedding"-Bündnisses haben wir gestern im und am Plötzensee protestiert. Im Zentrum stand dabei eine „Schwimm-Demonstration“. Auf dieser wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Rassismus tötet“ gehalten und damit zum Strandbad geschwommen, um die Gäste und Mitarbeiter*innen darauf aufmerksam machen, dass wir keine Rassisten dulden werden. Nicht am Plötzensee und auch nirgendwo sonst! Diese originelle Aktion erweckte großes Aufsehen unter den anwesenden Personen. Mit Flyern und Gesprächen konnten viele Menschen über den Hintergrund der "schwimmenden Demonstration" informiert werden. Viele Gäste zeigten großes Interesse und solidarisierten sich (verbal).

Am ver­gan­genen Samstag ereig­nete sich im Freibad Plöt­zensee ein töd­li­cher Bade­un­fall, bei dem ein 35-jähriger Mann aus Kamerun ums Leben kam. In den Tagen nach dem Unglück erhoben Zeugen des Gesche­hens in meh­reren Ber­liner Tages­zei­tungen Vor­würfe, wonach der Bade­meister des angren­zenden Frei­bades Plöt­zensee nicht auf Hil­fe­rufe und direkte Hin­weise durch Zeugen rea­giert habe. Bei jenem Bade­meister han­delt es sich um einen alten Bekannten.

Am 21. Juli wird der nächste Prozesstag gegen Josef stattfinden. Josef sitz seit dem 24. Januar 2014 in Wien in Untersuchungshaft. Er hatte am selben Tag gemeinsam mit 8.000 Antifaschist*innen gegen den Akademikerball, ein von der rechtspopulistischen österreichischen Partei FPÖ organisiertes Treffen der rechtsradikalen Elite Europas protestiert. Im Rahmen der Proteste gegen den Akademikerball kam es zu kleineren Riots in der Wiener Innenstadt, die komplett von Bullen belagert und zu einem Gefahrengebiet erklärt worden war, was jegliche Form von Protest in der Nähe des Balls unmöglich machen sollte.

Gemeinsam gegen den größten antisemitischen Aufmarsch Deutschlands!

Am 25. Juli 2014 soll der diesjährige größte antisemitische Aufmarsch Deutschlands in Berlin stattfinden. Anlass ist der internationale Al Quds-Tag, der im Jahr 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ausgerufen wurde. Der Al Quds-Tag (Al Quds ist der arabische Name für Jerusalem) wurde als politischer Kampftag eingeführt, um für die Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels aufzumarschieren. Seit 1996 zieht der Al Quds-Tags-Aufmarsch jedes Jahr durch die Berliner Innenstadt. Organisiert wird das Ganze von der Hisbollah-nahen „Unabhängigen Al Quds-AG“. Anmelder und Hauptorganisator ist der Berliner Jürgen Grassmann, der in einem Video anlässlich des Al Quds-Tags 2013 davon spricht, dass die weltweiten Ereignisse „nicht zufällig und auch nicht unabhängig voneinander“ geschehen würden, sondern „Verbrechen der Zionisten und ihrer Handlanger“ seien. Auf ihrer Internetseite spricht die Al Quds-AG zudem davon, dass die „öffentliche Meinung durch die zionistisch beeinflussten Massenmedien gezielt und trickreich manipuliert“ würde. Das antisemitische Stereotyp der jüdischen Weltverschwörung wird in diesen und in noch vielen anderen geäußerten Sätzen nur allzu offensichtlich.

Gemeinsam mit vielen Antifa-Gruppen und zivilgesellschaftlichen Dokumentationsstellen baut das APABIZ einen "Atlas über rechte Strukturen und Aktivitäten in Deutschland" auf. Bereits jetzt geben die unvollständigen Daten einen schockierenden Überblick über den extrem rechten Alltag in Berlin. Gelistet werden Daten von ReachOut, der Registerstellen in einigen Bezirken und von Antifa-Gruppen aus Berlin. Leider gibt es (bisher) nicht in allen Regionen gute Netzwerke, die extrem rechte Aktivitäten beobachten und dokumentieren, weshalb der Datensatz keineswegs vollständig ist.