Hier dokumentieren wir in digitaler Form eine Auswertung des antirassistischen und antifaschistischen Diskurses im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf der vergangenen 12 Monate. Dieser Text wird in Broschürenform in den kommenden Wochen erscheinen und dann auch als PDF-Download zur Verfügung stehen. Gleichzeitig wollen wir an dieser Stelle auf die Antirassistische Aktionswoche aufmerksam machen, die vom 25. bis zum 30. August 2014 in Berlin-Hellersdorf stattfindet. Spread the word!

Proteste gegen den Aufmarsch des Wachbataillons in Berlin-Köpenick angekündigt

Am 12. August wird das Berliner Wachbataillon der Bundeswehr anlässlich der traditionellen „Köpenickiade“ vor dem Rathaus Köpenick, Sitz des Bezirksamtes Treptow-Köpenick, aufmarschieren, um Interessierte zu werben. Das Antifaschistische Bündnis Südost [ABSO] und die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) finden das geschmacklos und ruft zu Gegenprotesten auf.

Am vergangenen Freitag fand vor dem Freibad Plötzensee eine antirassistische Kundgebung statt [1], mit der das Ertrinken von Anneck E. und das Wegschauen des Neonazi-Bademeisters Mike Zerfowski thematisiert werden sollte [2]. Doch schon vor Beginn der Aktion machte der Einsatzleiter der Polizei durch rassistische Bemerkungen auf sich aufmerksam.

Wie Zeugen übereinstimmend berichten, drohte er mit dem Abbruch der Kundgebung falls es zu „falschen Anschuldigungen“ kommen sollte. Hiermit meinte er vor allem die Behauptung, Mike Zerfowski hätte während Anneck's Ertrinken bewusst jede Hilfe unterlassen, was kurz zuvor in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft erstaunlich deutlich als Straftatbestand ausgewiesen wurde [3]. Zur Erläuterung sagte der Einsatzleister dazu sinngemäß, dass er nicht hören möchte, dass der Bademeister den „N-Wort“ hat ertrinken lassen (das N-Wort wurde dabei voll ausgesprochen und wurde hier bewusst weggelassen).

Für Samstag, den 9. August 2014, ruft der Pankower NPD Kreisverband 8 (KV8) zu einer Kundgebung in Weißensee auf. Ziel ihrer Hetze ist die neu entstehende Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Comfort-Hotel in der Rennbahnstr. 87-88.

Die NPD-Kundgebung ist von 10-15 Uhr angemeldet. Direkt vor dem Hotel darf die NPD ihre Kundgebung nicht durchführen. Der genaue Ort, auf den sich NPD und Bullen geeinigt haben, ist nicht bekannt. Folgende Orte kommen in Frage: 1: Rennbahnstr./Gustav-Adolf-Str. | 2: Pasedag-Platz | 3: Berliner Alle/Rennbahnstr.

Gegenkundgebungen sind ab 9 Uhr an der Ecke Rennbahnstr./Gustav-Adolf-Str. und Rennbahnstr./Roelkestr. angemeldet.

Am 01.08.2014 fand nachmittags vor dem Strandbad Plötzensee eine antirassistische Kundgebung unter dem Motto "War Rassismus das Motiv? Wir fordern Aufklärung!" statt. Anlass war der Tod von Anneck E., der am Morgen des 19.07. im Plötzensee ertrank – vor den Augen des Bademeisters und ohne, dass dieser eingriff. Da der zuständige Bademeister Mike Zerfowski früher in Neonazi-Kameradschaften aktiv war und sich nie von rechter Ideologie distanziert hat, kann ein rassistisches Motiv für sein Nichthandeln nicht ausgeschlossen werden. Deswegen fordern wir Aufklärung über die Hintergründe des Falls. Mit Transpis und Flyern wurden Passant*innen und Gäste des Freibades über den politischen Hintergrund des betreffenden Bademeisters und den Tod von Anneck informiert. Im Anschluss wurden Blumen und Kerzen an der Badestelle niedergelegt, von der Anneck aus in den See ging.

Insgesamt 1191 Tage bestand der Neonazi-Treffpunkt in der Lückstraße 58. Seit dem 3. Juni 2014 ist er Geschichte. Die Neonazis verabschiedeten sich Ende Mai mit mehreren Versammlungen vor dem Objekt. Der Treffpunkt war in den letzten drei Jahren eines der zentralen Objekte der Berliner Neonazi-Szene. Hier fanden Veranstaltungen, Kampfsportkurse und Neonazi-Feiern statt. Die Lückstraße 58 war Ausgangspunkt für Propagandatouren, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen gegen Migrant_innen und Andersdenkende, die nicht ins Weltbild der Neonazis passten. Aktuell wurde ein Heft veröffentlicht, das die letzten drei Jahre zusammenfasst.

Keine Mobilisierung gegen Naziaufmärsche, keine Jugendantifa-Gruppe, kein Kritikpapier – ohne Blogsport.

Der bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich derzeit mit einer Klage konfrontiert. Kevin Hauer, führendes Mitglied der rechten Partei “Pro NRW” verklagt Blogsport derzeit auf Schadensersatz, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden sei, die ihn mit Hitler-Bild und erhobenem rechten Arm zeigen. Die politischen Verbindungen seiner Anwälte ins rechte Lager sprechen für sich und führen den Versuch ad absurdum Pro NRW und Kevin Hauer selbst als „gemäßigt“ darzustellen. Das juristische Vorgehen geschieht nicht allein aus gekränkter Eitelkeit des rechten Funktionärs, sondern ist auch ein bewusster Angriff auf linke Infrastruktur. Unter dem Deckmantel des Rechtes am eigenen Bild macht sich Hauer für seine finanzielles und politisches Interesse die Staatsanwaltschaft zu nutze. Verläuft die Klage gegen den Provider erfolgreich, muß Blogsport zahlen.

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