Bei den zurückliegenden Bundestagswahlen scheiterte die neu gegründete "Alternative für Deutschland (AfD)" nur denkbar knapp an der entscheidenden 5%-Hürde. Bei den im Mai bevorstehenden Europa-Wahlen ist mit dem Einzug ins EU-Parlament zu rechnen. Professionalität, seriöses Auftreten und finanzstarke Netzwerke im Hintergrund machen die AfD zur ersten Partei in der BRD rechts der CDU mit berechtigten Aussichten auf einen dauerhaften politischen Erfolg.

In den kommenden Wochen plant der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke gleich zwei Aufmärsche in Berlin. Dabei knüpft Schmidtke dankbar an die bürgerliche Hetze gegen das selbst organisierte Camp der Flüchtlinge am O-Platz an. Seit Monaten forcieren Vertreter der CDU und der bürgerlichen Boulevard-Zeitungen eine rassistische Hetzkampagne gegen das Camp am O-Platz. Die Folge war eine ganze Reihe an Anschlägen auf das Camp und seine Bewohner*innen. Diese Anschläge bestärkten die bürgerlichen Hetze in ihren Forderungen nach einer Räumung des Camps.

Viel zu lange hat es gedauert, aber nun muss die Nazi-Kneipe Zum Henker endlich schließen. Bereits Mitte Februar hatte das Landgericht eine Räumung angeordnet. Abermals hat der Vermieter den Nazis zusätzlich eine Schonfrist von 1 1/2 Monaten eingeräumt und sich mit dem Nazi-Anwalt Carsten Schrank auf eine Räumung zu Ende diesen Monats geeinigt. Nach mehr als fünf Jahren und vielfältigen antifaschistischen Protesten ist der Henker damit endlich Geschichte.

Am heutigen Abend fanden vor der schwedischen und der österreichischen Botschaft in Berlin zwei Kundgebungen in Solidarität mit den in Schweden und Wien inhaftierten Antifaschisten Joel und Josef statt. Circa 30 Menschen nahmen teil und brachten so ihre Solidarität mit den beiden Antifas zum Ausdruck. In den Botschaftsgebäuden fanden zur gleichen Zeit Kulturveranstaltungen statt, so dass eine gewisse Öffentlichkeit hergestellt war. Sicherheitspersonal und Polizei waren auch sichtich darum bemüht eine weitergehende Störung dieser zu verhindern.