Hexogen bald geschlossen!?

Update (23. Juli): Das Gericht hat die Räumungsklage abgewiesen.

Am 25.06 stand der Berliner NPD Landesvorsitzender Sebastian Schmidtke mal wieder vor Gericht. Diesmal in seiner Funktion als Betreiber des Waffen- und Outdoorladens Hexogen in der Brückenstraße 9. Der Laden eröffnete im Juli 2011 in Schöneweide nur 2 Häuser von der wichtigsten Berliner Neonazi Kneipe „zum Henker“ entfernt und auch unweit Schmidtkes eigener Wohnung in der Brückenstraße.Beim Vermieter Ascania/Sàrl hatte Schmidtke laut TAZ angegeben „Gebrauchswaren“ verkaufen zu wollen, als er bereits im April 2011 den Mietvertrag unterschrieb. Nachdem der Vermieter darauf hingewiesen worden war, dass einer der umtriebigsten Berliner Neonazis wohl eher nicht nur „Gebrauchswaren“ in seinem - nach einem 2. Weltkrieg Kampfstoff benannten - Laden verkaufen wolle, bat er Schmidtke eine Zusatz Klausel zu unterzeichnen. Schmidtke weigerte sich die Klausel, in der er bestätigen sollte keinen rechtsextremistischen oder antisemitischen Sachen zu verkaufen, zu unterschreiben und begründete dies damit, dass er eh nicht vorhabe solche Dinge zu vertreiben. Die erst kürzlich stattgefunden Ladendurchsuchungen, wie auch Berichte vieler Anwohner_innen und Antifaschist_innen widerlegen dies eindeutig.So wurden bei der Durchsuchung vor wenigen Wochen Unmengen der NPD Schulhof CD konfisziert. Aber auch schon vorher war bekannt das Schmidke zum Beispiel Zugtickets zu Neonazi Demonstration in seinen Laden vertrieben hat sowie unter dem Motto: „alles für den nationalen Aktivisten“ auch Waffen zum Verkauf anbietet. Hinzu kommt, dass der Laden nicht nur zum Verkauf dient, sondern sich als wichtiger Treffpunkt für Berliner Neonazis etabliert hat.So wurde z.B. der Lautsprecherwagen den die Nazis am 17.Juni in Friedrichshain nutzten vor dem Hexogen aufgebaut oder Treffen mit sächsischen Neonazis dort abgehalten.

Nach Schmidtkes Verweigerung die Klausel zu unterzeichnen reichte der Vermieter die fristlose Kündigung ein, als Schmidke dieser nicht nach kam verklagte ihn der Vermieter auf fristlose Räumung. Der Vermieter beruft sich dabei auf arglistige Täuschung als Kündigungsgrund. Zudem kam vor Gericht raus das Schmidke auch sonst kein angenehmer Mieter. So soll er mit der Miete im Verzug sein und überhaupt nie pünktlich zahlen .Wie und wann es zur Schließung des Hexogens kommt wird sich beim nächsten Prozesstermin am 23.07 zeigen.Sebastian Schmidke hofft bis mindestens Ende des Jahres seinen Neonaziladen weiterbetreiben zu können und noch einen Ausgleich für die vorzeitige Beendigung des Vertrages zu kassieren.

Diese erfreuliche Nachricht der Hexogen Kündigung ist auch ein Zeichen an den Vermieter der Neonazis Kneipe zum Henker. Der Vermieter F&M Finanzierungs- und Mietgesellschaft mbH mit Niederlassung an der Friedrichstraße hat, obwohl seit Jahren bekannt ist wer im „zum Henker“ ein und aus geht , bis jetzt keinen Finger in Richtung Kündigung krumm gemacht und sich auch komplett uneinsichtig gezeigt was ihren Neonazi Mieter an geht.

Trotz allem muss aber fest gestellt werden, dass Gerichtsverfahren nicht immer das erhoffte Ergebnis bringen. Wie am Beispiel des Thor Steinar Ladens im Friedrichshain zu sehen ist. Dieser wurde zwar gekündigt, kann aber auf Grund eines Vergleichs noch bis 2015 geöffnet bleibt.Vor allem aber können Gerichte nur eine Ebene sein um gegen Neonazis , ihre Läden und Infrastruktur vorzugehen. Auch auf allen anderen Ebenen muss deutlich gemacht werden,dass Neonazis ,ihre Einrichtungen und auch ihre Kundschaft nirgends was zusuchen haben. Um dies deutlich zu machen wird es am 07.07.12 um 17 Uhr zum einjährigen Bestehen des Hexogens in Schöneweide eine große Antifa Demo unter dem Motto: Turn left- smash right! Solidarische gegen Nenazis und Rassismus! geben.

Auch wenn Schmidtke vielleicht in absehbarer Zeit keinen Laden mehr hat, ist er doch immer noch eine wichtige Figur im Neonazi Netzwerk „NW- Berlin“ und der wichtigste Anmelder der Berliner Neonazis. Er schafft es immer wieder den kleinen aber gewaltätigen Kern der Berliner Neonazis auf Kundgebungen im ganzen Stadtgebiet zu versammeln. Ähnlich wie schon vor einigen Wochen versucht die Berliner NPD wohl auch diesen Freitag wieder im Fahrwasser von rassistischer Hetze gegen andere EU Staaten ihre anti EURO Kampagne in die Öffentlichkeit zu tragen .Die NPD hat ab 16 Uhr eine Kundgebung am Potsdamer Platz angemeldet. Deswegen wird vom VVN BdA und anderen dazu aufgerufen am Freitag bei der goßen Kundgebung gegen den Fiskalpakt unter dem Motto “NEIN zum Fiskalpolitik heißt auch NEIN zu Nazis und Rassisten! Grenzenlose Solidarität statt forcierter sozialer Ungleichheit und Rassismus!” ab 16 Uhr auf der Wiese vor dem Bundestag zu demonstrieren.

Weitere Informationen zu Schmidke, Hexogen und Nazis in Schöneweide und Berlin auf www.turn-left.tk