Sebastian Schmidtke

Die "Hygienedemos" am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin haben sich zu einem breiten Feld von Protesten in der ganzen Stadt entwickelt. Regelmäßig beteiligen sich mehrere hundert Personen – darunter zahlreiche Anhänger*innen der (extremen) Rechten sowie rechtsoffene Verschwörungsideolog*innen. Ein Überblick über Entwicklung und zentrale Akteur*innen.

Seit 1991 finden in Charlottenburg-Wilmersdorf die sogenannten Dienstagsgespräche des Neonazis Hans-Ulrich Pieper (NPD) statt. Piepers Mission ist die Vernetzung von völkisch denkenden Eliten in verschiedenen Lebensbereichen. So finden sich unter den bisherigen Referenten Militärs, Diplomaten, Polizisten, Unternehmer und viele weitere gescheiterte Gestalten.

Das Format der Dienstagsgespräche ist darauf ausgerichtet eine Brückenfunktion von rechtskonservativen bis hin zu Neonazis zu ermöglichen. Das aktive Bewerben der Dienstagsgespräche bei “Bärgida” und Teilen der Berliner AfD verdeutlichen dies.

in der nacht zu donnerstag hat es mehrere treffpunkte der naziszene in berlin getroffen. darunter die npd zentrale in köpenick, den tattooshop utgard und die nazikneipe sturgis, beide in lichtenberg.

warum? ganz einfach:    

Seit dem 20. Juni 2018 ist die NPD mit einer Kampagne unter dem Titel „Schafft Schutzzonen“ (kurz SS) im Netz aktiv. Mit Merch wie Basecaps, Warnwesten und jeder Menge Propaganda wird zur Bildung von Teams aufgefordert um Orte zu schaffen „an denen Deutsche Sicherheit finden können“. Betrachtet man sich die professionell aufgezogene Kampagne genauer, erscheint sie als nichts weiteres als ein lauwarmer NPD-Aufguss des Bürgerwehrkonzepts.

Zwischen 700 und 1.100 Neonazis nahmen an dem Aufmarschversuch in Spandau am 19. August teil. Durch Blockaden wurde dieser auf einen Bruchteil seiner Strecke verkürzt. Brände an Bahnanlagen verhinderten die Anreise von 250 weiteren Neonazis, die stattdessen einen Aufmarsch in Falkensee abhielten und das dortige Grünen-Büro demolierten. Neben dem Anmelder Christian Malcoci wurde ein Großteil der Aufgaben von Berliner Neonazis übernommen. Hier soll ein kurzer Überblick über die relevanten Personen in diesem Zusammenhang gegeben werden.

Gegen rechte Hetze und Fremdenfeindlichkeit! Unter diesem Motto organisiert das Aktionsbündnis #NoBärgida am 26.11. eine große antirassistische Demo mit Konzert durch Moabit und Mitte.

Anlass dafür ist das „100. Jubiläum“ von Bärgida, welches wir nicht unkommentiert lassen werden. Bärgida verschiebt hierfür ihren montäglichen „Abendspaziergang“ auf einen Samstag. Damit möchten sie anderen Rassist*innen, Reichbürger*innen und Faschist*innen aus ganz Deutschland die Möglichkeit geben nach Berlin zu reisen. Es bestehen insbesondere gute Kontakte zur rassistischen „Pogida“ in Potsdam. Auch andere Neonazis aus Berlin werden dieses Angebot nutzen, da am Abend die jährliche Silvio-Meier-Demo in Berlin stattfindet. Für uns ist das nur ein Grund mehr unseren Protest auszuweiten und ihnen dieses „Jubiläum“ zu vermiesen! Wir wollen damit an die erfolgreichen Proteste gegen den ersten „Abendspaziergang“ von Bärgida am Roten Rathaus Januar 2015 anknüpfen.

In den letzten Tagen gab es mehrere Naziaktionen und rassistische Angriffe in Marzahn-Hellersdorf und in anderen Randbezirken. Ausgehend von einer Meldung über ein vermisstes Mädchen aus Berlin-Mahlsdorf, wurde in den sozialen Medien verbreitet, dass es eine Entführung und Vergewaltigung durch Geflüchtete gegeben habe. Die Nachricht verbreitete sich am Donnerstag, den 14. Januar, rasend schnell im Netz. Innerhalb weniger Stunden teilten mehrere tausend Menschen den Post der Naziseiten und Gewaltaufrufe machten die Runde. Am Freitag gab es bereits einen Angriff auf eine Geflüchtetenunterkunft in Falkenberg. Hier liegt der verdacht nahe, das es sich um eine Racheaktion handelt, da das Mädchen hierher entführt worden sein soll.