Rechtsterrorist Manuel Ochsenreiter markiert

Genau einen Monat ist es her, dass in Celle der 15 Jährige Arkan Hussein Khalaf von einem Nazi ermordert wurde. Der heutige Tag des Zorns wurden in der Glanzstr. 5 in Berlin-Baumschulenweg zum Anlass genommen um den Faschisten und Rechtsterroristen Manuel Ochsenreiter mit Plakaten und Sprühfarbe seinen Nachbarn bekannter zu machen. Burschenschafter, Junge-Freiheit-Ressortleiter, AfD-Mitarbeiter im Bundestag und letztendlich Rechtsterrorist: Ochsenreiter ist ein Beispiel der Radikalisierung von Akteuren der “Neuen Rechten”. Im Februar 2018 plante, finanzierte und organisierte er einen Brandanschlag im ukrainischen Uschhorod, der von polnischen Neonazis ausgeführt wurde, denen Ochsenreiter mehrere tausend Euro übergab.

Ressortleiter bei der “Jungen Freiheit”, Mitglied der Berliner Burschenschaft der Märker in Dahlem, Autor für “Sezession” und “Eigentümlich Frei”, Chefredakteur der “Deutschen Militärzeitschrift”, zuletzt Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmeier im Bundestag und heute noch Chefredakteur des Nazimagazins “Zuerst”. Dies sind die Stationen von Ochsenreiters neurechter Musterkarriere. Der Schritt vom langjährigen Waffenfetisch zum handfesten Rechtsterrorismus ist da nur folgerichtig. Wikipedia schreibt außerdem:

“Am 4. Februar 2018 wurde in der ukrainischen Stadt Uschhorod ein Brandanschlag auf eine ungarische Einrichtung verübt. … Der Hauptangeklagte Michal P. soll Mitglied der polnischen Faschisten-Gruppierung „Falanga“ sein, die die pro-russischen Milizen in der Ostukraine unterstützt. Neben dem Brandanschlag ist er wegen Terrorismusfinanzierung angeklagt. P. sagte vor Gericht aus, Ochsenreiter habe ihn angestiftet, Personen zu suchen, um die Tat auszuführen. Weiterhin habe Ochsenreiter den Tag des Anschlages bestimmt und konkrete Anweisungen zur Durchführung gegeben. Auch die beiden Mitangeklagten hätten alles nach Ochsenreiters Vorgaben umgesetzt. Er erklärte zudem, dass er von Ochsenreiter 1500 Euro in mehreren Margen erhalten habe.”

Und weiter: “Nach einer Strafanzeige durch eine Privatperson ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Ochsenreiter wegen des Verdachts der Anstiftung zu schwerer Brandstiftung. Die Anklage der polnischen Staatsanwaltschaft lautet auf Terrorfinanzierung.”

Wir haben es bei Manuel Ochsenreiter also mit einem international vernetzten Neofaschisten zutun, der zum äußersten bereit ist – und genau so sollte er zukünftig auch angepackt werden. Wir sind solidarisch mit allen Menschen mit Migrationserbe, jüdischen Menschen, Sinti*ze und Rom*nja, BIPoC die heute am Tag des Zorns Gedenken und Widerstand zum Ausdruck bringen.

Hanau war kein Einzelfall – auf den Staat ist kein Verlass – migrantischen Selbstschutz aufbauen – Staatsapparat entnazifizieren