Knast für Amin Khazaeli

Wie der Tagesspiegel (Paywall) berichtet, sitzt mit Amin Khazaeli „einer der bekanntesten Rechtsextremisten Berlins“ in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee in Haft.

Khazaeli ist schon seit 15 Jahren in der Naziszene aktiv, von NPD und AfD über „Die Rechte“ bis zu den „Querdenkern“ und als Anti-Antifa: Erst provozierte er seine Zielpersonen, dann gelangte er über Strafanzeigen an ihre Daten.

Zu Beginn des Schuljahres 2021 wechselte der Anfang 30-Jährige an ein Steglitzer Oberstufenzentrum. Seine Mitschüler machten im Januar 2022 Khazaelis rassistischen Angriffe und sexistischen Übergriffe öffentlich. Khazaeli wurde der Schule verwiesen und drohte daraufhin mit einem Amoklauf.
„Seit Juni vergangenen Jahres sitzt der 32-Jährige eine Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ab. Dazu kommt eine zusätzliche Freiheitsstrafe von sechs Monaten wegen versuchter Nötigung. K. hatte eine Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft am Telefon bedroht.

Im Mai 2019 sprühte K. einem wartenden Fahrgast am U-Bahnhof Mehringdamm unvermittelt Reizgas ins Gesicht, im Winter 2020 erhob er auf dem Bahnhof der U7 an der Johannisthaler Chaussee den rechten Arm zum nationalsozialistischen Gruß. Dazu kommt ein Angriff des Neonazis auf Fahrgäste eines BVG-Busses in Rudow mit Reizgas in Verbindung mit rassistischen Beleidigungen.

Auch das Vorstrafenregister des Berliners ist lang und beinhaltet zahlreiche Delikte wie Diebstahl, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder die wiederholte Vornahme sexueller Handlungen vor Kindern. K. hatte einer Zwölfjährigen mehrmals pornografisches Material über soziale Netzwerke geschickt. Das geht aus dem Urteil der Richterin aus dem Sommer 2022 hervor.“

Die Neuigkeit, die der Tagesspiegel „aus Sicherheitskreisen erfuhr“: Das Berliner LKA hatte ein Ermittlungsverfahren wegen Planung einer „schweren staatsgefährdenden Straftat“ eingeleitet. Die Sicherheitsbehörden mutmaßten:
„Spätestens seit September 2021 soll K. einen rechtsextrem motivierten Anschlag nach dem Vorbild des Amoktäters von München im Jahr 2016 vorbereitet haben, mutmaßten die Sicherheitsbehörden.“
Am Ende bleibt übrig, wie üblich, nichts:
„Zur Tatbegehung soll K. sich bereits Waffen und Sprengstoff besorgt haben und in einem Waldstück in der Nähe der Hauptstadt vergraben haben, vermuteten die Fahnder. Doch die Polizei konnte trotz umfangreicher Suche keine Waffen finden und auch die mutmaßlichen Anschlagspläne konnten K. nicht vollkommen nachgewiesen werden. Das Verfahren wurde im Laufe der Ermittlungen eingestellt.“