Nazis stehlen Plakate – Die Bullen schauen zu

Es kam, wie es kommen musste… aber doch anders: Dass die antifaschistischen Plakate in Berlin-Schöneweide auf der Route des Neonaziaufmarsches am 1. Mai für die Neonazis eine Provokation ohne gleichen darstellen, war vorherzusehen. Auch das sie versuchen würden, diese zu entfernen, kommt nicht überraschend. Dass Sebastian Schmidtke und seine „NW-Berlin“-Kameraden das allerdings am helllichten Tage unter den Augen der lokalen Polizei machen dürfen, ist ein Skandal. Nicht nur, dass die Polizei des Abschnitts 65 den Neonazis dabei zuschaut, sie lacht wenig später Passanten aus, die sich beschweren und schreitet nicht ein, als diese von den Rechten gefilmt und bedroht werden. Es zeigt nur einmal mehr, dass auf die Polizei kein Verlass ist. Nie gewesen ist und auch nie sein wird… Es braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um das auch für die antifaschistischen Aktionen am 30. April und 1. Mai vorherzusehen.

Gegen 17 Uhr begannen Neonazis in Schöneweide - wo am 30. April eine antifaschistische Demo mit Open-Air Konzert und am 1. Mai Blockaden gegen einen dort geplanten Neonaziaufmarsch stattfinden werden - damit, antifaschistische Plakate ganz offen mit einer Leiter zu entfernen. Erst am Freitag wurden diese durch Engagierte angebracht, sehr zum Unmut der Berliner Neonazis. Damals drohten sie bereits vor Ort: „Die hängen keine Nacht!“ Das taten sie allerdings doch. Offenbar benötigt die Berliner Neonaziszene mittlerweile erst einen ganzen Tag, um eine Leiter für so eine Aktion herbeizuholen. Möglicherweise sitzt aber auch der Frust aufgrund kontinuierlicher antifaschistischer Aktivität in ihrer vermeintlichen „Homezone“ einfach mittlerweile zu tief, um auch bei Regen den Kiez „sauberzuhalten“. Schon am Freitag bewies die rechte Szene eine bröckelnde Mobilisierungsfähigkeit, als es fast eine Stunde brauchte, um mit sage und schreibe zwei Neonazis vor Ort zu erscheinen. Und das, obwohl NPD-Chef Schmidtke aufgeregt Alarm schlug.

So erschienen heute die üblichen Verdächtigen des „NW-Berlin“ (die größtenteils zeitgleich auch NPD/JN-Funktionäre sind): NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke [Foto 5] und die Berliner RNF-Vorsitzende Maria Fank [Foto 3], NPD-Neukölln Chef Sebastian Thom [Foto 4], JN-Berlin Vorsitzender und ehemaliger „KS-Tor“-Chef Björn Wild (mit Fahrrad) [Foto 2], der „NW-Berlin“-Aktivist David Gudra [Foto 1] und der Wirt der Nazikneipe „Zum Henker“ Paul Stuart Barrington [Foto 6].

Deutsche Polizisten schützen die Faschisten

Als die Polizei das Treiben bemerkte, fand sie es offenbar so auffällig, dass sie zumindest vor Ort blieb und zuguckte. Gehindert hat sie die Nazis jedoch nicht. Ein übliches Vorgehen im Bezirk. Die bisherigen Ermittlungen zu den Anschlägen auf engagierte Neonazi-Gegner_innen in Treptow-Köpenick zeigen bisher keine Resultate. Stattdessen werden antifaschistische Aktionen behindert oder kriminalisiert, Neonazis aber mit Samthandschuhen angefasst. So werden NPD-Treffen verheimlicht, um Proteste zu erschweren oder Antifaschisten verhaftet, die sich vermummen um von Nazis nicht abgefilmt zu werden.

Möglicherweise liegt es am Treptow-Köpenicker Abschnittsleiter Stephan Katte. Die Berliner Woche weiß von ihm zu berichten: „Gleich nach der Polizeischule ging er für rund sechs Jahre zu den Einsatzeinheiten im Bereich Neukölln und Kreuzberg.“ Und zitiert Katte: „Da waren wir an jedem 1. Mai dabei und ich fuhr den Wasserwerfer.“ Katte war also jahrelang aktiv als Bereitschaftspolizist im Dienst, in Kreuzberg und Neukölln vor allem gegen linke Veranstaltungen. Es verwundert also keineswegs, dass sich Neonazis ungestört in Schöneweide breitmachen und durchaus wohlfühlen, bei einer Bezirkspolizei mit einem Linken-hassenden Direktor.

Da dürfte es nicht überraschen, dass auch heute, als Passanten die Polizei darauf hinwiesen, dass die Nazis mit ihren Aktivitäten Straftaten begehen würden (Sachbeschädigung, Diebstahl), die Beamten sich lediglich über die Person lustig machten. Zudem hinderten sie die Nazis nicht daran, die Person zu bedrohen. Maria Fank konnte sie sogar permanent abfilmen.

Fazit

Es wird immer offensichtlicher, wo die Schieflage im Bezirk liegt. Die seit Jahren konstant schwache Neonaziszene konnte sich in Schöneweide bisher gemütlich einrichten, werden Anti-Nazi-Aktionen hier doch seit Jahren von der Polizei behindert. Die dennoch steigende antifaschistische Präsenz setzt die Rechten nunmehr massiv unter Druck und zwingt sie zu hilflosen Aktionen aber auch zunehmenden, gewalttätigen Übergriffen. Wenig zu befürchten haben sie dabei vom der örtlichen Abschnitt 65, der die rechte Straftaten nur wiederwillig verfolgt und stattdessen antifaschistische Aktionen als Störung ansieht.

Für viele sicher keine neue Erfahrung, schützen deutsche Polizisten doch schon seit Jahren die Faschisten

Ausführliche Infos zur Berlin/Brandenburger Neonaziszene in der neuen Fight Back [Download]: /recherche/230-antifa-verffentlicht-umfangreiche-recherche

Infos zur antifaschistischen Demonstration mit großem Abschluss Open-Air in Schöneweide am 30. April: http://www.gemeinsam-gegen-nazis.de/

Infos zu den Blockaden am 1. Mai in Berlin-Schöneweide: http://www.1mai-nazifrei.tk/