Wir für Berlin & Wir für Deutschland

Wie berichtet wollen morgen Nazis des Berliner Pegida-Ablegers Bärgida, Pro Deutschland und dem Bündnis Deutscher Hools (HoGeSa-Ableger) in Berlin aufmarschieren. Als Organisator tritt „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ auf. Anmelder ist Enrico Stubbe, Bundesvorsitzender von Pro Deutschland. Die MBR hat eine Einschätzung zum erwarteten Spektrum und der möglichen Größe des Aufmarsches herausgegeben. Zu letzt hatte dieses Spektrum am 3.

Es vergeht kein Tag, an dem es nicht zu Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten, zu tätlichen Übergriffen oder flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen kommt. Clausnitz und Bautzen sind nur die ekelhaftesten Highlights der aktuellen rassistischen Stimmung. Alleine im Jahr 2015 wurden in Berlin 76 Angriffe auf Flüchtlingsunterküfte, darunter 8 Brandanschläge, sowie mehr als 20 Körperverletzungen und 45 rassistische Demonstrationen dokumentiert – Tendenz steigend.

Nun wollen Nazis und Rassist*innen erneut ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straßen Berlins tragen. Dies gilt es zu verhindern! Lasst uns gemeinsam und entschlossen ein Zeichen für ein antirassistisches und antifaschistisches Berlin setzen!

Am Samstag, den 23. Januar 2016, wurde zu einer Kundgebung vor dem Kanzler*inamt aufgerufen. Grund für die Kundgebung war eine (angebliche) Vergewaltigung eines 13jährigen Mädchens aus Berlin-Marzahn.

Am Donnerstag fanden in Marzahn vier Kundgebungen bzw. Demonstrationen von Neonazis statt, in deren Umgebung es am Abend zu einem schweren Übergriff auf einen Geflüchteten kam. Eine Gruppe von ca. sechs Nazis griff gegen 18:30 Uhr einen Geflüchteten, nahe der S-Bahnstation Raoul-Wallenberg-Straße, mit Eisenstangen an. Die Täter waren schwarz gekleidet und vermummt. Als aufmerksame Passant*innen versuchten einzugreifen, wendeten sich die Nazis gegen diese und jagten ihnen hinterher, während der Angegriffene humpelnd fliehen konnte.

Am Vormittag versammelten sich René Uttke, Patrick Krüger und Kameraden am Jobcenter Marzahn in der Rhinstraße ( 5 Teilnehmer). Danach ging es angeblich zur Landsberger Allee/ Ecke Blumberger Damm, wo sich Uttke nach Ablauf seines Aufenthaltsverbots wieder bewegen darf. Dritte Station war am Abend das Eastgate, wo Uttke mit etwa 25 Kameraden laute Nazimusik spielte und zwischendurch kurze Redebeiträge grölte.

Am Montag, den 2. November 2015, fanden in Marzahn zwei rassistische Demonstrationen statt. Um 18:30 Uhr startete die erste Demo vom S-Bhf Mehrower Allee. Diese wurde in Marzahn massiv beworben. Neben Flyereinwürfen in Briefkästen wurden im Kiez auch Plakate verklebt. Einen richtigen Aufruf gab es aber nicht, vielmehr das immer gleiche, rassistische Wirrwarr, welches der Anmelder Enrico Stubbe über Facebook verbreitet.

Hier versammelten sich knapp 60 Nazis, die von der Mehrower Allee die Märkische Allee schweigend herunter trotteten, umgeben von einem großen Aufgebot von Bullen auf der abgesperrten Straße. Die Außenwirkung blieb gleich null, allein die Straßensperrung und der Stau wird wohl einige, wenige Menschen erreicht haben.

Europäische und deutsche Grenzen schrotten! Verlogenheit enttarnen - Nationalismus und Rassismus bekämpfen!

Für den 03.10. rufen die Regierenden scheinheilig unter dem Motto "Grenzen überwinden" dazu auf, die rein physische Überwindung der innerdeutschen Grenze vor 25 Jahren abzufeiern. Nach dem Motto "Brot und Spiele" soll offensichtlich als Party-Symbolpolitik verschleiert werden, dass diese Grenzen selbst in Deutschland in Form von Ungleichbehandlung, Ausgrenzung und Rassismus nach wie vor bestehen. Vergessen Pogrome und rassistische, nationalistische Stimmungsmache Anfang der 1990er? Vergessen zumehmende Brandanschläge auf Unterkünfte sowie tägliche An- und Übergriffe gegen Flüchtlinge heute? Vergessen rassistische Sondergesetze bis heute unter immer neuen Nützlichkeits- und Leistungskriterien zum eigenen Vorteil und zur eigenen Bereicherung?

Für Montag planen Neonazis des Berliner PEGIDA-Ablegers einen „geheimen“ Aufmarsch in Prenzlauer Berg. Für den selben Tag ruft die NPD zu einer Kundgebung in Pankow auf. Am 7. September ruft der Berliner PEGIDA-Ableger BärGiDa erneut zu einem rassistischen Aufmarsch um 18.30 Uhr vom Berliner Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor auf. Der rechte Aufzug konnte vergangenen Montag seit langem wieder blockiert werden.

Um eine erneute Niederlage zu vermeiden, kündigen Teile des BärGiDa-Bündnisses an, am Spontanaufmärsche durchzuführen. Auf der Facebookseite „Wir Für Berlin & Wir Für Deutschland“ heißt es „Wir werden geschlossen am Montag Bärgida verlassen nah ihrer Kundgebung am Hbf!“.

Genau zwei Jahre und einen Tag nach dem Braunen Dienstag fand am Freitag, dem 10. Juli 2015, ein Tag der Offenen Tür in der neuen Containerunterkunft in Berlin Marzahn statt. Die NPD Marzahn-Hellersdorf rief zu einer Kundgebung gegenüber der Unterkunft am Blumberger Damm auf. Dazu kündigte die rechte Gruppierung „Wir Für Berlin“ eine weitere Protestkundgebung an, deren Initiator Enrico Stubbe regelmäßiger Teilnehmer der BÄRGIDA-Demos ist. Am Ende blieb es jedoch bei einer Kundgebung, die von den Berliner Bullen direkt gegenüber dem Eingang gestattet wurde.