Wenn wir 76 Jahre nach der Zerschlagung von Nazideutschland dazu aufrufen, auf die Straße zu gehen, dann tun wir das auch immer in Gedenken an die Befreiung – Nie wieder.! Gegen die ungebrochene faschistische Kontinuität in diesem Land!
Aufruf zum Block „Den Kampf um Befreiung verteidigen! – Gemeinsam gegen Repression und rechten Terror!“ im Rahmen der Demonstration: „Ihr seid keine Sicherheit“ am 8.Mai. um 13Uhr | Platz der Luftbrücke
Gemeinsam gegen Rassismus und Nazis in den Sicherheitsbehörden
Der 8. Mai 2021, der Jahrestag der Kapitulation Deutschlands und der Befreiung vom deutschen Faschismus, ist ein Grund zum Feiern. Doch es ist auch ein Tag der Anklage von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus. Wir klagen heute das #Polizeiproblem in Deutschland an. Wir fordern: Die konsequente Aufklärung unzähliger rassistischer Vorfälle und die sofortige Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken und Ideologien durchsetzten Sicherheitsbehörden. Wir sagen: Das ist keine Sicherheit!
Im Spätsommer 2020 wurde beim Berliner Landeskriminalamt die Ermittlungsgruppe „Blau“ gegründet. Anlass waren einige militante Aktionen gegen die AfD seit Januar des Jahres. Ein halbes Jahr später gibt es keine öffentlichen Ergebnisse in diese Richtung. Aufgrund der eigenen Ohnmacht gegen die konfrontative Praxis verfolgt die EG „Blau“ inzwischen jede Form von Widerspruch gegen die neofaschistische Partei. So gerieten zwei Antifaschist*innen ins Visier, die schon lange vom LKA drangsaliert werden.
Seit Mitte des Jahres gibt es eine neue Ermittlungsgruppe bei der Polizei Berlin. Die sogenannte “EG Blau” des Landeskriminalamts beschäftigt sich speziell mit Aktionen gegen die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisant*innen. Grund ist der steigende antifaschistische Druck auf die Partei durch Blockaden, Drohungen, Farb- oder Brandanschläge und die fehlenden Ermittlungsergebnisse der Cops. Viel mehr ist zu dieser Sonderkommission des Polizeilichen Staatsschutzes (angesiedelt beim LKA 521) nicht bekannt. Selbst ihre Gründung erfolgte mehr oder weniger außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung: kein Wort von der Polizei, keine Pressemitteilung des Innensenats. Erst im November sprach ein Zeitungsartikel erstmals von ihrer Existenz (1).
Der LKA-Beamte Pit Weber, der sich privat mit dem Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagsserie Sebastian Thom getroffen haben soll, war vor allem „gegen Rechts“ im Einsatz. Fotos zeigen ihn 2018 in Zivil auch bei einem Großeinsatz in der Rigaer Straße.
Am 17. April 2019 berichtete der RBB (link is external) über einen zu diesem Zeitpunkt bereits ein Jahr zurückliegenden Vorgang: Am 16. März 2018 erkannten Observationskräfte des Berliner Verfassungsschutzes bei ihrer Überwachung Sebastian Thoms und dessen Stammkneipe, dem Ostburger Eck in Rudow, einen Kollegen der Observationsabteilung beim LKA Berlin wieder. Es seien noch drei weitere Neo-Nazis am Treffen beteiligt gewesen und Thom habe sich danach mit dem Beamten „W.“ in dessen Fahrzeug vom Ort entfernt. Nach einem kurzen Medienrummel geschah im folgenden Jahr nicht mehr viel. Bei der Polizei verblieb man damit, die Möglichkeit einer Verwechselung hochzuhalten. Disziplinarmaßnahmen nicht nötig, Aufklärung auch nicht.
Update und Korrektur zu Stefan Kollmann – Er gehört nicht zum LKA, sondern zur ersten Neuköllner Ermittlungsgruppe "Rex" bis 2016. In seine Dienstzeit fallen viele schwere Angriffe sowie die Morde an Burak Bektaș und Luke Holland.
Der Polizist Stefan Kollmann steht wegen eines brutalen rassistischen Angriffs vor Gericht. Beim LKA Berlin ist er mit Neonazis und der extremen Rechten befasst – mit der als "PMS Rechts" bekannten Einheit begleitete er in Zivil Demonstrationen von "Bärgida".
Bundesweite Presse für den Abschnitt 65 in Berlin - der Neuköllner AfDler Detlef Moritz hat interne Polizeiinfos in einer AfD-Chatgruppe u.a. mit dem Neonazi Tilo Paulenz geteilt. In der Taz konnten wir zusätzlich lesen, dass Moritz an Absprachen zu einem Buchladen beteiligt war, der dann mehrmals von Nazis angegriffen wurde. Grund genug ihn in seiner Nachbarschaft bekannt zu machen - daher haben wir vorgestern sein Wohnhaus in der Parchimer Allee 98 großflächig mit "Nazibulle Detlef Moritz" beschriftet.
