Ihr seid keine Sicherheit!

Gemeinsam gegen Rassismus und Nazis in den Sicherheitsbehörden

Der 8. Mai 2021, der Jahrestag der Kapitulation Deutschlands und der Befreiung vom deutschen Faschismus, ist ein Grund zum Feiern. Doch es ist auch ein Tag der Anklage von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus. Wir klagen heute das #Polizeiproblem in Deutschland an. Wir fordern: Die konsequente Aufklärung unzähliger rassistischer Vorfälle und die sofortige Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken und Ideologien durchsetzten Sicherheitsbehörden. Wir sagen: Das ist keine Sicherheit!

Wir Klagen an

Rassistische Polizeigewalt - diskriminierende Kontrollen, Einschüchterungen, Angriffe, Morde und Todesfälle in Gewahrsam - ist in Deutschland an der Tagesordnung. Es geht nicht um tragische „Einzelfälle“, sondern um fest verankerten institutionellen Rassismus gegen Geflüchtete, Schwarze Menschen, Personen of Color, Rom:nja und Sinti:zze. Allein seit 1990 kamen 181 von Rassismus betroffene Menschen in Gefängnissen und Polizeiwachen ums Leben. Plätze und Straßen werden als „gefährliche Orte“ deklariert, wo Menschen of Color ohne weitere Begründung kriminalisiert werden. Und auch die Grenzen sind für viele Menschen mit Gewalterfahrung verbunden: Verfolgung durch die Polizei, unmenschliche Abschiebungen.

Ihr habt Polizei, wir haben Fragen

Gerade im letzten Jahr haben viele Berliner:innen ihr Vertrauen in die Arbeit der Behörden verloren. Pauschale Verdächtigungen bei Razzien gegen Orte postmigrantischen Lebens wie Shisha Bars haben das gesellschaftliche Klima für den rassistischen Mord an neun Menschen am 19. Februar 2020 in Hanau mit geschaffen. Doch damit nicht genug. Nach wie vor werden die Opfer rassistischer Gewalt von Sicherheitsbehörden häufig zu potenziell Verdächtigen gemacht. Die Ermittlungen zu der anhaltenden rechtsterroristischen Anschlagsserie in Neukölln sind eine Farce. Unter den Augen des Verfassungsschutzes werden mutmaßliche Täter geschützt, der Oberstaatsanwalt entpuppt sich als AFD Sympathisant, die Ergebnisse einer Untersuchungskommission werfen weitere Fragen auf und die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird seit Jahren verhindert. Bei rassistischen und neonazistischen Tatmotiven ist fast immer ein mangelnder Aufklärungswille zu beobachten. So zum Beispiel auch im Fall des 2012 in Neukölln ermordeten Burak Bektaş, über dessen Mörder:innen die Berliner Polizei bis heute nichts herausgefunden haben will. Es bleibt der Eindruck, dass die Berliner Sicherheitsbehörden systematisch versagen und die Justiz wenig Interesse an der Aufklärung dieser Fälle hat.

Bewaffnet und ready

Damit nicht genug. In rassistischen und antifeministischen Chatgruppen hetzen (angehende) Beamt:innen der Berliner Polizei gegen Muslime, Rom:nja und Sinti:zze, Jüd:innen und Geflüchtete. Die neonazistische Gruppe NSU 2.0 verwendete für ihre Morddrohungen persönliche Daten, die u.a. an Berliner Polizeicomputern abgefragt wurden. Beamt:innen des Staatsschutzes verfassten Drohbriefe gegen Linke, ermittlungsinterne Informationen werden regelmäßig an die AfD und Neonazis weitergereicht. Fast täglich erreichen uns neue Meldungen über rechte Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden, parallel dazu verschwinden Waffen, Munition und Sprengstoff aus ihren Beständen. Die Dunkelziffer der rechten Netzwerke und bewaffneten Nazis in den Sicherheitsbehörden dürfte noch viel höher sein, doch der Korpsgeist der Beamt:innen und mangelnder Schutz für Whistle Blower:innen verhindert die Aufklärung dieser Fälle. Die Behörden setzen lieber auf die Diffamierung und Kriminalisierung von all jenen Menschen, die sich der rechten Hetze entgegenstellen.

Überall Polizei, nirgendwo Sicherheit

In den letzten Jahrzehnten wurden Sozialausgaben gekürzt, aber die Kompetenzen von Polizei und Justiz stetig erweitert. Immer häufiger werden gesellschaftliche Probleme mit Gewalt und Repression beantwortet. Für die Profitinteressen von Investoren werden obdachlose Menschen aus der Rummelsburger Bucht vertrieben und Kneipen geräumt. Wenn der Staat Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen soll, kommt es zu Razzien in Moscheen, Shisha Bars und kurdischen Vereinen oder bei Antifaschist:innen. Gerade die kurdische Bewegung leidet unter der Repression des deutschen Staates, der sich zum Handlanger des türkischen Regimes macht. Der Einsatz der Polizei in psychischen Krisensituationen verschlimmert die Lage von Kranken und kann, wie im Fall der Friedrichshainerin Maria B., tödlich enden. Der Sicherheitsapparat ist eine Gefahr, denn er schafft keine Sicherheit für die Menschen in dieser Stadt, sondern für die kapitalistische Eigentumsordnung und für ein rassistisches Migrationsregime.

(K-)Ein Ende der Gewalt

Wir sind fassungslos und wütend. Das liegt auch an dem zweifelhaften Verhalten der Berliner Landesregierung gegenüber dem Treiben eines Sicherheitsapparats, der sich der demokratischen Kontrolle nach Belieben entzieht. Während in Berlin eine landesbezogene Studie zu Rassismus in der Polizei weiterhin aussteht, wissen die Betroffenen längst, dass die Polizei selbst das Problem ist. Sie leisten Widerstand, skandalisieren die entmenschlichende Behandlung durch die Behörden und kämpfen für Gerechtigkeit. Wenn selbst der Berliner Innensenator zugibt, dass die Berliner Polizei racial profiling betreibt, dann müssen endlich Konsequenzen folgen.
Die aktuellen Versuche zur demokratischen Reglementierung der Polizei, z.B. durch die ausstehende Einrichtung der Polizeibeauftragten, reichen nicht aus. Wir machen uns keine falschen Hoffnungen, denn wir wissen aus Erfahrung: Politische Veränderungen erreichen wir nur durch den gemeinsamen Druck auf der Straße. Die nötigen Kompetenzen und Ressourcen zur Aufklärung von Rassismus, Antisemitismus und Polizeigewalt gehören in die Hände von Betroffenen und der Berliner Zivilgesellschaft. Die hohen finanziellen Ausgaben für den Sicherheitsapparat sorgen für mehr Gewalt und sind besser in Bildung, im Gesundheitswesen, im Wohnungsbau, in günstigen Mieten, in Sozialund Stadtteilarbeit investiert. Deshalb stehen wir im Jahr der Bundestagswahl für radikale Veränderungen der Sicherheitsbehörden, die konsequente Verfolgung aller rechten Netzwerke und für einen anderen Umgang mit sozialen Konflikten. Es gibt kein Weiter so.

Auf die Straße zur Parade am 8. Mai 2021.

Ihr seid keine Sicherheit.

Gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus und Nazis in den Sicherheitsbehörden.

Samstag 8. Mai 2021 // Berlin 13:00 Platz der Luftbrücke

Mehr Informationen und Aufruf in weiteren Sprachen auf ihrseidkeinesicherheit.org.