NPD

Nach den Wahlen am 18. September 2016 wird nun auch in Berlin die AfD in das Abgeordnetenhaus einziehen und auf Landesebene politisch mitbestimmen. Besonders gut punkteten die Rechten vor allem in den Ostberliner Randbezirken Marzahn-Hellersdorf (MaHe), Treptow-Köpenick und Lichtenberg, mit jeweils mehr als 19 % der abgegebenen Stimmen. Mit Gunnar Lindemann (MaHe 1) und Jessica Bießmann (MaHe 3) ziehen zwei Direktmandate in das Abgeordnetenhaus ein. In Lichtenberg wurden Kay Nerstheimer und in Treptow-Köpenick Frank Scholtysek in das Abgeordnetenhaus direkt gewählt, wobei Nerstmeier bis auf weiteres nicht mehr Teil der AfD Fraktion im Parlament seien wird.

In der Nacht zum 15. September wurden in Berlin über 70 Transparente in den Bezirken Lichtenberg, Pankow, Neukölln, Charlottenburg/Wilmersdorf, Marzahn/Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Friedrichshain gehangen. Die Transparente wurden bewusst an sichtbaren und viel befahrenen Punkten platziert, um die Berliner Bevölkerung für die Abgeordneten- und Bezirksverordnetenwahl am kommenden Sonntag zu sensibilisieren. Mit der Aktion soll ein Zeichen gesetzt werden gegen den reaktionären Wahlkampf der AfD. Zudem war das Anliegen der Aktivist*innen temporär Raum zu besetzten, als Ergänzung zu den vielen Sabotage- und Störaktionen gegen die Fans der „Festung Europa“ im Berliner Wahlkampf.

Am Sonntag, den 14.08.2016, demonstrierten ca. 200 Menschen durch Berlin-Buch, um gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und seine lebensgefährlichen Folgen zu setzen. Anlass war ein Brandanschlag auf das „Refugium Buch“, eine Unterkunft für geflüchtete Menschen in der Groscurthstrasse, der sich in der Nacht vom 7. auf den 8. August ereignete.

Der Brandanschlag und die Folgen

Diesen Samstag, dem 27. August will die NPD einen "Sozialkongress" in der Sporthalle auf dem Innsportplatz in Nord-Neukölln durchführen. Der Bezirk hat der NPD die Halle verweigert. Eine Klage der NPD dagegen wurde heute vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt. Die NPD hat jedoch nach eigenen Angaben einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung gestellt. Halltet euch auf dem Laufenden, z.B. über den Facebook-Account der Autonomen Antifa Neukölln!

Am 18. August 2016 versuchte sich die Berliner NPD mit Wahlkampf in Lichtenberg. Aus diesem Grund wurde eine Kundgebung am U-Bhf Tierpark durchgeführt. Mobilisiert wurde einige Stunden zuvor auf der Facebookseite des Landesverbandes. Der Kreisverband hielt es weder für notwendig dafür zu werben noch darüber später zu berichten.

Etwa 20 Nazis nahmen an der Veranstaltung teil. Da mittlerweile scheinbar nicht mal mehr die eigenen Nazis bei einer solchen Aktion aufschlagen, nahmen die Kameraden der tschechischen Nazispartei DSSS teil, die aktuell die NPD in Berlin beim Wahlkampf unterstützen. Diese durften dann in NPD-Shirts Deutschlandfahnen halten. Dies sagt bereits einiges über die aktuelle Personalstärke der NPD aus. Unterstützt wird dies dadurch, dass in Lichtenberg scheinbar nur Familie Tönhardt unterstützt durch ein paar Kameraden die Wahlpappen verteilt. 

Ansonsten das immergleiche Prozedere: Schlimme Musik und ermüdende Reden. Die Tönhardts mit Hund und Lichtenberger Anhang. Dazu ein paar Berliner und Brandenburger Neonazis.

Am Montag den 20.06.2016 um 19 Uhr versammelten sich ca. 15 Personen zu einer NPD-Kundgebung in Berlin-Hellersdorf. Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf der NPD hatte dazu aufgerufen, allerdings nur intern dafür mobilisiert. Es gab keine öffentliche Bekanntmachung im Voraus, was den fehlenden Gegenprotest erklären könnte. Die NPD begründet die Kundgebung mit dem Bau einer modularen Unterkunft für Asylbewerber an der Zossener Strasse.

Wir werden Rassismus und Intoleranz in Pankow weiterhin bekämpfen. Darum schwingt euch aufs Fahrrad und lasst uns gemeinsam an Hotspots rechter Hetze vorbei nach Buch radeln. Dort findet am 10. und 11. Juni das 10. Open Air for Open Minds statt.

Unter dem Motto „Überfremdung stoppen“ will die NPD am Freitag den 20.5.2016 eine Veranstaltung mit ihrem Berliner Vorsitzenden in Neukölln durchführen. Das „Bündnis Neukölln – Für Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt“ ruft zu einer Kundgebung gegen die rassistische Hetze auf. Wir heißen Menschen, die vor Armut, Krieg und Elend fliehen müssen, in Neukölln willkommen. Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen gegen die Neonazis von der NPD setzen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Treffpunkt: Freitag, 20.5. / 18 Uhr / U-Bhf Karl-Marx-Straße

Die „Nationaldemokratische Partei Deutschland“ blickt inzwischen auf eine lange Karriere zurück. Seit 1964 bewegt sie sich auf der politischen Bühne der BRD. Die NPD hat viele Hochs und Tiefs mitgemacht – vom Bordstein zur Skyline und wieder zurück. Doch irgendwann wird es Zeit zu gehen.

Das Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht steht kurz bevor. Damit muss sich die NPD wohl oder übel auf das politische Abstellgleis neben die Nationalistische Front, die Wiking Jugend oder die FAP gesellen. Doch ihre Inhalte werden Dauerbrenner in Deutschland bleiben. Rassismus, Nationalismus und Sozialchauvinismus werden nun von anderen, wie der AfD oder dem III. Weg, weitergetragen.
Insbesondere die rechtspopulistische Alternative für Deutschland klaut der NPD zahlreiche rassistische Groupies.