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9. Oktober 2013 | News Redaktion

Seit 1988 hat das europäische Grenzregime ein Massengrab im Mittelmeer mit über 20.000 Flüchtlingen zu verantworten. Als scheinheilig kann daher die derzeitige Betroffenheitsrethorik von nationalen Regierungen, u.a. Deutschland und deren Vertreter_innen auf EU-Ebene mit Bezug auf die letzte und größte Flüchtlingskatastrophe mit über 230 Toten bezeichnet werden. Denn Lösungsansätze, die über eine weitere verstärkte Flüchtlingsabwehr hinausgehen, sind nicht ersichtlich.

10.10.: Gedenk- und Protestdemo, 17.00 Uhr Pariser Platz

9. Oktober 2013 | News Redaktion

Gestern Nacht wurde das Logenhaus, in dem am Samstag den 5.10. der sogenannte Zwischentag stattgefunden hat, mit Farbe attackiert. In dem Haus in der Emser Straße 12-13 in Wilmersdorf finden immer wieder Treffen des rechten Spektrums statt. Am Samstag beherbergte es um die 700 Zuschauer, von NPD Funktionären über autonome Nationalisten bis hin zu Burschenschaftlern aus schlagenden Verbindungen und 150 Aussteller, darunter die Identitäre Bewegung  aus verschiedenen Ländern.

Der Protest dagegen fiel leider erschreckend gering aus. Lediglich um die 40 Menschen waren anwesend. Die Rechten bewegten sich ohne Polizeischutz bis in die späten Abendstunden durch Wilmersdorf. Es blieb leider unsportlich.

8. Oktober 2013 | News Redaktion

Bei der Bundestagswahl am 22.09.2013 erlangte die NPD im Bezirk Neukölln 1,9% der Zweitstimmen und liegt somit prozentual unter dem Ergebnis der Bundestagswahl 2009, bei welcher noch 2,0% der Wahlberechtigten der NPD ihre Stimme gaben. Mit einem Blick auf die absoluten Zahlen wird jedoch deutlich, dass trotz des Prozentpunkte-Verlustes immerhin 76 Personen mehr im Bezirk NPD wählten, als noch 2009: Waren es 2009 nur 2.554 wahlberechtigte Personen, so stimmten diese Wahl 2.630 Neuköllner für die NPD.

6. Oktober 2013 | News Redaktion

Am heutigen Samstag fand in Berlin Wilmersdorf eine antifaschistische Kundgebung gegen den Zwischentag statt. Die neurechte Medienmesse versammelt die selbsternannte Elite neurechter Publizistik und findet bereits zum zweiten Mal statt. Neben den neurechten Aussteller_innen und ihren Getreuen, waren auch NPD-Mitglieder aus Berlin und Umland vor Ort. Für die Größe der Kundgebung war ziemlich viel Polizei vor Ort, hielt sich aber mit Schikanen zurück. Dass die Veranstaltung im Logenhaus stattfindet ist kein Zufall, finden doch dort auch die Berliner Kollegs des Instituts für Staatspolitik (IfS) statt und bot es der Deutschen Burschenschaft 2008 Raum für ein großes Treffen.

4. Oktober 2013 | News Redaktion

Seit vergangenem Herbst macht die NPD in Berlin gegen Flüchtlinge mobil, dabei konzentrieren sich die Rechten vor allem auf die Eröffnung neuer Flüchtlingsunterkünfte. Gerade in Hellersdorf haben die Neonazis der NPD in den letzten drei Monaten massive Stimmung gegen eine Flüchtlingsunterkunft geschürt, um Wählerstimmen zu ergattern. 10,2 % wählten rund um das Flüchtlingsheim die NPD.

14. Oktober - Kundgebung: 12.30 Uhr, Aka­demie für beruf­liche Bil­dung, Alte Jakobstr. 83 - Vorabtreffpunkt: 12.00 Uhr, Oranienplatz

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