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NPD-Veranstaltung in Wedding

14. Oktober 2012 | Nazis auf die Pelle rücken

Die NPD-Reinickendorf plant am Dienstag, den 16. Oktober eine Vortragsveranstaltung mit dem Reichsbürger und Antisemiten Gerd Walther im Wedding.

Räume erhalten sie dafür von der CDU-nahen Wirtin Karin Ruch, die das Lokal „Postkutsche“ am Nettelbeckplatz betreibt. Damit werden die Räumlichkeiten der Gaststätte zum wiederholten Male der neonazistischen NPD und ihren Referent_innen zur Verfügung gestellt. In der Vergangenheit konnten sie dort schon mehrfach ungestört ihre Hetze verbreiten.

Die Betreiberin der Gaststätte und der lokale CDU-Kreisverband halten sich bedeckt, seitdem diese pikanten Verbindungen ins neonazistische Milieu öffentlich gemacht wurden. Denn Ruch ist nicht nur nach eigenen Angaben seit über 30 Jahren Parteimitglied, auch die CDU verkehrt regelmäßig in ihrer Kneipe und nutzte sie z.B. im Jahr 2011 für Wahlkampfauftritte. 

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CDU und Nazis gegen Flüchtlinge

13. Oktober 2012 | Nazis auf die Pelle rücken

Kaum ist der Protestmarsch der Flüchtlinge in Berlin angekommen nutzen RassistInnen die Gunst der Stunde. Die NPD hatte schon früh dazu aufgerufen den Marsch unterwegs anzugreifen (z.B. in Erfurt). Der Beitrag der Berliner Neonazis war eine Mini-Kundgebung in Potsdam und der Anschlag auf ein Flüchtlingslager in Waßmannsdorf. Doch auch die RechtspopulistInnen von Pro Deutschland und die in Berlin mitregierende CDU machen mobil gegen den Streik der Flüchtlinge. Skurril, denn der Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) soll sich eigentlich um die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin kümmern.

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Wedding: CDU-Gastwirtin beherbergt Neonazis

11. Oktober 2012 | Naziwatch Reinickendorf

In der bekannten Weddinger Gaststätte „Postkutsche“ in der Gerichtstr. 34 am Nettelbeckplatz, in der auch die CDU-Wedding häufig tagt, finden regelmäßig Veranstaltungen der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) statt. Die Inhaberin Karin Ruch, selbst CDU-Mitglied, hat offensichtlich keine Probleme damit, die Räumlichkeiten ihrer „Promi-Gaststätte“ Neonazis zur Verfügung zu stellen.

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Neonazi-Aktivistin Stefanie Piehl verklagt Antifaschistisches Pressearchiv

28. September 2012 | Nazis auf die Pelle rücken

Das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (APABIZ) dokumentiert Neonazi-Aufmärsche und Veranstaltungen in Form von Dossiers und Wortprotokollen. Ein solches Protokoll wurde auch über die NPD-Kundgebung am 11. September 2011 in Mitte erstellt. Wegen dieses Dossiers hat die Lichtenberger Neonazi-Aktivistin Stefanie Piehl eine Klage gegen das APABIZ eingereicht.

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Proteste gegen den „Marsch für das Leben“

24. September 2012 | Nazis auf die Pelle rücken

In Berlin protestierten am Samstag mehrere hundert Menschen gegen den „Marsch für das Leben“, mit dem christlich Fundamentalist_innen jährlich ihre reaktionäre Weltanschauung auf die Straße tragen und für ein Verbot von Abtreibungen demonstrieren. Die lautstarken und bunten Proteste, zu denen ein Bündnis von feministischen und antifaschistischen Gruppen aufgerufen hatte, richteten sich gegen die Bevormundung von Frauen* und den Abtreibungsverbotsparagrafen 218 und forderten stattdessen die Entscheidungsfreiheit von Menschen über ihre Körper und die Anerkennung der freien Selbstbestimmung. Die Redebeiträge der Fundamentalist_innen konnten teilweise übertönt werden und ihr „Marsch“ wurde über die gesamt Strecke von Gegendemontrant_innen und feministischen Parolen begleitet. Die Berliner Polizei versuchte indes ihre Überforderung mit ruppigen Vorgehen, willkürlichen Personalienaufnahmen und Platzverweisen zu kompensieren.

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